…Antragsteller wäre. Der Antrag hat darzulegen, inwiefern das Gericht das Gesetz anzuwenden und welche Auswirkungen die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes auf die beim Gericht anhängige Rechtssache hätte." Erwägungen: Im gegenständlichen Verfahren sieht der Bf eine Verletzung des Geichheitsgrundsatzes, weil bei der Besteuerung von sonstigen Bezügen gemäß §…

…der Klasse und des Bekenntnisses ausgeschlossen sind. Die vom Verfassungsgerichtshof entwickelte Prüfungsformel stellt darauf ab, dass der Gleichheitsgrundsatz nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen zulasse. Nach der neueren Rechtsprechung ist eine Differenzierung nur sachlich begründet, wenn sie nach objektiven Unterscheidungsmerkmalen ("aus Unterschieden im Tatsächlichen") erfolgt (VfSlg 2088…

…welchen sohin indirekt Behindertenstatus zuerkannt werde. Dieses gleichheitswidrige Zugeständnis an einspurige Fahrzeuge widerspreche eindeutig dem Gleichheitsgrundsatz. c) In der Zeit von April bis Oktober würde ein Großteil der bestehenden Parkplätze für Vorgärten und Bewirtungsbetriebe entwidmet, wodurch es zu einer gravierenden Reduktion des Stellplatzangebotes komme. d…

…genau angezeigt, es bestünden daher keine sachlichen Gründe, zwischen der Verwendung einer Parkuhr und eines Zehn-Minuten-Parkscheins zu unterscheiden. Die angefochtene Entscheidung verstoße daher auch gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die bescheiderlassende Behörde übersehe auch, dass sein etwaiges Verschulden als äußerst geringfügig zu beurteilen wäre. Dies…

…dokumentiert damit, dass die Beschwerde im vorliegenden Fall nicht entscheidungsreif ist. Aus den vorliegenden Unterlagen ergibt sich somit nicht, dass die Einkommensteuerbemessungsgrundlage für das Streitjahr dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Sinn des § 114 BAO und somit dem Gleichheitsgrundsatz (Art. 2 StGG, Art. 7…

…der Datenschutzbehörde und anderer, sowie weitere Rechtsquellen und Entwürfe. Der Gleichheitsgrundsatz im Artikel 7 B-VG bindet die Vollziehungsorgane an die Gesetze, schützt die Normadressaten vor Willkür und garantiert die Rechtsanwendungsgleichheit in Österreich. Durch den Gleichheitsgrundsatz wird der Gesetzgeber verpflichtet, in Gesetzen wesentlich Gleiches gleich…

Die Vorschreibung des Beitrages zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 52 Abs. 1 VwGVG, wonach in jedem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes, mit dem ein Straferkenntnis bestätigt wird, auszusprechen ist, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu…

…| - | Wie es argumentiert werden kann, dass Grundwehrdiener ab einem bestimmten Zeitpunkt schlechter gestellt werden können als sämtliche bisherigen Wehrpflichtigen (Bedenken Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes). | | | - | Wie der Informationspflicht des Finanzamtes gegenüber den Wehrpflichtigen nachgekommen wird, sollte es tatsächlich eine solche neue…

…von öffentlichen Geldern und Zuwendungen seien nach wie vor von diesen Abgaben befreit. Damit ergebe sich eine Ungleichbehandlung und eine Benachteiligung, die dem Gleichheitsgrundsatz widerspreche. Er würde diese Vorgehensweise dann akzeptieren, wenn sämtliche Bezieher von öffentlichen Geldern - wie Förderungen, Ausgleichszahlungen und Zuwendungen - dafür ebenso Lohn-…

…EStG 1988 wegen Verletzung des Vertrauensschutzes hat das Bundesfinanzgericht erwogen: Die Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes des Vertrauens des Steuerpflichtigen in einen unveränderten Fortbestand der bisherigen Rechtslage stellt nach der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes unter bestimmten Umständen einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichheitsgrundsatz dar…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. R. in der Beschwerdesache A., A-Straße 1, 1XXX Wien, gegen die Bescheide des Finanzamts Wien 8/16/17 vom 23. September 2014, betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer jeweils für das Jahr 2013, Steuernummer 000…

Unter den Begriff Tourismus fallen nach Freyer, Walter 2006, Tourismus: Einführung in die Fremdenverkehrsökonomie, 8.Auflage, München, Oldenbourg, unterschiedliche Reisearten und -formen, die sich nach unterschiedlichen Kriterien z.B. nach Motivation (z.B. Kultur- oder Bildungstourismus, Sport- und/oder naturnaher Tourismus, etc.), Dauer, Organisationsform (Individual…

…Wirtshauszetteln (VwGH 16.März 1993, 92/14/0228; UFS 10.September 2012, RV/1515- W/12). Zum Begriff "Allgemeine Verwaltungspraxis" ist festzustellen, dass grundsätzlich der Gleichheitsgrundsatz gemäß Art. 7 Abs. 1 B-VG, demzufolge alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich sind, gilt und daher eine…

…die abgabenrechtlichen Gesetze keine einzige Sonderbestimmung für Journalisten, weshalb der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung uneingeschränkt auch für die Berufsgruppe der Journalisten gilt. Dieser Grundsatz ist aus dem Gleichheitsgrundsatz im Artikel 7 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), demzufolge alle Staatsbürger vor dem Gesetz gleich…

Gemäß § 2 Abs. 1 UStG 1994 ist Unternehmer, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausübt. Das Unternehmen umfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers. Gewerblich oder beruflich ist jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen…

…einem, einer groben Fahrlässigkeit entsprechenden schwerem Verschulden) auch auf andere „mit der Abgabe von Zollanmeldungen befasste Personen (wie Speditionen, verwandte Gewerbebetriebe und der Folge auch Zolldeklaranten)“ begangene Delikte nach § 36 FinStrG eine dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 7 B-VG iVm Art. 2 StGG widersprechende, nicht…

…dem 1.StabilitätsG 2012 – zum Stichtag 31.3.2012 beinahe abgelaufen war. Die angeführten gesetzlichen Bestimmungen würden daher gegen den aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz abzuleitenden Vertrauensschutz verstoßen und seien damit verfassungswidrig. 2. Maßgeblicher Sachverhalt Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus dem oben unter…

… 201 Abs. 2 Z 2 BAO die Festsetzung erfolgen kann. Das Bundesfinanzgericht hat von sich aus keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die anzuwendenden Gesetzesbestimmungen, zumal die Beschwerdeführerin einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, den Vertrauensschutz sowie "Eingriffe in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte" zwar behauptet, aber nicht begründet hat…

…BGBl 13/2014 eingeführten Normen - § 20 Abs 1 Z 8 und § 124b Z 254 EStG infolge Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (Art 7 Abs 1 B-VG iVm Art 2 StGG) zur Gänze verfassungswidrig sind, sowie die Normen - § 12 Abs 1 Z 8 KStG mit der Wortfolge…

…Rechte abzuleiten. Der sich auf diese Argumentation stützende Vorwurf der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes ist in diesem Zusammenhang völlig unbegründet. Auch der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit. Die…