…RM/1300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, whft. XXB, Gold- und Schmuckhändler, vertreten durch Dr. Hanno Lecher, Rechtsanwalt, Hintere Achmühlerstraße 1, 6850 Dornbirn, wegen des Verdachtes des Schmuggels nach …

…nicht vor. Aus der im Akt erliegenden Beschlagnahmequittung Block Nr 11071 Blatt Nr 09 (FStr 37) geht hervor, dass für das laut Tatbeschreibung ebenfalls beschlagnahmte "Gold 14K, gesamt: 113,6g" keine entsprechende Quittung ausgestellt wurde oder sich nur nicht im Akt befindet. Mit Eingabe vom…

…Eingangsabgaben entrichtet hat. Dazu wird ausgeführt: Die Bf. wurde am 4. Oktober 2019 beim Grünkanal des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien (nunmehr Zollamt Österreich) beim vorschriftswidrigen Verbringen eines Goldarmreifens betreten. Dieses Schmuckstück hatte laut den damaligen Angaben der Bf. einen Wert von € 542,84…

…des damaligen Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien gab **I** ***Bf1*** an, dass diese Barmittel zum Zwecke dienen sollten, Waren wie z.B. Goldschmuck in der Türkei zu erwerben, welche sie dann gewinnbringend im zollrechtlichen Gebiet der Union, ohne diesen ordnungsgemäß bei der Zollbehörde anzumelden, wiederverkaufen wollte…

…also das war nicht großhandelsmäßig. Vors.: Was würden Sie sagen, pro Flug im Wert von EUR 500,--, EUR 1.000,-- haben Sie da eingekauft, ohne Gold jetzt Angekl.: EUR 500,-, 600,-. Vors.: Sie wissen, ab wann Sie es verzollen müssen? Angekl.: Nein. Vors.: Darüber haben…

…abzugeben. Anzumerken ist in diesem Fall, dass wiederholt festzustellen ist, dass Reisende aus Dubai kommend bei der Einreise über den Flughafen Wien auch in Dubai gekauften Goldschmuck bzw. Schmuckstücke im Wert von mehr als € 430,00 mit sich führen, ohne diese eingangsabgabepflichtigen Schmuckstücke einer…

…33 aufgelisteten Münzen unabhängig von ihrem Wert jedenfalls von der Umsatzsteuer befreit seien und dies nach § 1 der Verordnung ausdrücklich für alle Emissionen eines in der Anlage verzeichneten Stücks und demgemäß auch für die im gegenständlichen Münzset enthaltenen Goldmünzen gelte. Den Kommentierungen Ruppe/Achatz, UStG5…

…bereit, eine Geldstrafe zu akzeptieren und diese zu bezahlen. Die Identität der EU- Staatsbürgerin und der 70 jährigen Beschwerdeführerin konnte problemlos festgestellt werden. Die Berufung des Zollorgans auf Gefahr in Verzug war objektiv unbegründet. Insbesondere lag seitens der Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt ein Verhalten, welches…

… 26 Abs. 1 Z 3 und Abs. 2 ZollR-DG die im Bescheid genannten Nichtunionswaren (14,1091 kg Goldschmuck). Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vom 06.02.2023. Das Zollamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.03.2023, GZ. ***1*** und…

…es sich um einen immateriellen Vermögenswert, diese seien auch nur über Institutionen wie Börse, Bank oder Broker handelbar. Gold könne man eigenständig auf alle möglichen Arten kaufen bzw. verkaufen. Ausführungen betreffend Vergleiche bezüglich Wertpapierhandel oder Darlehensgeschäfte seien hier nicht einschlägig. Die Gesamtheit der Aktivitäten sei…

…vom Wohnort des Bf. entfernt. Damit wären die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Pauschbetrages erfüllt. Im gegenständlichen Fall befindet sich aber die landwirtschaftliche Fachschule Goldbrunnhof 23 km laut Routenplaner vom Wohnort des Bf. entfernt und lag (liegt) damit eine adäquate Ausbildungsmöglichkeit vor. Vergleicht man die…

Maßnahme 9: Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für „Golden Handshakes“ Beschreibung der Maßnahme: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie zum Beispiel freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von BV-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sollen ihre bisherige steuerliche Privilegierung verlieren, sobald sie ein bestimmtes…

"Im Rahmen der Veranlagung 2018 wurden Verluste in Zusammenhang mit der Auflösung eines Edelmetallkontos (Silber, Gold, Platin, Palladium) geltend gemacht und der Ausgleich mit positiven Kapitaleinkünften begehrt. Die Verluste wurden als Verluste aus nicht verbrieften Derivaten eingeordnet und gleichzeitig die Europarechtswidrigkeit der Bestimmung des § 27a…

…bekommen. Bruch- und Schmelzgold wird eingeschmolzen. Bruchgold ist sowohl der Schmuck als auch das Zahngold, jegliches Edelmetall, außer zB eine goldene Rolex. Die Firma B bekam gemischte Legierungen, die zB in Zahngold enthalten sind. Die Firma B machte eine Mehrstoffanalyse. Sie hat die Verkaufspreise überwiesen…

…Nekrasov über die Beschwerde von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Gregor Armin Klammer, Goldschmiedgasse 6 Tür 6-8, 1010 Wien, vom 1. November 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Oktober 2022 betreffend Rückforderung der im Zeitraum zwischen Jänner 2017 bis September…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Marschall & Heinz Rechtsanwalts- Kommanditpartnerschaft, Goldschmiedgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 20. Mai 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. April…

…bildet. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung der Beschwerde) § 65 AbgEO lautet: (1) Die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners erfolgt mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des §…

…Senatsvorsitzende***SenV***, den Richter***Ri*** sowie die fachkundige Laienrichterin ***SenLR1*** und den fachkundigen Laienrichter ***SenLR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. (FH) Angela Goldenits, Hauptplatz 47, 7100 Neusiedl am See, über die Beschwerde vom 23. November 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…den Richter Mag. Christian Doktor über die Beschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Marschall Dr Franz & Heinz Mag Rene, Goldschmiedgasse 8 Tür 1, 1010 Wien, vom 3. Juli 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 1. Juni 2017 betreffend…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Anton Fleischhacker, Goldeggasse 3/7, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 5. Februar 2018 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratssabteilung 6,Rechnungs- und…