… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben…

… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben…

… 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls als verfassungswidrig zu beurteilen und folglich aufzuheben…

…befundene Grundtatbestand nach § 1 Abs. 1 Z 1 ErbStG - gegen das Gleichheitsgebot (Art. 7 B-VG) verstoße und damit verfassungswidrig sei. Es fällt nicht in die Kompetenz des UFS - als einer ausschließlich in Anwendung der geltenden Rechtslage agierenden Verwaltungsbehörde - darüber abzusprechen, ob ein Gesetz allenfalls…

…Pensionsversicherungsanstalt bestehende Anspruch des Hinterbliebenen ist jedoch vor dem Hintergrund obiger Ausführungen aufgrund wesentlicher Unterschiede weder dem Grunde nach noch der Höhe nach mit dem gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegenüber dem Ehegatten gleichzusetzen. Vor diesem Hintergrund kann das Bundesfinanzgericht keine dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widersprechende Ungleichbehandlung darin erkennen…

…Höhe des Hauptmietzinses gegenüber der Geschäftsraummiete zu normieren, gefolgt. Eine Differenzierung in Wohnraum- und Geschäftsraummiete bezüglich unterschiedlicher Vervielfachungsfaktoren im Gebührengesetz ist daher nicht unsachlich und widerspricht nicht dem Gleichheitsgebot. Aus all diesen Gründen war der Berufung der Erfolg zu versagen. Wien, am 21. Oktober 2003

…zur Folge hat, dann keinen verfassungswidrigen Eingriff in wohlerworbene Rechte dar, wenn sie lediglich auf die Beseitigung einer sachlich nicht gebotenen Begünstigung hinausläuft, selber aber mit dem Gleichheitsgebot im Einklang steht (z.B. VfGH 28.2.1991, B 1120/88 mit zahlreichen Judikaturnachweisen). Ein solcher…

…Seitens des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 5. 3. 1988, B 70/87) bestehen keine Bedenken gegen § 303 Abs. 4 BAO im Hinblick auf das Gleichheitsgebot. § 303 Abs. 4 BAO räume der Behörde einen gewissen Spielraum ein. Das bedeute aber nicht, dass es in ihr Belieben gestellt wäre…

Dieses Ergebnis ist systemkonsistent und entspricht dem verfassungsrechtlich zu beachtenden Gleichheitsgebot. Es wäre nämlich unter dem Aspekt des Gleichbehandlungsauftrages des Artikel 7 B-VG bedenklich, wenn die Veräußerung einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden KG steuerfrei wäre, während etwa die private Veräußerung von Grundstücken durch Einzelpersonen…

…15.326/1998 und 16.488/2002) nur vorliegen, wenn die angefochtene Entscheidung auf einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage beruht, wenn das Verwaltungsgericht der angewendeten Rechtsvorschrift fälschlicherweise einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt oder wenn es bei Erlassung der Entscheidung Willkür geübt hat. Einer Behörde kann auch…

…Mietzinses laufend in Rückstand gewesen sei, bis das Bestandverhältnis in Folge der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Mieters im April 2020 beendet wurde. Weiters sehe die beschwerdeführende Partei einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot, wenn Mietverträge über Wohnräume steuerbefreit seien, Mietverträge über Geschäftsräume jedoch der…

…Begründung Ich habe die Beschwerden bislang damit begründet, die gegenständliche Einschleifregelung verstoße gegen die Verfassung, konkret indem sie das verfassungsrechtliche Gleichheitsgebot und das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletze. Diese Begründung möchte ich dahingehend ergänzen, dass die Einschleifung des Veranlagungsfreibetrages meines Erachtens (auch…

…in ausländischer Währung nicht gleich behandeln wie Kredite in inländischer Währung. Wenn dies geschehe, verstoße die Sachbezugswerteverordnung gegen das EStG und das Gleichheitsgebot der Verfassung. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 26. November 2018 ausgefertigten Beschwerdevorentscheidung die Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2017 als…

…fehlendes Verschulden an der Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten nicht zu begründen. Hingewiesen wurde auch darauf, dass vom Bf einen Nachweis über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel nicht beigebracht wurde. Auf die für Lohnsteuern – welche vom Gleichheitsgebot ausgenommen sind - geltende Bestimmung des § 78 Abs…

…bzw. nach dem 30. Juni 2013 gegründete Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist meines Erachtens nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar, zumal unter Berücksichtigung der Fünfjahresfrist. Da somit weder über meinen (sinngemäßen) Antrag auf Rückerstattung der Körperschaftsteuer 2016 und 2017 (gegebenenfalls unter Berücksichtigung der o.a. reduzierten…

…die sich wiederum auf einen nicht begründeten Erlass des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie vom 29.06.1998 beziehen. Die ständige Rechtsprechung zu dieser Thematik übersehe allerdings, dass der vorliegende Bescheid auf einer dem Gleichheitsgebot (Art. 7 B-VG) widersprechenden Rechtsgrundlage beruhe. Die Bf…

…Bf. gerade die Möglichkeit, damit an einen neuen, ihr unbekannten Kundenkreis zu gelangen. Die Einschränkung der "Veröffentlichung" auf einen unbekannten Personenkreis würde zudem einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich gebotene Gleichheitsgebot darstellen, weil damit eine unsachliche Differenzierung vorgenommen würde. Eine derartige Auslegung des Begriffes „Veröffentlichung“ in …

…Die Bf sei daher in ihrem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit durch Anwendung einer dem Gleichheitsgebot widersprechenden Rechtsgrundlage verletzt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Das Bundesfinanzgericht stellt auf Basis des oben geschilderten Verwaltungsgeschehens und der aktenkundigen Unterlagen folgenden entscheidungswesentlichen Sachverhalt fest: Die Bf erwarb am…

…Gesellschaft als uneinbringlich anzusehen.Infolge einer vom Bf vorgelegten Liquiditätsaufstellung errechne sich für offene Abgaben (Fälligkeit vor Eröffnung des Sanierungsverfahrens) eine Haftungssumme von € 151.367,38 (siehe die dem Haftungsbescheid beigelegte Berechnungsübersicht). Auf die für Lohnsteuern – welche vom Gleichheitsgebot ausgenommen sind - geltende Bestimmung des …

…auch unverhältnismäßig, weil der angestrebte Zweck, das Verhindern von Parken, auch durch gelindere Mittel erreicht werden könne. Die angefochtene Bestimmung verstoße wegen der sachlich nicht gerechtfertigten Differenzierung gegen das Gleichheitsgebot gemäß Art. 2 Staatsgrundgesetz und Art. 7 B-VG. Während in Bezirken wie Floridsdorf, Heiligenstadt…