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BFG RV/2300026/20131. Grundsatz "in dubio pro reo" 2. Gewerbsmäßigkeit einer Aufwandsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2014Teil 1/2

…zu beenden. Die gesundheitliche Beeinträchtigung zu jener Zeit belegte der Bf. durch die Vorlage des ärztlichen Attestes über seine erhöhten Krankheitsparameter. Die Verantwortung des Bf. erwies sich jedoch zu verschiedenen Begebenheiten als widersprüchlich und gegenteilig im Vergleich zu den Angaben der Zeugin E. und D…

BFG RV/7300043/2025Antrag zur Fristerstreckung zur Erbringung der gemeinnützigen Leistungen gemäß § 3a Abs. 4 StVG nach Ablauf der Leistungsfrist; ein Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der erwähnten Frist wurde nicht gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…Leistung in der vorgesehenen Form fortzusetzen. Es liegt damit nicht nur ein unvorhergesehenes, sondern auch ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 167 FinStrG vor. Die verspätete Vorlage des ärztlichen Attests war zudem nicht Ausdruck grober Sorglosigkeit, sondern ein Irrtum über die rechtliche Erforderlichkeit der Schriftform…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…Voraussetzung für die Zuerkennung des Pauschalbetrages ist jedoch, dass eine Bestätigung im Sinn des § 35 Abs. 2 EStG 1988, somit ein Nachweis über die Minderung der Erwerbsfähigkeit vorliegt. Die Notwendigkeit einer Krankendiätverpflegung (Vorliegen von Mehraufwendungen dem Grunde nach) kann durch ein ärztliches Attest nachgewiesen werden…

BFG RV/7103204/2017Familienheimfahrten bei Pflege eines nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2017

…erforderlich, könne er auch diese Rechnungen beibringen.) Es ist naheliegend, dass er solche Investitionen nur für den Familienwohnsitz machen würde. Bezüglich des letzten geforderten Punkts, einen Nachweis über die Pflegebedürftigkeit der Schwiegereltern mit ärztlichen Attesten zu erbringen, könne er beim besten Willen nichts vorlegen, da…

BFG RV/3100173/2019Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - keine Mitwirkung des Antragstellers im Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2019

…10ff, und die dort zitierte Judikatur). Nun ergibt sich aus dem Verwaltungsakt, dass der Beschwerdeführer im Zuge des Verfahrens mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass es ohne Vorlage von (fach)ärztlichen aussagekräftigen und fundierten Unterlagen nicht möglich ist, für seine Tochter einen Grad der Behinderung festzusetzen…

BFG RV/4100539/2022Therapiekosten ohne ärztliche Verordnung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2023

…auch, dass das ärztliche Attest der praktischen Ärztin im Nachhinein über Abverlangen des Finanzamtes im Nachhinein erstellt wurde. 7. So ist der Bf. aber - mangels vor Beginn der in Rede stehenden Heilbehandlungen eingeholten ärztlichen Verordnungen - der für die Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastung erforderliche Nachweisführung bzw…

BFG RV/7104551/2018Erhöhte Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2020

…Oktober 2017, wo diese seinem Sohn eine schwere postraumatische Störung, rezidivierende depressive Störung, mittelgradige depressive Episode und eine praemorbid vorhandene sozial phobische Ängstlichkeit seit dem Tod des Bruders attestiert habe. Er verstehe nicht, warum die erhöhte Familienbeihilfe erst ab Mai 2018 gewährt worden sei. S…

BFG RV/7100118/2026Vorliegen einer Lebensgemeinschaft; Beweiswürdigung widersprüchlicher Angaben in Beihilfenanträgen; Versagung von doppelter Haushaltsführung und Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen zur Situation in der Slowakei stützen sich auf die vom Beschwerdeführer vorgelegten Dokumente. Der gesundheitliche Zustand der 85-jährigen Mutter und der daraus resultierende Betreuungsbedarf wurden durch das ärztliche Attest vom 24. März 2026 dargelegt. Dass sich der Beschwerdeführer und ***Y*** ***S…

BFG RV/7102645/2016ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.01.2023Teil 1/2

…bis 2004 bekannt wurde. Erst durch die in diesem Zusammenhang der belangten Behörde übermittelten Dokumente wurden die entsprechenden Kontobewegungen deutlich und der Vermögenszuwachs bekannt. Bezeichnend für das Verhalten des Beschwerdeführers bzw für die attestierte geringe Glaubwürdigkeit ist dabei auch der Umstand, dass vom Beschwerdeführer in…

BFG RV/7100077/2013ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme, absolute Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2022Teil 1/2

…bis 2004 bekannt wurde. Erst durch die in diesem Zusammenhang der belangten Behörde übermittelten Dokumente wurden die entsprechenden Kontobewegungen deutlich und der Vermögenszuwachs bekannt. Bezeichnend für das Verhalten des Beschwerdeführers bzw für die attestierte geringe Glaubwürdigkeit ist dabei auch der Umstand, dass vom Beschwerdeführer in…

