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BFG RV/3100413/2019Grundstücksveräußerung aus dem Betriebsvermögen bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2020

…der ohne Wechsel zur Gewinnermittlung nach § 5 zum 31. März 2012 nicht steuerverfangen gewesen wäre, sinngemäß angewendet werden, wobei an die Stelle des Veräußerungserlöses der Teilwert im Zeitpunkt des Wechsels der Gewinnermittlung tritt." § 30a EStG 1988 idF BGBl I 112/2012 lautet auszugsweise: "(1) Einkünfte…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…Grafik]   5. Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014: Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 4. Juli 2014 mit der Begründung als unbegründet abgewiesen, dass für das Finanzamt feststehe, dass der Bf. mit 1. Jänner 2012 keine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 durchgeführt, sondern…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 2/2

…gebildet werden. Nach § 9 Abs. 3 EStG 1988 dürfen Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 4 nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn - im Falle einer Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich gemäß § 4 Abs. 1 EStG oder § 5 EStG 1988 -…

BFG RV/2101206/2015Devisenoptionsgeschäft als notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 (1) EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2018

…Bedenken, dass nur bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG gewillkürtes Betriebsvermögen in die Bücher aufgenommen werden darf (beispielsweise VfGH 15.6.1982, B 4/81). Bei der Gewinnermittlung nach § 5 stellen Wirtschaftsgüter, die weder zum notwendigen Privatvermögen noch zum notwendigen Betriebsvermögen gehören gewillkürtes Betriebsvermögen dar…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 1/2

…4 und Abs 5 EStG 1988 erlassenen Verordnung des Bundesmininsters für Finanzen, durch Aufstellung von Durchschnittssätzen ermittelt werden (§ 1 Abs 1 der VO). In der LuF PauschVO 2001 bzw. LuF PauschVO 2006 wurde die Teilpauschalierung als Bruttomethode ausgestaltet: Auf welche konkrete Weise die Gewinnermittlung erfolgt…

BFG RV/7100005/2012Kein Abzug von Fremdfinanzierungskosten im Zusammenhang mit rückbezogenen Sacheinlagen nach § 16 Abs 5 Z 1 UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021

…Sachverhalt Mit Einbringungsvertrag vom 28. September 2004 wurde der ***Betrieb*** des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers (Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988) zum Stichtag 31. Dezember 2003 mit den Vorteilen des Art III UmgrStG in die ***F*** ***Name*** GmbH eingebracht. Der Beschwerdeführer ist Alleingesellschafter der ***F*** ***Name*** GmbH…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 1/2

…Familie finanziell entsprechend. Über Befragen durch den Vorsitzenden gab der steuerliche Vertreter an, dass eine Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 EStG 1988 für das Jahr 2013 bislang nicht erfolgt sei. Über weiteres Befragen durch den Vorsitzenden führte der steuerliche Vertreter aus, dass es richtig sei…

BFG RV/7106442/2019Für das Einkommen nach § 19 Abs. 2 KBGG maßgebende Gewinnermittlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2021Teil 2/2

…ihre selbständigen Einkünfte nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 zu ermitteln. Das bedeutet, dass die Einnahmen und die Ausgaben auf Grund der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 grundsätzlich gemäß § 19 EStG 1988 im Zeitpunkt ihres Zuflusses und ihres Abflusses zu berücksichtigen sind. Das…

BFG RV/2100093/2013Für die Einbringung von Gebäuden nach Art. III UmgrStG unter Zurückbehaltung von Grund und Boden muss ein Baurecht begründet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…Einzelunternehmen des Bf. verblieben. Solcherart waren allfällige stille Reserven dieser - gewillkürtes Betriebsvermögen des Einzelunternehmens darstellenden - Liegenschaft mit Übergang von der Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 auf eine andere Gewinnermittlungsart zu erfassen. Dieser ist unstrittig erst im Jahr 2005 erfolgt. Soweit der Revisionswerber einwendet, die Gebäude…

BFG RV/7100302/2018Ankauf eines Kfz durch eine Personengesellschaft mit Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG, wobei das Kfz im wirtschaftlichen Eigentum eines Gesellschafters steht, der sich wie ein Autosammler verhält
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2021

…zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Bf. und konnte - mangels Gewinnermittlung gemäß § 5 EStG - jedenfalls auch nicht zum gewillkürten Betriebsvermögen bestimmt werden. Der zivilrechtliche Ankauf des streitgegenständlichen Kfz und dessen Bezahlung stellte daher keinen betrieblichen Vorgang im steuerlichen Sinne dar. Diese Vorgänge führten daher zu keiner Betriebsausgabe…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Der Entfall des Ausweises in der Übergangsgewinnermittlung 1999 und in den Gewinnermittlungen nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 der Folgejahres entsprach der Rechtslage für Geldverbindlichkeiten und ist daher nicht als „Entnahmeaktivität“ im Sinn der VwGH-Judikatur zur Entnahme betrieblicher Wirtschaftsgüter zu werten. Entnahmeaktivitäten anderer Art…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 1/2

