…Pensionsversicherungsanstalt bestehende Anspruch des Hinterbliebenen ist jedoch vor dem Hintergrund obiger Ausführungen aufgrund wesentlicher Unterschiede weder dem Grunde nach noch der Höhe nach mit dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten gleichzusetzen. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesfinanzgericht keine dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widersprechende Ungleichbehandlung darin erkennen…

…zur Folge hat, dann keinen verfassungswidrigen Eingriff in wohlerworbene Rechte dar, wenn sie lediglich auf die Beseitigung einer sachlich nicht gebotenen Begünstigung hinausläuft, selber aber mit dem Gleichheitsgebot im Einklang steht (z.B. VfGH 28.2.1991, B 1120/88 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Ein solcher…

Dieses Ergebnis ist systemkonsistent und entspricht dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Gleichheitsgebot. Es wäre nämlich unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsauftrages des Artikel 7 B-VG bedenklich, wenn die Veräußerung einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG steuerfrei wäre, während etwa die private Veräußerung von Grundstücken durch Einzelpersonen…

…15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat. Einer Behörde kann auch…

…Mietzinses laufend in Rückstand gewesen sei, bis das Bestandverhältnis in Folge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters im April 2020 beendet wurde. Weiters sehe die beschwerdeführende Partei einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn Mietverträge über Wohnräume steuerbefreit seien, Mietverträge über Geschäftsräume jedoch der…

…Begründung Ich habe die Beschwerden bislang damit begründet, die gegenständliche Einschleifregelung verstoße gegen die Verfassung, konkret indem sie das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletze. Diese Begründung möchte ich dahingehend ergänzen, dass die Einschleifung des Veranlagungsfreibetrages meines Erachtens (auch…

…in ausländischer Währung nicht gleich behandeln wie Kredite in inländischer Währung. Wenn dies geschehe, verstoße die Sachbezugswerteverordnung gegen das EStG und das Gleichheitsgebot der Verfassung. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 26. November 2018 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als…

…fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass vom Bf einen Nachweis über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel nicht beigebracht wurde. Auf die für Lohnsteuern – welche vom Gleichheitsgebot ausgenommen sind - geltende Bestimmung des § 78 Abs…

…bzw. nach dem 30. Juni 2013 gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist meines Erachtens nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, zumal unter Berücksichtigung der Fünfjahresfrist. Da somit weder über meinen (sinngemäßen) Antrag auf Rückerstattung der Körperschaftsteuer 2016 und 2017 (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der o.a. reduzierten…

…die sich wiederum auf einen nicht begründeten Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29.06.1998 beziehen. Die ständige Rechtsprechung zu dieser Thematik übersehe allerdings, dass der vorliegende Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot (Art. 7 B-VG) widersprechenden Rechtsgrundlage beruhe. Die Bf…

…Bf. gerade die Möglichkeit, damit an einen neuen, ihr unbekannten Kundenkreis zu gelangen. Die Einschränkung der "Veröffentlichung" auf einen unbekannten Personenkreis würde zudem einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgebot darstellen, weil damit eine unsachliche Differenzierung vorgenommen würde. Eine derartige Auslegung des Begriffes „Veröffentlichung“ in …

…Die Bf sei daher in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit durch Anwendung einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage verletzt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf erwarb am…

…Gesellschaft als uneinbringlich anzusehen.Infolge einer vom Bf vorgelegten Liquiditätsaufstellung errechne sich für offene Abgaben (Fälligkeit vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens) eine Haftungssumme von € 151.367,38 (siehe die dem Haftungsbescheid beigelegte Berechnungsübersicht). Auf die für Lohnsteuern – welche vom Gleichheitsgebot ausgenommen sind - geltende Bestimmung des …

…auch unverhältnismäßig, weil der angestrebte Zweck, das Verhindern von Parken, auch durch gelindere Mittel erreicht werden könne. Die angefochtene Bestimmung verstoße wegen der sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung gegen das Gleichheitsgebot gemäß Art. 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 B-VG. Während in Bezirken wie Floridsdorf, Heiligenstadt…

…(mangels rechtzeitiger Anträge) zustande. Das Vorbringen, die GesbR sei im Gegensatz zu Gesellschaften in der Rechtsform einer OG oder KG von der Förderung ausgeschlossen, weshalb ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vorliege, geht ins Leere, weil ohnedies die an der GesbR Beteiligten antragsberechtigt waren. Wenn die…

…ausgesprochen, dass eine Regelung, wonach ein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, ausgeschlossen wird, nicht dem Gleichheitsgebot widerspricht. Weiters hat der VfGH im Erkenntnis vom 4.12.2001, B 2366/00, zum Ausdruck gebracht, dass gegen eine Vorschrift, die bewirkt…

…sachlich gerechtfertigt, dass Studierende an der JKU Linz aufgrund dieser Formstruktur einen gekürzten Beihilfenzeitraum erhalten. Diese Ungleichbehandlung steht in klarem Widerspruch zum verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot gemäß Art. 7 B-VG und erzeugt eine Benachteiligung gegenüber Kolleginnen anderer Hochschulstandorte - bei identischer Leistung und Zielsetzung. 3. Aufnahmetest und…

…zur Beseitigung einer allgemeinen Krankheit (hier: Gallen-OP) ist ein unabwendbares Ereignis iSd § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967. Aus dem Gleichheitsgebot ergibt sich, dass es rechtlich unerheblich ist, ob es sich um eine Berufskrankheit oder wie im Beschwerdefall um eine allgemeine Krankheit handelt …

…wörtlich ausgeführt (auszugsweise): 4. Die Rechtswidrigkeit, die Verfassungswidrigkeit und der Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot sowie Gleichheitsgebot des Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (juristische Person) des Amt für Betrugsbekämpfung vom 5.4.2024 und der Mitteilung gemäß § 8 (4) Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG…

…wörtlich ausgeführt (auszugsweise): 4. Die Rechtswidrigkeit, die Verfassungswidrigkeit und der Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot sowie Gleichheitsgebot des Feststellungsbescheid gemäß § 8 Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) - über das Vorliegen eines Scheinunternehmens (juristische Person) des Amt für Betrugsbekämpfung vom 5.4.2024 und der Mitteilung gemäß § 8 (4) Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG…