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206 Treffer1901 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7105398/2018Vermietungseinkünfte eines unbeschränkt Steuerpflichtigen in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…mit der er wissen wollte, ob er die Einkünfte aus der Vermietung seiner Eigentumswohnung in Griechenland in der österreichischen Steuererklärung erfassen müsse. Am 1.6.2018 brachte der BF eine berichtigte Einkommensteuererklärung ein, in der er zusätzlich in der Kennzahl 440 (unter Progressionsvorbehalt steuerbefreite positive…

BFG RV/5101277/2017Familienbeihilfenanspruch eines Berufskraftfahrers mit Wohnsitz in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2018

…Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübe. Der Bf. habe einen wesentlichen Teil der Tätigkeit in Griechenland ausgeübt und unterliege daher den griechischen Rechtsvorschriften. Dagegen wurde mit Eingabe vom 24. November 2016 eine Bescheidbeschwerde eingebracht. Der Bf. bringt darin sinngemäß…

BFG RV/5100572/2018Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Kindesmutter (hier: Griechenland mit Kind)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…tätig war. Im Ausland war er im Jahr 2014: 265 Arbeitstage und 2015: 283 Arbeitstage tätig, wobei ein Teil auf Fahrten im Wohnsitzstaat Griechenland entfallen ist und auf sonstige Fahrten in andere Mitgliedsstaaten - außerhalb von Österreich. Laut Artikel 11 Abs 3 unterliegt eine Person, die…

BFG RV/5100571/2018Keine Differenzzahlungen bei ausschließlichem Einsatz eines Kraftfahrers in Griechenland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache BF, Griechenland, über die Beschwerde vom 23.10.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Grieskirchen Wels vom 05.10.2017 zu VNR, mit dem ein Antrag auf Gewährung von…

BFG RV/5101783/2018Anspruch auf Familienleistungen durch den die Unterhaltskosten tragenden und in Österreich erwerbstätigen Kindesvater, wenn die Kinder bei der Kindesmutter in Griechenland wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 1/2

…Verfahrensgang Der Beschwerdeführer reichte am 12.9.2013 über FinanzOnline Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe für die in Griechenland geborenen Kinder ***4*** (nunmehr ***K2***) und ***5*** (nunmehr ***K1***) ab 19.8.2013 ein. In einer Mitteilung vom 19.5.2014 brachte das Finanzamt dem Beschwerdeführer…

BFG RV/5101783/2018Anspruch auf Familienleistungen durch den die Unterhaltskosten tragenden und in Österreich erwerbstätigen Kindesvater, wenn die Kinder bei der Kindesmutter in Griechenland wohnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021Teil 2/2

Auch der EuGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2015 betont, dass zwischen der Einreichung eines Antrages auf Familienleistungen und dem Anspruch auf diese Leistungen zu unterscheiden sei (Rn 46). Aus dem Wortlaut des Art. 60 Abs. 1 der Durchführungsverordnung gehe hervor, dass es…

BFG RV/2100004/2014Erlösverkürzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2014

…weder Ausgangsrechnungen noch Gutschriften ausgestellt. Es liegen auch keine Ausfuhrnachweise weder in EU-Gebiet noch ins Drittland vor. Gegenüber dem Sachverständigen und dem Prüfer gab WW an, dass dieses Motoröl in Griechenland erheblich teurer als in Österreich sei, weshalb sich die Bf. zu dieser Vorgangsweise…

BFG RE/7100001/2019Vorlagefragen zur Koordinierung der Mitgliedstaaten, wenn ausschließlich Renten von Trägern Österreichs und eines anderen Mitgliedstaates bezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss19.03.2021Teil 2/2

"36 Sollte sich herausstellen, dass [die Ausübung einer Berufstätigkeit durch Frau Slanina in Griechenland] der Fall war, wäre die in Art. 76 der Verordnung Nr. 1408/71 vorgesehene "Antikumulierungs"-Regel anzuwenden. Diese Bestimmung soll den Fall der Kumulierung von Ansprüchen auf Familienleistungen regeln, die nach…

BFG RV/7100341/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2022Teil 2/2

1. Die Nachzahlungen an Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder Zypern aufgehalten haben oder aufhalten, erfolgen automationsunterstützt, soweit auf Grund der im Familienbeihilfenverfahren vorhandenen Daten eine…

