RIS AI
666 Treffer271 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100597/2020Bewertung von landwirtschaftlich genutzten Grundstücken (Baulücken) als Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2020

…von dieser ständigen Rechtsprechung des VwGH abgewichen. b.) Die belangte Behörde habe bei ihrer Entscheidung gänzlich außer Acht gelassen, dass gemäß Art. 118 Abs. 3 Z 9 B-VG die Besorgung der örtlichen Raumplanung ausschließlich den Gemeinden in deren eigenen Wirkungsbereich überlassen sei. Die Gemeinden…

BFG RV/7103581/2023Antrag auf Grundsteuerbefreiung einer Mittelschulgemeinde, die ein Baurecht zugunsten einer GmbH für das Schulgebäude eingeräumt hat, obwohl der Grundsteuermessbetrag gegenüber der Mittelschulgemeinde bescheidmäßig mit Null festgesetzt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…in Rede stehenden Liegenschaft unbestritten die Hauptschulgemeinde (Mittelschulgemeinde) ***X*** und somit eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Weiters ist im gegenständlichen Fall die ***Y*** GmbH zwar Eigentümerin der Gebäude auf der betreffenden Liegenschaft (und daher keine Gebietskörperschaft oder eine Körperschaft öffentlichen Rechts), allerdings wird der Grundbesitz von…

BFG RV/5101481/2015Zusammenfassung von landwirtschaftlichen Betrieben von Ehegatten zu einer einzigen wirtschaftlichen Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021Teil 1/2

…vom 4. November 2014 (Fortschreibungsveranlagung) wurde der Grundsteuermesstrag zum 1. Jänner 2013 in Höhe von 106,74 Euro festgesetzt. Mit Bescheid über die Zerlegung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages vom 4. November 2014 wurde der Einheitswert und der Grundsteuermesstrag auf die Gemeinden G1, G2, G3…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 1/3

…Vorgänge gemäß § 3 Abs 1 sind von der Gesellschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer und den Stempel- und Rechtsgebühren sowie den Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren befreit. Die bundeseigenen Liegenschaften im Sinne des § 3 Abs 1 gelten für Zwecke des § 8 Z 1 Gewerbesteuergesetz als eigener Grundbesitz. Die rechtsgeschäftliche Festlegung…

BFG RV/7105561/2017Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf von 30 Parzellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2022Teil 1/4

…daher kann man nicht von einer Nachhaltigkeit sprechen. Die Abgabenpflichtige hat keine eigenen Inserate für Baugrundstücke gescholten sowie auch keinen Immobilienmakler mit dem Verkauf der Baugrundstücke beauftragt. Zwei Immobilienmakler haben trotz Nichtbeauftragung von der Gemeinde Kenntnis erlangt, dass in ***5*** Baugrundstücke eventuell zu verkaufen sind…

BFG RV/7400087/2023Anfechtung der Festsetzung der Grundsteuer mit dem Argument, dass den Miteigentümern der Einheitswertfeststellungsbescheid nicht zugestellt worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…wurden die Aufgaben im Bereich der Einheitsbewertung des Grundbesitzes und im Bereich der Bodenschätzung von den (damaligen) allgemeinen Finanzämtern mit Sitz in Wien auf das (damalige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel übertragen. Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel bestellte die M GmbH gemäß …

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…In- und Ausland, wobei von den Leistungsempfängern teilweise mittels Gutschriften, gerichtet an die Agrargemeinschaft Ort1, z.H. AB, abgerechnet wird. Für die Agrargemeinschaft Ort1 wurde auch eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausgestellt. Umsatzsteuerlich sind die Umsätze der Gemeindegutsagrargemeinschaft zuzurechnen, wenn diese - wie hier - im Außenverhältnis im eigenen…

BFG RV/5102015/2015Einlage von Liegenschaften samt Gebäude (Sacheinlagevertrag) außerhalb einer Umgründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/3

…2013 übernommen. Die Bilanzierung erfolgte noch von der ursprünglichen stl. Vertretung. Nutzung der Liegenschaft vor Einlage am 01.01.2010 /Gebäudevermietung 2009: In der Einkommensteuererklärung 2009 der Frau ***12*** (ehemals ***57*** und zugleich ehem. Kommanditistin der Bfin und GF 1 der Komplementär GmbH), welche am…

BFG RV/7101858/2007Nacherhebung der Schenkungssteuer bei Weiterveräußerung von begünstigtem Betriebsvermögen innerhalb der 5-Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…ob in den Beschwerdefällen nachgewiesen werden konnte, dass der gemeine Wert der Grundstücke niedriger ist als 3fache Einheitswert, ergibt sich aus der Beurteilung des Sachverhaltes, weshalb es sich hier um die Lösung einer Tatfrage, nicht aber einer "Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung" handelt. Zur Frage ob…

BFG RV/7102680/2012Fruchtgenussvertrag ist nicht nach Artikel 34 § 1 Abs. 2 BudgetbegleitG 2001 von den Rechtsgebühren befreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2014Teil 2/3

