…erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus…

…3. März 2010 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setze die Gewährung von Zahlungserleichterungen das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen, nämlich das Vorliegen einer erheblichen Härte einerseits und das Nichtvorliegen einer Einbringungsgefährdung andererseits voraus, die beide gegeben sein müssten, um…

…begleichen ohne hierdurch den Fortbestand ihres Unternehmens ernsthaft zu gefährden; zur Glaubhaftmachung des Vorliegens einer erheblichen Härte stellt die Bf die Vermögens- und Einkommenslage als konsolidiertes Mitglied des A Konzerns und des A Konzerns dar: Da die Bf nicht verpflichtet sei, geprüfte Jahresabschlüsse zu veröffentlichen…

…2013 bis 2015 samt Anspruchszinsen sowie Aussetzungszinsen im Gesamtbetrag von 195.955,12 € mit der Begründung, er habe gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Die belangte Behörde wies den Antrag auf Aussetzung der Einhebung mit Bescheid vom 04.12.2018…

…des Ermittlungsverfahrens, gesetzt werden kann, sondern es genügt, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe der sicherzustellenden Abgaben sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH vom 27.8.1998, 98/13/0062). Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem…

…dem Bf. der Nachweis bzw. Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung oblegen. Bei schuldhafter Pflichtverletzung spricht die Vermutung für die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Abgabenausfall. Der Vertreter haftet nicht für sämtliche Abgabenschulden des Vertretenen in voller Höhe, sondern - was sich aus dem Wort "insoweit" in §…

…Eignung zur Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens einer Verbindung zwischen der Bw. und der AG ". Über diese Beweiswürdigung hat der VwGH in seinem Erkenntnis erwogen: "Es trifft auch nicht zu, dass die belangte Behörde die im Rahmen der Hauptverhandlung beim Landesgericht vorgelegte eidesstattliche Erklärung des T bei…

…zu diesem Zeitpunkt anzuzweifeln. Zusammengefasst wird zur Bescheidbeschwerde sowie zur Ergänzung zur Bescheidbeschwerde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Erstellung des Sicherstellungsauftrages eine Involvierung der X.GmbH in Betrugskreisläufe aktenkundig war. Dieser Umstand wurde am Tag der Sicherstellungen Herrn G als Gesellschafter der X.GmbH niederschriftlich…

…nicht zugelassen, da sich die rechtliche Beurteilung des Nichtvorliegens einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung aus der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt, weshalb keine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, vorliegt. Es wird auf die einschlägige Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des BFG verwiesen (u.a. VwGH…

…Aufgrund des Nichtvorliegens einer Steuerpflicht war der Beschwerdeführer nicht zur Selbstberechnung der gegenständlichen Normverbrauchsabgabe verpflichtet. Eine Festsetzung durch die Behörde nach § 201 BAO war daher jedenfalls unzulässig, weshalb der angefochtene Bescheid betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgabe gemäß § 279 Abs. 1 BAO aufzuheben war. Zulässigkeit einer Revision…

…Gültigkeit des Parkpickerls - Der Bf. brachte vor, dass er die Parkometerabgabe pauschal entrichtet habe. Im März und April 2020 habe keine Abgabepflicht bestanden . Sohin sei die für August 2020 angefallene Gebühr ohnehin abgedeckt bzw. sei allenfalls ein Rückzahlungsanspruch für die Zeit des Nichtvorliegens einer Abgabepflicht…

…einer ordnungsgemäßen Vorgangsweise beraten lassen und er könne sich erinnern, dass ihm damals geraten worden sei, die Gläubiger anteilig gleichmäßig zu befriedigen. Er könne jedoch zum heutigen Tag keine entsprechenden Beweise bzw. keine Glaubhaftmachung der Gleichbehandlung vorlegen, da entsprechende Unterlagen nicht mehr vorhanden wären. Des…

…Tz. 6 verdeckte Gewinnausschüttung festgestellt: "Für die im Wirtschaftsjahr 2015 und 2016 geltend gemachten Mietaufwendungen (B.C.) konnten keine Nachweise zur Glaubhaftmachung des Mietverhältnisses vorgelegt werden (2015: € 918,00 / 2016: € 1.224,00). Aufgrund des fehlenden Nachweises ist von einer verdeckten Gewinnausschüttung iSd…

…der Behörde erschöpft sich damit in der Feststellung der Voraussetzungen des § 68 EStG und der Feststellung des Nichtvorliegens der Voraussetzungen, weil die vorgebrachten Unterlagen des Beschwerdeführers nicht für eine Glaubhaftmachung reichen. Die Behörde begründet jedoch nicht warum die Unterlagen für die Glaubhaftmachung nicht ausreichen sollen…

…im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises…

…im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises…

…im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises…

…im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises…

…im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises…

…im Sinne des Allgemeinen Präferenzsystems erfolgte zu Unrecht. Durch die Annahme der Zollanmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr entsteht die Zollschuld kraft Gesetzes in der richtigen Höhe, also auch dann, wenn es infolge unrichtiger Angaben (Antrag auf Präferenzbehandlung bei Nichtvorliegen eines entsprechenden Ursprungsnachweises…