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BFG RV/7104586/2016Zahlungserleichterungen nach Ablauf des beantragten Stundungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.06.2017Teil 2/2

…begleichen ohne hierdurch den Fortbestand ihres Unternehmens ernsthaft zu gefährden; zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer erheblichen Härte stellt die Bf die Vermögens- und Einkommenslage als konsolidiertes Mitglied des A Konzerns und des A Konzerns dar: Da die Bf nicht verpflichtet sei, geprüfte Jahresabschlüsse zu veröffentlichen…

BFG RV/2101112/2020Zahlungserleichterung: Keine Bewilligung der Stundung ohne ausreichend konkrete Darstellung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2020

…2013 bis 2015 samt Anspruchszinsen sowie Aussetzungszinsen im Gesamtbetrag von 195.955,12 € mit der Begründung, er habe gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die belangte Behörde wies den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 04.12.2018…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

…des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe der sicherzustellenden Abgaben sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH vom 27.8.1998, 98/13/0062). Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem…

BFG RV/7400105/2020Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen mit dem Verweis auf eine offene Beschwerde in einer bezughabenden Abgabensache und auf ein offenes Finanzstrafverfahren bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2020

…dem Bf. der Nachweis bzw. Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung oblegen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall. Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in §…

BFG RV/7102561/2021Sicherstellungsauftrag, Ausstellung von Scheinrechnungen des Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2022Teil 1/2

…zu diesem Zeitpunkt anzuzweifeln. Zusammengefasst wird zur Bescheidbeschwerde sowie zur Ergänzung zur Bescheidbeschwerde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Sicherstellungsauftrages eine Involvierung der X.GmbH in Betrugskreisläufe aktenkundig war. Dieser Umstand wurde am Tag der Sicherstellungen Herrn G als Gesellschafter der X.GmbH niederschriftlich…

BFG RV/7105318/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten mangels Nachweis bzw. Glaubhaftmachung nicht anerkannt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018

…nicht zugelassen, da sich die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegens einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung aus der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, weshalb keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, vorliegt. Es wird auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des BFG verwiesen (u.a. VwGH…

BFG RV/3100677/2012Keine Festsetzung der Normverbrauchsabgabe bei monatlicher Verbringung des Kfz ins Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2018

…Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war der Beschwerdeführer nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Normverbrauchsabgabe verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde nach § 201 BAO war daher jedenfalls unzulässig, weshalb der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben war. Zulässigkeit einer Revision…

BFG RV/7500210/2021Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein zur Beanstandungszeit; Aussetzung der Gebührenpflicht wegen Corona bewirkt keine Verlängerung des alten Parkpickerls; Antrag auf Verlängerung eineinhalb Monate nach Ablauf des alten Parkpickerls gestellt; Vorbringen, kein Erinnerungsschreiben erhalten zu haben;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021

…Gültigkeit des Parkpickerls - Der Bf. brachte vor, dass er die Parkometerabgabe pauschal entrichtet habe. Im März und April 2020 habe keine Abgabepflicht bestanden . Sohin sei die für August 2020 angefallene Gebühr ohnehin abgedeckt bzw. sei allenfalls ein Rückzahlungsanspruch für die Zeit des Nichtvorliegens einer Abgabepflicht…

BFG RV/7102187/2013Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung mit der Behauptung der Gleichbehandlung sämtlicher Gläubiger und des Nichtvorhandenseins liquider Mittel bestritten. Einhebungsverjährung gemäß § 238 BAO eingewendet. Ermessenübung bei nicht vom Bf. verschuldeter langer Dauer des Haftungsverfahrens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2014

…einer ordnungsgemäßen Vorgangsweise beraten lassen und er könne sich erinnern, dass ihm damals geraten worden sei, die Gläubiger anteilig gleichmäßig zu befriedigen. Er könne jedoch zum heutigen Tag keine entsprechenden Beweise bzw. keine Glaubhaftmachung der Gleichbehandlung vorlegen, da entsprechende Unterlagen nicht mehr vorhanden wären. Des…

BFG RV/7300002/2020Versuchte und vollendete Abgabenhinterziehung an Kraftfahrzeugsteuer - Höhe der Verkürzungsbeträge und Verkürzungsvorsatz bestritten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2020Teil 1/2

…Tz. 6 verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt: "Für die im Wirtschaftsjahr 2015 und 2016 geltend gemachten Mietaufwendungen (B.C.) konnten keine Nachweise zur Glaubhaftmachung des Mietverhältnisses vorgelegt werden (2015: € 918,00 / 2016: € 1.224,00). Aufgrund des fehlenden Nachweises ist von einer verdeckten Gewinnausschüttung iSd…

BFG RV/7500308/2025Nicht abgeschrankter Bereich innerhalb einer Kurzparkzone
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2025Teil 1/2