BFG RV/4100372/2019Reinigungsleistungen durch Bedienstete einer Gemeinde für den Schulgemeindeverband (SGV) bilden einen BgA gem. § 2 Abs 3 UStG iVm § 2 KStG; keine reine Innengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

…gilt als Steuerpflichtiger, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt. Der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeit erstreckt sich auf einen weiten Bereich (EuGH 12.9.2000, C-260/98, Kommission/Griechenland; 20.6.2013, C-219/12, Thomas Fuchs; s…

BFG RV/5100849/2024Vorliegen einer Berufsausbildung; Studienabbruch kein Erfolgsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2025

…rückgefordert. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin am 18.01.2024 Beschwerde, im Ersuchen um Ergänzung der Beschwerde führte die Beschwerdeführerin sinngemäß aus: Die Tochter habe ein Studium in Griechenland am 30.09.2023b begonnen und dies im Dezember 2023 abgebrochen. Einen Studienerfolgsnachweis würde es nicht geben…

BFG RV/7101328/2023Sachentscheidung nur über die vom Spruchinhalt umfasste Änderung gemäß § 295a BAO zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023

…am 6.3.2020 seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 elektronisch ein und beantragte für seine Kinder, die in Griechenland leben und für die er Unterhaltszahlungen leistet, den Unterhaltsabsetzbetrag und den vollen Familienbonus Plus für beide Kinder. Am 2.6.2020 wurde ein…

BFG RV/7101467/2022Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2022Teil 2/2

…rechtmäßig zuerkannt. 410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien…

BFG RV/7102484/2021Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 2/2

410. a) § 33 Abs. 3a, Abs. 4 und Abs. 7 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 135/2022 sind für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn oder…

BFG RV/7103634/2020Keine Indexierung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2022Teil 2/2

…und § 33 Abs. 3 in der Fassung BGBl I Nr. XX/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt: a) Die Nachzahlungen des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7100078/2021Indexierung von österreichischen Familienleistungen nach der Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2022Teil 2/2

…und § 33 Abs. 3 in der Fassung BGBl I Nr. XX/2022 tritt mit 1. Jänner 2019 in Kraft. Dabei gilt: a) Die Nachzahlungen des Kinderabsetzbetrages für Kinder, die sich ständig in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei…

BFG RV/7100133/2020Im Zuge des Frontex-Einsatzes im Ausland tätige Polizisten gelten als Auslandsbeamte im Sinne des § 26 Abs. 3 BAO, die Zahlungen von der Frontex-Behörde gelten als Zulagen gemäß § 21 GehG und fallen damit unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 8 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2020

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe   Der Bf. RT ist Polizist und war im Jahr 2014 in Griechenland, in Polen, in Ungarn und in Bulgarien im Auslandseinsatz (Frontex-Einsatz). In den vom Bf. nachgereichten Lohnzettel der Polizeidirektion Wien für die…

BFG RV/7103924/2016Ein weiterer "Antrag" zu einem noch nicht erledigten Antrag auf Familienbeihilfe ist kein eigener Antrag, sondern eine Ergänzung des offenen Antrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018Teil 3/3

…R 17/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Polen lebendes Kind, BFH 10.3.2016, III R 62/12 betreffend im Haushalt der Großmutter in Griechenland lebendes Enkelkind, BFH 28.4.2016, III R 68/13 betreffend im Haushalt der Mutter in Spanien lebendes…

BFG RV/5101742/2017Durch das Unionsrecht kann ein nach innerstaatlichem Recht bestehender Beihilfenanspruch nicht beseitigt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2018Teil 2/3

…in logischer Konsequenz, dass der Olivenölhandel und der Aufenthalt in Griechenland zur Erntezeit nicht den quantitativ erheblichen Teil seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit darstellen kann. Da der Wohnmitgliedstaat des Beschwerdeführers Österreich ist und er den wesentlichen Teil seiner selbstständigen Tätigkeit auch in Österreich ausgeübt hat, kommt gemäß…

BFG RV/7103703/2017Daily Allowance der Frontex EU-Agentur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…Bf. ist Polizist und war von 05.11.2013 bis 13.02.2014 in Griechenland, von 11.03.2014 bis 13.03.2014 in Polen, von 28.04.2014 bis 28.06.2014 in Ungarn, und von 29.06.2014 bis 30.08.2014 in…