…der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwStSyst-RL), wie etwa auch die gegenständliche Tätigkeit eines Dienstleistenden, darstellt (vgl EuGH 13.6.2013, C-62/12, Galin Kostov). Die Rechtmäßigkeit der gegenständlich vorgenommenen Umsatzsteuerfestsetzung lässt sich im Übrigen auch aus dem Grundsatz der…

…die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) für die Gewinnermittlung gemäß § 5 Abs 1 EStG anwendbar sind. Die Anwendung des Maßgeblichkeitsprinzips ist jedoch zweifach begrenzt: Erstens ist ein unternehmensrechtlicher Bilanzansatz nur dann maßgeblich, wenn er auf einem unternehmensrechtlichen GoB beruht, und zweitens ist der Bilanzansatz nicht…

…Auf dem Gebiet der Umsatzsteuer sind Leistungen demjenigen zuzurechnen, der sie im eigenen Namen erbringt; Leistender ist, wer im Außenverhältnis zur Leistungserbringung verpflichtet ist (vgl. z.B. das VwGH- Erkenntnis vom 24.06.2003, 2002/14/0134, sowie zum Grundsatz der Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses im…

…ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gesehen. Die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2011-2016 seien aus folgenden Gründen wiederaufgenommen worden: Änderung des Steuersatzes betreffend Erlöse aus Zimmervermietung Änderung des Steuersatzes betreffend Videoerlöse Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen Im Rahmen der zugrundeliegenden Außenprüfung seien…

…der Bemessungsgrundlagen maßgebend ist. Durch die Streichung des § 9 Abs 5 EStG 1988 wäre die Höhe des Rechnungszinsfußes für Jubiläumsgeld-, Pensions- und sonstige Rückstellungen in verfassungskonformer Interpretation unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Sonstige Rückstellungen müssten diesfalls nach den Grundsätzen…

…des Rechnungszinsfußes für Jubiläumsgeld-, Pensions- und sonstige Rückstellungen in verfassungskonformer Interpretation unter Berücksichtigung des Maßgeblichkeitsprinzips nach den Bestimmungen des Unternehmensrechts zu ermitteln. Sonstige Rückstellungen müssten diesfalls nach den Grundsätzen der Bewertung von Verbindlichkeiten mit dem notwendigen Erfüllungsbetrag angesetzt werden. 3.3.2. Antrag 2. Durch…

…als Leistungsempfängerin nach dem Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich wieder als Vorsteuer abziehen könne. Für den Fiskus bestehen keine Anzeichen oder Gefahren eines Steuerausfalles. In ihrem Vorlagebericht führte die belangte Behörde ergänzend aus, da in der am 15.11.2013 übermittelten USt-Erklärung…

…die Bf. unbestritten nicht mit dem Geschäftsführer der XY GmbH in Geschäftskontakt getreten war, weshalb es nach Ansicht des Bundesfinanzgericht nach dem im Umsatzsteuerrecht geltenden Grundsatz der Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses bewiesen ist, dass die zu beurteilenden Bauleistungen nicht der XY GmbH zuzurechnen waren, und ihr…

…trifft nach Ansicht der Behörde nicht zu. Somit ist, ausgehend von einem objektiv falschen Ansatz, dieser durch einen richtigen zu ersetzen und zu korrigieren. Dies ist nur im Wege einer Bilanzberichtigung durchzuführen. Diese berichtigte Unternehmensbilanz ist aufgrund des Grundsatzes der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die…

…Angesichts obiger Ausführungen wurde seitens der Behörde dem Grundsatz von Treu und Glauben keinesfalls widersprochen. 1.4 Ad Grundsatz der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz für die Steuerbilanz Die Berufungswerberin argumentiert, dass durch zahlreiche Erlässe, Richtlinien und Rechtsprechung umfassende Regelungen im Bereich der Nutzungsdauer und Absetzung für…