…Kommt eine beschuldigte Person ihrer Darlegungsverpflichtung iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG nicht nach, ist das Verwaltungsgericht berechtigt, diesen Umstand ins Kalkül zu ziehen. Umstände zur Glaubhaftmachung, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft, liegen nämlich in der Sphäre des Täters…

BFG RV/5100699/2021Werbungskosten im Zusammenhang mit einer von einem Musikschullehrer absolvierten Ausbildung zum "Authorised CVT Teacher"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2026

…1998, 97/15/0073; Jakom/Ebner EStG 2025 § 16 Rz 53). Das Nichtvorliegen einer Reise bedeutet in diesem Zusammenhang lediglich, dass für solche Fahrten die pauschalen Reisekostensätze nicht zustehen (VwGH 8.10.1991, 88/14/0023). Im Falle des Vorliegens einer Fortbildung iSd § 16 Abs…

BFG RV/7103717/2019Zurechnung der Einkünfte einer Stiftung in Liechtenstein mit Gründerrechten an einer Anstalt in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2020Teil 3/3

…aufgrund des Auslandssachverhaltes bis zum Zeitpunkt der Wiederaufnahme (5. Juli 2016) nur unvollständig vorlegte. So fehlten bis dahin insbesondere sowohl die Beistatuten (auf deren Existenz im Gründungsauftrag vom 12. April 2007 hingewiesen wurde) wie auch die Erklärung aller Verwaltungsratsmitglieder der M-Stiftung zum Nichtvorliegen eines…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 5/6

…Eine nähere Beurteilung kann hier jedenfalls unterbleiben, weil im Zusammenhang mit diesem Rechtsmittelverfahren hier alleine entscheidend ist, ob die festgestellten Wiederaufnahmsgründe zu im Spruch anders lautenden Bescheiden geführt hätten. Dies ist jedenfalls der Fall, weil in den Jahren 2012 bis 2014 jedenfalls infolge des Nichtvorliegens…

BFG RV/7100860/2014Schätzung - Erzeugung von Wildfleischwürsten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…aus dem Wildzukauf abgeleiteten Werte von der Finanzbehörde um 150 % erhöht. Gegen diese extrem hohe Zuschätzung durch die Abgabenbehörde wendet sich dieses Rechtsmittel. Die Behörde hat aufgrund des Nichtvorliegens von Aufzeichnungen eine Schätzungsberechtigung, nur ist die Frage zu klären ob wirklich ein Gewerbebetrieb im üblichen…

BFG RV/5100317/2016Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…den Familienwohnsitz nach einer gewissen Zeit, welche im Einzelfall zu beurteilen ist, in den Nahebereich seiner Arbeitsstätte zu verlegen. Dieser Zeitraum hängt insbesondere vom Familienstand ab. Nach herrschender Verwaltungspraxis (LStR 2002, Rz. 346) können im Falle des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für eine auf Dauer angelegte…

BFG RV/1100119/2013Vorliegen der Voraussetzungen für den Alleinerzieherabsetzbetrag und das Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2016

…des Finanzamtes erfolgte nicht bzw. wurden keinerlei Gegenargumente vorgebracht, warum die zwischenzeitlich vom Finanzamt durchgeführten Erhebungen (Auskünfte über VKW, Gemeinde und Baufirma) hinsichtlich der Schlüssigkeit ihres tatsächlichen Wohnsitzes ab 03/2005 - und damit des Nichtvorliegens der Voraussetzungen für die Geltendmachung des Alleinerzieherabsetzbetrages - unrichtig seien. Eine…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 2/5

…einer vorliegenden Zeugenaussage hätte sich die Amtspartei in weiterer Folge auf höchst zweifelhafte Auskünfte aus rumänischen Quellen - ohne diese näher zu hinterfragen - verlassen, deren Richtigkeit ausdrücklich bestritten werde und hinsichtlich derer auch strafrechtliche Verfahren in Rumänien bereits anhängig seien. 1.5.2 Rechtsfolgen des Nichtvorliegens…

BFG RV/3100558/2013Keine NoVA-Zuschläge nach § 6 Abs. 6 und § 6a NoVAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2023

…Nachweis des Nichtvorliegens der Voraussetzungen der Standortvermutung oder durch Nachweis der überwiegenden Nichtverwendung in Österreich oder durch Nachweis von monatlichen Ausbringungen) stelle sich die Rechtslage wie folgt dar: "Nach § 1 NoVAG 1991 unterliegen der Normverbrauchsabgabe u.a. nach Zi 3: ……die Verwendung eines…

BFG RV/7102918/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht zulässig bzw. verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…die erste Beschwerde verweisen, sowie auf das Erkenntnis des VwGH vom 21.11.2013. Die Bf. dürfe in einem weiteren Schreiben Unterlagen zur Glaubhaftmachung der Begründung ihrer Beschwerde nachreichen, und sie dürfe die zeitliche Differenz zu ihrem Vorlageantrag mit dem Auslandsaufenthalt des Geschäftsführers, Herrn D…