BFG RV/7100156/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Verlängerungshandlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.07.2025Teil 2/3

…bis 2004 bekannt wurde. Erst durch die in diesem Zusammenhang der belangten Behörde übermittelten Dokumente wurden die entsprechenden Kontobewegungen deutlich und der Vermögenszuwachs bekannt. Bezeichnend für das Verhalten des Beschwerdeführers bzw für die attestierte geringe Glaubwürdigkeit ist dabei auch der Umstand, dass vom Beschwerdeführer in…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 2/5

…zur Bedeutung des zum dritten Mal stattfindenden Events -- Beschreibung und Plan der Rennstrecke quer durch das Einkaufszeitrum -- Genauer Zeitplan für Freitag bis Sonntag, aus dem zusammengefasst folgender Eventablauf hervorgeht: Freitag 27.4.2007 ab 13:00 Teamakkreditierungen auf dem genannten Ort mit ärztlicher Pflichtuntersuchung aller…

BFG RV/7500735/2014Mangelhafte "freie Beweiswürdigung", weil von belangter Behörde keine Zeugen einvernommen wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2014

…selbst eine Zeugeneinvernahme des Meldeorgans anstrebte, jedoch nicht durchführte. Dass das Meldeorgan trotz zweimaliger Vorladung zur Einvernahme nicht erschienen ist, wurde von der bel. Beh. im angefochtenen Straferkenntnis nicht einmal erwähnt. Dass die bel. Beh. im angefochtenen Straferkenntnis eine "divergierende Darstellung" attestiert und trotz Nichterscheinens…

BFG RV/7103723/2020Nicht bescheinigte voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit vor Vollendung des 21. Lebensjahres (Blindheit auf einem Auge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2021Teil 3/3

…Ra 2016/04/0057, m.w.N). Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen (vgl. etwa VwGH 9.8.1996…

BFG RV/7100801/2023Der Bf. leidet an paranoider Schizophrenie; in den Gutachten wurde kein Eintritt der Erwerbsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr bescheinigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…des LKH Steyr, Abteilung für Psychiatrie eine Anpassungsstörung diagnostiziert worden. Der Bf. sei als 6-Jähriger adoptiert worden. Unterlagen der Kinder- und Jugendhilfe Steyr würden aufliegen. Laut Unterlagen der Stellungskommission habe sich der Bf. am 10. Jänner 2012 - also vor seinem 18. Geburtstag - den ärztlichen…

BFG RV/3100081/2022unterlassene Ermittlungen wegen fehlender Auseinandersetzung mit dem Beschwerdevorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.01.2023

… BFG 27.9.2017, RV/7102586/2017). Auch die Gutachten der Ärzte des Sozialministeriumservice haben den an ärztliche Sachverständigengutachten zu stellenden Anforderungen an ihre Nachvollziehbarkeit zu entsprechen. Sie dürfen sich daher insbesondere nicht widersprechen oder in bloßen Behauptungen erschöpfen (vgl etwa VwGH 8.8.1996…

BFG RV/7103195/2015Differenzzahlung mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2016Teil 1/2

…gehören alle Kosten zur Deckung der Bedürfnisse des Kindes entsprechend § 140 ABGB, also insbesondere die Kosten der Nahrung, der Bekleidung, der Wohnung mit Licht und Heizung, der Körperpflege, der ärztlichen Behandlung, der Heilmittel und der Pflege in Krankheitsfällen, einer Erholungsreise, des Unterrichtes und der Berufsausbildung…

BFG RV/7101898/2016Überwiegende Kostentragung nach § 2 Abs. 2 FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…Überweisung diverser Geldbeträge noch Bestätigungen über den Geldempfang noch die von der Tochter bestätigten monatlichen Aufwendung für ihren Lebensunterhalt vermögen die überwiegenden Kostentragung des Bf. mit zumindest an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit glaubhaft zu machen. Im Übrigen besehen an der Glaubwürdigkeit dieser Bestätigungen auch deshalb Zweifel…

BFG RV/7103393/2011Ärztliche Gutachten zur Altersbestimmung von Asylwerbern sind nicht umsatzsteuerfrei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015Teil 2/2

…kann es dahingestellt bleiben, ob die - wechselnden - Ausführungen in den einzelnen Fassungen von UStR 2000 Rz 946 mit dem Recht in Einklang standen. Bemerkt wird, dass die Rechtsansicht des BMF, dass nur bestimmte ärztliche Gutachten steuerfrei seien, bereits dem Verfahren zum Urteil EuGH 20. 11…

BFG RV/5100001/2021Gesprächstherapie als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2021

…0427-G/06). Beigelegt wurde ein Auszug eines Sachverständigengutachtens, wonach der Gesamtgrad der Behinderung in Höhe von 70% auch eine depressive Anpassungsstörung beinhalten würde. Zudem wurde beigelegt ein ärztlicher Entlassungsbericht des Medizinischen Zentrums ***4*** vom 9.4.2014, der auszugsweise wie folgt lautet: "Anfangsuntersuchung: ……