…2011/15/0126) der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die Behörde ist vielmehr verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Nach der Judikatur müssten besondere Umstände vorliegen…

…(Stattgabe) Wirtschaftliche Betrachtungsweise Im Einkommensteuerverfahren gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit des wahren wirtschaftlichen Gehalts. Er ist zentral für die steuerliche Beurteilung von Sachverhalten und dient dazu, Gestaltungen nach ihrer tatsächlichen wirtschaftlichen Wirkung und nicht bloß nach der äußeren (zivilrechtlichen) Form zu erfassen. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise…

…die Rechtssubjektivität der übertragenden Gesellschaft erlische. Im § 1 Abs. 1 Z 1 UmgrStG werde auf gesellschaftsrechtliche Verschmelzungsvorschriften verwiesen, sodass die Frage, ob eine Verschmelzung im Sinne des Art. I UmgrStG vorliegt, eine gesellschaftsrechtliche vom zuständigen Firmenbuchgericht zu lösende Vorfrage sei. Der Grundsatz der Maßgeblichkeit des…

…geschieht aber durch das Einziehen der UStR Rz. 4294. Zur Besteuerung eines Doppelerwerbes nach Art. 3 Abs. 8 UStG führt selbst das BFG, Außenstelle Graz in GZ. RV/2101353/2014 aus, dass für die Beurteilung des Doppelerwerbs der Grundsatz der Besteuerung im Bestimmungsland Genüge getan…

…normierten Maßgeblichkeitsprinzip waren für die steuerliche Gewinnermittlung der Beschwerdeführerin die unternehmensrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung maßgebend, sofern dem keine abweichenden, zwingenden steuerrechtlichen Vorschriften entgegenstanden. Derartige abweichende Regelungen sieht das Einkommensteuergesetz für die Bildung von Rückstellungen vor, weswegen in der Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2016 von der…

…dem Grundsatz der Leistungsfähigkeit erfassen möchte (Kirchmayr/Bodis/Hammerl in Doralt/Ruppe I12 Rz 200). Der Gedanke der Rückstellungsbildung fand im Wege der Maßgeblichkeit nach § 5 EStG 1988 Eingang in die steuerliche Bilanzierung. Eine Verpflichtung zur Bildung von Rückstellungen besteht nur im Rahmen der Gewinnermittlung…

…der Einkünfte nach den Grundsätzen des § 2 EStG 1988. Fallen bei einer Betätigung im Sinn des § 1 Abs 2 LVO oder einer entgeltlichen Gebäudeüberlassung nach Jahren mit Gewinnen bzw Überschüssen Verluste an und ist im absehbaren Zeitraum kein positives Gesamtergebnis zu erwarten, ist aufgrund der…

…Prinzip der Maßgeblichkeit der (zivilrechtlichen) Rechtsform geprägt. Für die Steuerrechtssubjektivität ist die gewählte zivilrechtliche Rechtsform, nicht der wirtschaftliche Gehalt maßgeblich. Wegen der eigenen Rechtssubjektivität der Körperschaften sei jedoch scharf zwischen der Sphäre der juristischen Person und der ihrer Gesellschafter zu trennen. Der Grundsatz der Individualbesteuerung…

…die inhaltlich einem übergeordneten Thema zugeordnet werden können. Als Grundsatz gilt, dass Forschung und experimentelle Entwicklung (Z 1) aus Tätigkeiten besteht, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des Produktes oder des Verfahrens ist. Dies gilt insbesondere für die Abgrenzung der experimentellen Entwicklung von Produktionstätigkeiten…

…aber, dass die (steuerliche) Bewertung der Einlagen nach den Bestimmungen des UmgrStG mit den umgründungssteuerrechtlichen Werten zu erfolgen hat. Da im Steuerrecht grundsätzlich eine verpflichtende Buchwertfortführung gilt und unternehmensrechtlich auch Aufwertungen möglich sind, gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz im Rahmen der Bewertung nicht…