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BFG RV/7103755/2024Gewährung des Familienbonus Plus bei Anspruch auf Ausgleichszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2026

…wäre. Mit Anbringen vom 07.10.2024 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass es für die Gewährung des Familienbonus Plus wesentlich sei, dass für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung bestünde…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 1/2

…die Jahresabschlüsse der ***GmbH 2*** für die Jahre 2014 bis 2016 übermittelt. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass es im Jahr 2017 bei Gewährung des Darlehens absolut nicht vorhersehbar gewesen sei, dass die Darlehensforderungen jemals uneinbringlich sein könnten. Diese Uneinbringlichkeit habe sich erst im Jahr 2018 erhellt…

BFG RV/5100620/2023Gewährung eines unbesicherten Darlehens an eine Schwestergesellschaft - Verdeckte Ausschüttung an den gemeinsamen Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

Die Feststellungen betreffend die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der ***GmbH 1*** und die Bilanzsumme der ***GmbH 2*** per 31.12.2016 ergeben sich aus den entsprechenden Jahresabschlüssen. Die Feststellung betreffend die Bilanzsumme der ***GmbH 1*** ergibt sich aus dem entsprechenden Jahresabschluss. f) Feststellungen…

BFG RV/7101889/2025Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…Beschwerde vom 18. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2024 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum März 2022 bis April 2023 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

BFG RV/7400089/2023Gewährung der Pauschalierung der Parkometerabgabe bei Service im Außendienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Ronald Bauer, Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH, Graben 14-15/B21, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid…

BFG RV/4100305/2024Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2025

…Familienbeihilfe ohnehin bereits gewährt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf beantragte am 2. August 2023 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn ***1***, geboren am ***2*** 2015, ab September 2018. Der Sohn der Bf leide an einer…

BFG RV/7400086/2024Gewährung der Pauschalierung der Parkometerabgabe sowie Abschluss einer Pauschalierungsvereinbarung, weil Service im Außendienst gem. § 3 Abs. 6 lit. b Pauschalierungsverordnung-Parkometerabgabe vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Zeller und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2024 gegen den Bescheid…

BFG RV/1100066/2023Gewährung des Familienbonus Plus; Arbeitslosengeld - Hochrechnung, Kontrollrechnung; Anrechnung ausländischer Steuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., G-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 4. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 25. August 2022 betreffend Einkommensteuer für…

BFG RV/7104073/2023Gewährung des Alleinerzieherabsetzbetrages und des Familienbonus Plus an einen verwitweten Vater eines minderjährigen Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2024

…gewesen. 4. Vorlageantrag vom 29.08.2023 Seinen rechtzeitig eingebrachten als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag begründete der Beschwerdeführer damit, dass er beim Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung für 2021 versehentlich die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags und des Familienbonus Plus nicht beantragt habe. Er ersuche um diesbezügliche Berücksichtigung. 5. Beschwerdevorlage…

BFG RV/5100232/2023Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2024

…Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Dezember 2022, Ordnungsbegriff: ******, über die Abweisung eines Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ********, VNR: ***111***, für die Zeiträume Mai 2014 bis Oktober 2022 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7101239/2023Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe; Schlüssigkeit der Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2024

…die Beschwerde vom 31. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. August 2022 über die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ***K*** ab Oktober 2018, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge…

BFG RV/7102215/2023Gewährung der Vorteile aus der betrieblichen Kollektivversicherung gemäß § 26 Z 7a EStG und Gruppenbildung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2024

…Bezahlung eine nach objektiven Kriterien gebildete Gruppe vorliegt. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den Akten sowie dem Vorbringen der Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht. Die Gewährung der Vorteile aus der betrieblichen Kollektivversicherung gemäß § 26 Z 7a EStG ist ua…

BFG RV/5101003/2021Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023Teil 1/2

…Zu 1) Die Beschwerde betreffend das Kind ***K1*** wird als unbegründet abgewiesen. Zu 2) Der Beschwerde betreffend das Kind ***K2*** wird teilweise Folge gegeben und die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe auf den Zeitraum September 2018 bis Februar 2021 eingeschränkt. II…

BFG RV/5101003/2021Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2023Teil 2/2

Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 1/3

…Antrages auf Endgültigerklärung beschlossen: Der Antragstellerin wird für die unter Punkt 1 angeführten Verfahren gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird betreffend das unter Punkt 2 angeführte Verfahren abgewiesen. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird hiervorn gemäß § 292 Abs…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…beschwerdeführenden Partei wird gemäß § 85 Abs. 2 iVm § 2a BAO aufgetragen, folgende Mängel zu beheben: Dem Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe vom 18.2.2022 fehlt im Hinblick auf die Bestimmung des § 292 Abs. 8 BAO: 1. die Bezeichnung des Bescheides (Abs. 7 Z 1)…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 3/3

…Art" hat der Verfassungsgerichtshof in einem Rechtssatz zum Erkenntnis vom 26.06.2020, Zahl E2851/2018 Folgendes ausgeführt: "In verfassungskonformer Auslegung schließt §292 Abs1 BAO die Gewährung von Verfahrenshilfe im Einzelfall nicht schon deshalb aus, weil objektiv keine komplexe, besonders schwierige Frage rechtlicher Art vorliegt…

BFG VH/7100012/2022Gewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022

…Antrages auf Endgültigerklärung beschlossen: Dem Antragsteller wird für die unter Punkt 1 angeführten Verfahren gemäß § 292 BAO Verfahrenshilfe bewilligt. Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe wird betreffend das unter Punkt 2 angeführte Verfahren abgewiesen. Die Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer wird hiervon gemäß § 292 Abs…

BFG RV/7102076/2021Gewährung des Familienbonus Plus auch ohne Antrag auf/Gewährung der Familienbeihilfe bzw. Ausgleichs- oder Differenzzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2022

…in welcher nochmals geltend gemacht wird, dass die Anspruchsberechtigung dem Grunde nach für die Gewährung des Familienbonus Plus genüge. Der Nachweis des Bezuges des Kindergeldes für beide Kinder in Deutschland sei mit dem seinerzeitigen Antrag vorgelegt worden. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt…

BFG RV/7101080/2022Gewährung Familienbonus Plus und Aliquotierung des Unterhaltsabsetzbetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2022

…dass für den nicht haushaltszugehörigen Sohn im Jahr 2019 Familienbeihilfe gewährt wurde, die der Sohn selbst bezogen hat. Für die Gewährung des Familienbonus Plus ist die Auszahlung der Familienbeihilfe auf ein Girokonto des Kindes nach § 14 FLAG idF BGBl I 60/2103 für die steuerliche…