…wäre dem Beschuldigten nur mehr eine anteilmäßige Befriedigung der Abgabenschulden möglich gewesen, um sich nicht dem Vorwurf der Gläubigerbegünstigung auszusetzen. Damit wären einerseits die hier notwendigen qualifizierten Verschuldenformen weggefallen und reduzierte sich andererseits der angenommene Verkürzungsbetrag, da man hier nur eine Quote von 20 % ansetzen…

Betreffend den Lohnzahlungszeitraum Jänner 2011 hatte der Beschuldigte für den belangten Verband bis zum Ablauf des 15. Februar 2010 Lohnsteuern in Höhe von € 318,49, Dienstgeberbeiträge in Höhe von € 303,30 und Zuschläge zu diesen in Höhe von € 24,26 zu entrichten…

… 33 Abs. 2 lit. a oder 49 Abs. 1 lit. a FinStrG ein insolvenzrechtliches Verbot einer Gläubigerbegünstigung entgegenstünde: Die Nichtentrichtung oder Nichtabfuhr geschuldeter Selbstbemessungsabgaben für sich alleine ist kein strafbarer Tatbestand (vgl. bereits oben § 49 Abs. 1 lit. a letzter Halbsatz FinStrG: die Versäumung eines…

…Wesentlichen ausschließlich im Rahmen von Zug-um-Zug-Geschäften bzw. gegen kongruente Deckung erfolgt, weshalb diese Zahlungen nicht als Gläubigerbegünstigung gewertet werden könnten. So sehe auch der VwGH nur die Begleichung von bestehenden alten Verbindlichkeiten, nicht aber die kongruente Bezahlung laufender Ausgaben als haftungsbegründend an…

…laut Konkursordnung hätten in einem Abschöpfungsverfahren alle Gläubiger ihre Forderungen ausschließlich beim Treuhänder anzumelden. Bei Zahlungen an die Finanzbehörde würde er sich der Gläubigerbegünstigung strafbar machen. Weiters werde zur Buchungsmitteilung 1 vom 10.1.2011 mit einem Rückstand von 12.263,02 € eine Stellungnahme…

…worden sei. Das verbleibende Restguthaben i.H.v. € 75,19 sei rückgezahlt worden. Die Beschwerdeführerin brachte vor, dass die Vorgangsweise der Abgabenbehörde eine massive Gläubigerbegünstigung darstelle, da andere Gläubiger lediglich die 22 % Quote erhalten haben, die Abgabenbehörde jedoch den gesamten aushaftenden Betrag einbehalten habe…

…behauptet. Aus dem in der Beschwerde vom 4.10.2012 erhobenen Einwand, wonach "in den betreffenden Jahren bei der österreichischen GmbH lediglich Zug um Zug Geschäfte abgewickelt" worden wären, die keine Gläubigerbegünstigung darstellen würden, ist für den Beschwerdeführer nichts zu gewinnen. Dieser verkennt die Rechtslage…

…Der Bf. müsse einen Vermögensvorteil versteuern, obwohl ihm ein solcher nicht zugeflossen sei. Im Ergebnis führe dies zu einer gesetzlich nicht erlaubten Gläubigerbegünstigung des Finanzamtes, da Steuern eingefordert würden, die nur durch Schuldnachlässe anderer Gläubiger entstanden seien, wobei die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Einkommensteuervorschreibung…

…seitens des Masseverwalters keine zusätzliche Gläubigerbevorzugung festgestellt werden können. Die offensichtlichen Gläubigerbegünstigungen seien seitens des Masseverwalters zurückgefordert und der Masse zugeführt worden. Auf Grund der obigen Ausführung sei von einer Schlechterstellung der Finanzbehörde in keiner Weise auszugehen. In Anbetracht des bereits angeführten allgemeinen schwierigen Umfelds…

…er den Standpunkt, die Abgabenentrichtung sei zum Fälligkeitszeitpunkt nicht möglich gewesen, da die Konkurseröffnung schon absehbar gewesen sei und er damit wohl eine klar erkennbare Gläubigerbegünstigung vorgenommen hätte. Zur Vermeidung einer Pflichtverletzung habe er bereits Anfang August 2007 sämtliche Zahlungen an Gläubiger eingestellt. Eine Entrichtung…

