…auf aufgezeichnete Hunderennen“ handelte, die nicht den Tatbestand einer Wette erfüllen, sondern dem Tatbestand des Glücksspiels und somit einer höheren Gebühr unterliegen und eine Nachforderung von 14,080.058,88 Euro ergab. Mit drei Bescheiden gemäß § 201 BAO vom 3. Juni 2011 setzte das Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****Bf.****UND_ADRESSE**** gegen sieben Glücksspielabgabenbescheide gemäß § 201 BAO vom 18.6.2012 für die Monate Jänner bis April und August bis Oktober 2011 ( RV/7102169/2012…

…die zur Gruppe gehört, gemeinsam mit vier weiteren Konzerngesellschaften für die Zeiträume November 2012 bis November 2015 gemäß § 29 FinStrG Selbstanzeige hinsichtlich der Steuerpflicht von Einnahmen aus von ihr angebotenen Online-Glücksspielen, an denen "die Teilnahme vom Inland aus" erfolgte. Zur Bestimmung der Identität und…

Gemäß § 59 Abs. 5 GSpG gelten als Vermittlung jedenfalls die Annahme und die Weiterleitung von Spieleinsätzen oder -gewinnen sowie die Mitwirkung am Zustandekommen des Glücksspielvertrages auf andere Art und Weise. Gemäß § 59 Abs. 6 GSpG gelten für die Bewertung von Waren und geldwerten Leistungen in…

… 2 GSpG gesamt. Das ist auch nicht notwendig, denn "Nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes ist im Lichte der geltend gemachten gleichheitsrechtlichen Bedenken nicht entscheidend, ob und inwieweit sich der Begriff des Glücksspiels gemäß § 58 Abs 3 GSpG mit jenem in § 1 GSpG deckt; entscheidend ist vielmehr…

…Anhaltspunkte (vgl. dazu BFG 28.6.2017, RV/7104383/2015; BFG 21.8.2017, RV/7100702/2016 zu den "Net Jackpot costs"). Die Jahresbruttospieleinnahmen sind ein "glückspielgesetzeigentümlicher" betrieblicher Begriff (VwGH 17.1.1968, 0897/67), ihm ist zu entnehmen, dass sie den Spieleinsatz, als Preis…

…17/0003, Ro 2018/17/0004 und Ro 2018/17/0014 anhängig). Auch hinsichtlich der Berücksichtigung einer "negativen Bemessungsgrundlage" liegt keinerlei höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Soweit Fragen der Unionsrechtskonformität der Besteuerung von Online-Glücksspielen angesprochen sind, wird eine Revision an den VwGH für zulässig erachtet, zumal…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Bf. im folgenden Beschwerdeführerin (Bf.) erklärte im Veranlagungszeitraum 2013 Umsätze mit Glücksspielautomaten iSd § 2 Abs. 3 GSpG und Video Lotterie Terminals (VLT-Terminals). Laut erklärungsgemäß erlassenem Umsatzsteuerbescheid 2013 vom 29.10.2014 erzielte sie…

…L als Masseverwalter der im Konkurs befindlichen Bf, über die Beschwerde vom 11. September 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 09.08.2013, betreffend betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit b GebG zu Recht…

…1 GSpG zu verstehen ist. Dieser zufolge ist das Vorliegen eines entgeltlichen Glücksvertrages, bei dem die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängen, erforderlich (vgl. Erlacher, Glücksspielgesetz, Anm. zu § 1 GSpG). Die zivilrechtliche Begriffsbildung, die für die Anwendung der Vorschriften des…

…Entgelt), da es nicht in einem materiellen Leistungsaustausch begründet, sondern auf einer psychologischen Ebene angesiedelt ist. § 2 Abs. 1 GSpG bezeichnet die in § 1 GSpG definierten Glücksspiele, wenn sie entgeltlich und im unternehmerischen Bereich durchgeführt werden, als Ausspielung. (II. Besonderer Teil 658 BlgNR XXIV. GP…

…Adr***, über die Beschwerde vom 29. Oktober 2020 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 12. Oktober 2020 betreffend Glücksspielautomatenabgabe zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird - ersatzlos - aufgehoben. II…

…sportlicher Veranstaltungen, außer im Rahmen des Totos, 2 vH vom Wert des bedungenen Entgelts. Nach § 33 TP 17 Z 7 lit. b GebG beträgt diese Rechtsgebühr bei Glücksspielen im Sinne des § 1 Abs. 1 GSpG, die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und bei…

…Beschwerde erhoben worden. Über diese Beschwerde liege noch keine Entscheidung vor, so dass noch nicht erwiesen sei, dass mit den Geräten in das Glücksspielmonopol eingegriffen worden sei. Aus Effizienzgründen empfehle es sich, den Ausgang der verbundenen Verfahren VGW-002/V/084/8610/2016, VGW-002…

…RN/7100001/2015, beim Verfassungsgerichtshof zur Zahl G 20/2016 bereits anhängig sind und basiert auf den nachstehenden Gründen: 1. Streitfrage vor dem Bundesfinanzgericht Beim Bundesfinanzgericht ist die gegenständliche Beschwerdesache betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG in der Fassung BGBl…

…Gewinnspieles. …. [Gesetzestext] … Weiters sind den Abrechnungen Unterlagen anzuschließen, die die Überprüfung der Einsätze und Gewinne der Glücksspiele während des Abrechnungszeitraumes gewährleistet. Die Anmeldung kann schriftlich unter Verwendung des Formulars GSp 50 erfolgen. – Zum GSp 50 bitte alle Unterlagen der Gewinnspiele iSd § 59 GSpG…

…Jänner 2018 mitgereicht, und beiden Parteien die Möglichkeit gegeben, dazu eine schriftliche Stellungnahme abzugeben oder weitere Beweismittel zu nennen. In Aussicht gestellt wurde eine Teilstattgabe bezüglich der Boni bei den Glücksspielabgaben und dazu eine Neuberechnung vorgelegt. Die Bf. wurde gebeten, bis folgende Frage zu beantworten…

…und Zwangsgewalt am 9. Oktober 2012 im "YYY", yyyy, in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes, einer Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 und einer Aufforderung, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme…

…GSpG in der genannten Fassung den Klammerbegriff "(auch)" als verfassungswidrig aufheben. Entscheidungsgründe Streitfrage vor dem BFG Beim Bundesfinanzgericht, (BFG), ist die o.a. Beschwerde, betreffend die Festsetzung der ermäßigten Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG BGBl. Nr. 620/1989 in der Fassung des Abgabenänderungsgesetzes 2011…

… 201 BAO vom 16. April 2012, mit welchen die Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG für die Monate Jänner bis August 2011 festgesetzt wurde ( RV/7102180/2012 RV/7102181/2012 RV/7102182/2012 RV/7102183/2012 RV/7102184/2012 RV/7102185/2012 RV/7102186/2012…