…der von ihm bestimmten Person vom Zusteller zur Vornahme der Zustellung zu übergeben. Zur Frage der Rechtzeitigkeit des Einbringens der Beschwerde von Häftlingen erging in der Vergangenheit widersprüchliche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. In seiner Entscheidung vom 18.06.1984 zu 84/10/0084 führte der VwGH…

…weil die Strafhaft gemäß Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 3.08.2004, 2001/13/0128, die Zurechnung der Einkünfte an den Häftling nicht hindert, folglich dessen die Kapitalerträge dem Bf. während der Haftzeit ab Februar 2004 zuzurechnen waren. Hinsichtlich der Erlassung des angefochtenen Kapitalertragssteuerbescheids für das…

…überwiesen wurde. Eine Sofortzahlung sei nicht möglich; der Häftling müsse zuerst beim Anstaltsleiter ansuchen, nach Genehmigung setze sich die Verrechnungsstelle mit der BUHAG in Verbindung und erst dann werde überwiesen. Am 5.6.2024 hat das Finanzamt die Beschwerde dem BFG zur Entscheidung vorgelegt. Im…

…nicht die Frage geklärt, wieso ein Verfahrenshilfeantrag kostenpflichtig ist und wie ich nun diese Summe als Häftling bezahlen soll, obwohl ich als Häftling sowieso von Gerichtskosten befreit bin […]." Die Beschwerde wurde am 01.07.2024 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. Am 28.08.2024…

…als unbegründet ab. Die Berufungsvorentscheidungen vom 24.11.2008 seien korrekt an den Bf. in der Justizanstalt J adressiert gewesen. Die Justizanstalt leite Briefe nach Überprüfung an den jeweiligen Häftling weiter; die vom Bf. nunmehr behauptete Unkenntnis von der Bescheidzustellung sei unglaubwürdig. Die "nicht gute"…

…einverstanden sei. Ausgehend von der Haftsituation habe er dies bejaht. In seiner Heimat sei es üblich, als Häftling aus Angst vor Ausübung körperlicher Gewalt durch die Beamten immer „Ja“ zu sagen. Diese Verantwortung überzeugt schon deshalb nicht, weil der Bf. nicht inhaftiert war. Dazu kommt…

…den Ausführungen des Beschwerdeführers in seiner Stellungnahme vom 1. Februar 2022. Es ist auch naheliegend, dass die Kommunikation mit der Außenwelt für Häftlinge Reglementierungen unterliegt, da ansonsten ein geordneter Strafvollzug bzw. Vollzug der Untersuchungshaft wohl beeinträchtigt wäre. Aus den Bestimmungen zum Strafvollzug ergibt sich überdies…

…mir wurden damals leere Versprechungen gemacht, dass, wenn ich die Unterschrift beim Finanzamt leiste, für die Haftung des Betrags in Höhe von € 30.000,00! Nur damit meine Geschäftspartner sich aus der Schlinge befreien können, Zeit gewinnen, haben sie mich dafür benutzt und mir…

…seien von der Kommunalsteuer befreit, soweit sie zur Betreuung von körperlich, geistig oder psychisch Beeinträchtigten bzw. persönlich hilfsbedürftigen Personen erforderlich seien. 5. Langzeitarbeitslose, ehemalige Häftlinge, Analphabeten udgl. würden grundsätzlich keiner Befreiung unterliegen, außer es handle sich um Personen, die körperlich, geistig oder psychisch beeinträchtigt seien…

…Anordnungen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Strafvollzuges (§ 53c), Vorschreibung eines Kostenbeitrages (§ 54d) sowie Entscheidungen über Beschwerden des Häftlings (Mannlicher/Quell II8 § 53a Anm 1; Walter/Thienel II2 § 53a Anm 2). Ferner zählen dazu die Entscheidung über eine vorzeitige Beendigung der Ersatzfreiheitsstrafe durch…

…von Scheinlieferungen und Scheingeschäften. Zudem habe es festgestellt, dass der Diesel in Österreich verblieben und verkauft worden sei. Dabei stütze es sich alleine auf die Behauptung eines Häftlings. Kein einziger Beweis sei vorgelegt worden, dass der Diesel in Österreich verkauft worden sei. Lediglich in sieben…

…einverstanden sei. Ausgehend von der Haftsituation habe er dies bejaht. ln seiner Heimat sei es üblich, dass Häftlinge aus Angst vor Ausübung körperlicher Gewalt durch die Beamten immer "Ja" sagen. Diese Verantwortung überzeugt schon deshalb nicht, weil der Beschuldigte nicht inhaftiert war. Dazu kommt, dass…

…127, 128, 132 Abs.4 und 149 Abs. 1 und 4 StVG sind nicht anzuwenden; b) soweit Häftlinge eine Arbeitsvergütung zu erhalten haben, ist ihnen diese nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3 des StVG) zur Gänze als Hausgeld gutzuschreiben…