…dem Finanzamt zu viel gezahlt. Der Insolvenzverwalter habe daher betreffend der vor der Insolvenzeröffnung am ***4*** geleisteten Zahlungen, eine Anfechtungsklage wegen Gläubigerbegünstigung eingebracht. Schließlich habe man sich auf die Rückzahlung eines Betrages in Höhe von Euro 15.000,00 geeinigt. In der Sache wurde ausgeführt…

…15. März 2019 sowie die Beschwerde enthalten hierzu keinerlei Ausführungen ob und inwieweit Bemühungen des Geschäftsführers vorlagen, um eine durch die Globalzession herrschende Gläubigerbegünstigung der Hausbank gegenüber anderen Gläubigern hintanzuhalten. Nicht der Abschluss einer im Jahre 2010 abgeschlossenen Zessionsvereinbarung kann der Partei vorgeworfen werden, sondern…

…weiter angestiegen seien. Es kann damit keinesfalls eine Gläubigerbegünstigung zu Lasten des Finanzamtes vorliegen, zumal auch die Lieferanten weniger erhalten hätten als das Finanzamt. Festzuhalten sei, dass auf dem Finanzamt die eingeforderten Listen zum Nachweis dafür, dass es zu keiner Gläubigerbegünstigung gekommen sei, vorgelegt worden…

…Vorbringen des Beschwerdeführers in der Beschwerde, wonach die lohnabhängigen Abgaben betreffend die Jahre 2013, 2014 und 2015 erst aufgrund einer "GPLA-Prüfung" nach Konkurseröffnung festgesetzt wurden und eine Befriedung dieser Schuld zu einer Gläubigerbegünstigung führen würde, geht ins Leere. Denn nach der Judikatur ist bei…

…eine Gesellschaftsteuer abführen können bzw. müssen. Im Falle einer Insolvenz wäre dies eindeutig eine Gläubigerbegünstigung gewesen (Seite 6 zweiter Absatz). Wäre die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der Gewährung der Darlehen durch Gesellschafter oder im Zeitpunkt der Umwandlung der Gesellschafterdarlehen insolvent gewesen, so hätte der Geschäftsführer der…

…die Behörde zu beweisen und könne nicht unbewiesene Behauptungen aufstellen und daraus abgabenrechtliche Schlussfolgerungen ziehen. Auch zu den Ausführungen der Abgabenbehörde bezüglich der vorgebrachten Gläubigerbegünstigung im Falle einer Insolvenz sei anzumerken, dass die anderen ausgetreten Gesellschafter bei Kenntnis der teilweisen Darlehenstilgung unter Umständen tatsächlich eine…

…erfolgt sei, spreche jedenfalls dafür, dass die Gläubigerbegünstigung ohne Wissen und Wollen der übrigen austretenden Gesellschafter erfolgt sei. Die Darlehenstilgung iHv 50.000 € sei jedoch ohne jeden Zweifel vor der Anteilsabtretung/dem Gesellschafterbeschluss vom 28.08.2015 mit der ***K2-GmbH1*** vereinbart worden, ansonsten…

…Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben (VwGH vom 13.4.2005, 2002/13/0177). Das Vorbringen, die Geltendmachung der Haftung für die gegenständliche Lohnsteuer würde eine Gläubigerbegünstigung darstellen, kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen, da im gegenständlichen Verfahren ausschließlich die Einhaltung abgabenrechtlicher Pflichten zu überprüfen…

…Betrag (abzüglich der Konkursquote) in die Haftung einbezogen. Weiters hat die Bf vorgebracht, dass der Masseverwalter im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Gesellschaft keine Anfechtungsansprüche wegen möglicher Gläubigerbegünstigung geltend gemacht hat. Aus dem Nichtvorliegen eines Anfechtungstatbestandes im Sinne der Insolvenzordnung (IO) ergibt sich aber keineswegs zwingend…

…verschiedensten Titeln, wie zB Untreue (§ 153 StGB), einer grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen (§ 159 StGB), Gläubigerbegünstigung (§ 158 StGB), einer nicht rechtzeitigen Stellung eines Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (§ 69 Abs. 2 IO) oder einer Haftung für Abgaben und SV-Beiträge resultieren. Zudem haften gemäß § 11…