…Bundesfinanzgerichtes vom 22. April 2015 wegen längerer Erkrankung der zuständigen Richterin neu zugeteilt. Rechtliche Beurteilung -) Gewinnermittlung Nach § 5 Abs. 1 1. Satz EStG 1988 in der für das beschwerdegegenständliche Jahr geltenden Fassung (BGBl. I Nr. 10/1991) sind für die Gewinnermittlung jener Steuerpflichtigen, deren Firma…

BFG RV/7101835/2024Wertpapiere - kein Betriebsvermögen ohne direktem Zusammenhang mit dem Betriebszweck Kein gewillkürtes Betriebsvermögen bei § 4 Abs 3 EStG Gewinnermittlung Zuflusszeitpunkt von Honoraren für Leistungen in vorangegangenen Perioden Zuflusszeitpunkt von Kapitaleinkünften auf einem inländischen Depot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025

…daraus: 1. Wertpapiere - notwendiges Betriebsvermögen Die Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3 (und § 4 Abs 1) EStG kennt nur notwendiges Betriebsvermögen. Das ergibt sich aus § 4 Abs 10 Z 3 lit b EStG (Ausscheiden des gewillkürten Betriebsvermögens beim Wechsel der Gewinnermittlung von § 5 Abs 1 auf §…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 1/3

…2a EStG 1988 der erwirtschaftete Verluste 2011 dem Verlustverwertungsgebot und könne nur mit zukünftigen Gewinnen der gleichen Einkunftsquelle gegengerechnet werden. Insbesondere würden Verluste aus der Anschaffung von 15 Grundstücken (Wohnungen als Umlaufvermögen) in den Jahren 2011 bis einschließlich März 2012 infolge der der Gewinnermittlung nach…

BFG RV/5100843/20101) Notwendiges oder gewillkürtes Betriebsvermögen (§§ 4 und 5 EStG); 2) Liegenschaftsbewertung; 3) Eröffnungsbilanzberichtigung; 4) Rückstellung für Liquidationskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2016Teil 2/2

… 5 EStG 1988 zu ermitteln hatte, weil maßgebliches Kriterium die – gleichgültig, ob zu Recht oder zu Unrecht erfolgte – Eintragung im Firmenbuch war. Im Übrigen ging auch die Bf, wie im Jahresabschluss 2002 dokumentiert, von einer Gewinnermittlung nach den Bestimmungen des § 5 EStG 1988 aus. Im…

BFG RV/2100496/2012Zurückverweisung nach Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.06.2017

…5 des AP-Berichts (Werkstätten- und Bürokosten): Nach § 4 Abs. 4 EStG 1988 sind Betriebsausgaben, die durch einen Betrieb veranlassten Aufwendungen/Ausgaben. Bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG 1988 setzt die Anerkennung eines Aufwands neben der betrieblichen Veranlassung einen tatsächlichen Zahlungsabfluss im betreffenden…

BFG RV/7102306/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016Teil 1/2

…wurde eingewendet, dass - falls kein notwendiges Betriebsvermögen vorliegt – die Beteiligung aber jedenfalls Teil des gewillkürten Betriebsvermögens geworden ist. Wirtschaftsgüter, die weder zum notwendigen Privatvermögen noch zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, stellen bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn der Steuer­pflichtige seinen Entschluss, die…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 1/4

… sowie ob und inwieweit der Verdacht der Geldwäscherei nach § 165 StGB den Umfang der iVm § 99 Abs 2 FinStrG durchgeführten Außenprüfungshandlungen beeinflusst; Wie bei Gewinnermittlung nach § 5 EStG 1988 iVm § 32 EStG 1988 die Auszahlung des auf die Betriebssteuern entfallenden Quotenanteils durch den MV an…

BFG RV/7100726/2015Vorrang der Arbeitgeberhaftung vor Aufforderung zur Empfängernennung nach § 162 Abs 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2024Teil 3/4

…erhoben. Das EStG kennt vier Arten der Gewinnermittlung, von denen im Beschwerdefall von Interesse sind: 1. Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs 1 nach den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger (doppelter) Buchführung; 2. Betriebsvermögensvergleich nach § 5 Abs 1 für nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtige Gewerbetreibende nach den unternehmensrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger…

BFG RV/7102307/2010Wegzugsbesteuerung gemäß § 31 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 aF nach einer Übertragung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an einer Kapitalgesellschaft auf eine slowakische Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2016

…wurde eingewendet, dass - falls kein notwendiges Betriebsvermögen vorliegt – die Beteiligung aber jedenfalls Teil des gewillkürten Betriebsvermögens geworden ist. Wirtschaftsgüter, die weder zum notwendigen Privatvermögen noch zum notwendigen Betriebsvermögen gehören, stellen bei der Gewinnermittlung nach § 5 EStG gewillkürtes Betriebsvermögen dar, wenn der Steuer­pflichtige seinen Entschluss, die…