…BBG 2001 in seiner Gesamtheit Sinn: Die Austöchterung von Vermögen (zB Grundbesitz) durch eine KöR ist ein erwünschtes Verhalten, das nicht durch eine - ungewollte - Spitzfindigkeit bei der Rückübertragung zu einem Bumerang wird." Als Beilagen wurden der Berufung 2 Kaufverträge der Bf. mit der GMBH vom…

BFG RV/5101337/2016Land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück als Bauerwartungsland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2022

…1) Jede Gemeinde hat in Durchführung der Aufgaben der örtlichen Raumordnung durch Verordnung den Flächenwidmungsplan zu erlassen, weiterzuführen und regelmäßig zu überprüfen. Der Flächenwidmungsplan besteht aus 1. dem Flächenwidmungsteil und 2. dem örtlichen Entwicklungskonzeptteil (örtliches Entwicklungskonzept). Das örtliche Entwicklungskonzept ist auf einen Planungszeitraum von fünfzehn…

BFG RV/7100677/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 2/2

…selbst die Vermietung von umfangreichem Grundbesitz und der damit verbundene umfangreiche Verkehr mit den Mietparteien (uU auch über ein eigenes Verwaltungsbüro mit Angestellten) grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb (vgl. Margreiter, SWK 1985, A I 151); auch der Umstand, dass die Verwaltung des Vermögens einen in kaufmännischer Weise…

BFG RV/7100528/2011Entgeltliche Einräumung von Fruchtgenussrechten an Verbrauchermarktgebäuden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015Teil 2/2

…2006 erledigt wurde, die Einräumung des Recht des Fruchtgenusses an dieser Liegenschaft auf die Dauer von 50 Jahren als Servitut mit grundbücherlicher Sicherstellung an eine W & M T***** GmbH offenbar in zeitlicher Nähe zur Anfrage beabsichtigt, wobei das Entgelt als Einmalzahlung zu Beginn der Vertragslaufzeit…

BFG RV/5101218/2019Zuordnung von Bauerwartungsland zum Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019Teil 1/2

…Einheit (Untereinheit) zugerechnet wird, wenn jedoch am Gegenstand der Feststellung mehrere beteiligt sind, an die Personen­vereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit, an der die Beteiligung im Feststellungszeitpunkt bestanden hat und nach lit. e in allen übrigen Fällen an die von der Feststellung Betroffenen. Nach § 21 Abs…

BFG RV/5101089/2020Keine Abgabennachsicht bei aufrechter Ratenbewilligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/2

…Da es in ***3*** sehr viele Baulandreserven gebe und die Gemeinde in letzter Zeit sogar Bauland habe zurückwidmen wollen, sei davon auszugehen, dass auch hier in absehbarer Zeit kein Bauland entstehen werde. Wer baue schon auf einem Grund, auf dem es von Anfang November bis…

BFG RV/5101703/2018Bewertung von Vorratsflächen eines Steinbruches im Grundvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2019

…bewertet in einem eigenen EW-AZ Hinsichtlich des Grundstückes B wurde folgendes festgestellt: | Betriebsfläche 73 m² | Bewertung: 10 ATS je m² | Gebäudefläche (Superädifikat) 640 m² | Bewertung: 25 ATS je m² Hinsichtlich der Vorratsflächen auf den Grundstücken Z im Gesamtumfang von 45…

BFG RV/5100071/2015Bewertung als Einfamilienhaus oder als Mietwohngrundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021

…als Mietwohngrundstück bewerteten Grundbesitzes in Höhe von 46.200 Euro und der gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert in Höhe von 62.300 Euro festgestellt wurde. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die zur Berechnung des Gebäudewertes herangezogenen Flächen dem von der Gemeinde *P…

BFG RV/7100679/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…selbst die Vermietung von umfangreichem Grundbesitz und der damit verbundene umfangreiche Verkehr mit den Mietparteien (uU auch über ein eigenes Verwaltungsbüro mit Angestellten) grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb (vgl. Margreiter, SWK 1985, A I 151); auch der Umstand, dass die Verwaltung des Vermögens einen in kaufmännischer Weise…

BFG RV/7100678/2025Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…selbst die Vermietung von umfangreichem Grundbesitz und der damit verbundene umfangreiche Verkehr mit den Mietparteien (uU auch über ein eigenes Verwaltungsbüro mit Angestellten) grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb (vgl. Margreiter, SWK 1985, A I 151); auch der Umstand, dass die Verwaltung des Vermögens einen in kaufmännischer Weise…

BFG RV/7101875/2013Fehlen der Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach Art IV, § 23 UmgrStG (insbesondere Betriebseigenschaft bei der Geschäftsherrin der atypisch stillen Gesellschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2025Teil 1/2

…selbst die Vermietung von umfangreichem Grundbesitz und der damit verbundene umfangreiche Verkehr mit den Mietparteien (uU auch über ein eigenes Verwaltungsbüro mit Angestellten) grundsätzlich keinen Gewerbebetrieb (vgl. Margreiter, SWK 1985, A I 151); auch der Umstand, dass die Verwaltung des Vermögens einen in kaufmännischer Weise…