…Erklärung zum Ursprung nicht gemäß Anhang 22-07 ausgefertigt wurde; e)die Bedingungen des Artikels 43 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 nicht erfüllt sind. (2) Die Zollbehörden des Einfuhrmitgliedstaats lehnen die Gewährung der Zollpräferenzbehandlung ab, nachdem sie ein Ersuchen um Nachprüfung im Sinne des…

3.3.27 Gewährung von Hilfsleistungen an Opfer von Verbrechen (§ 3 Abs. 1 Z 25 EStG 1988) Rz 108: Als steuerbefreite Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, kommen in der Regel Geldleistungen in Betracht, sie können aber auch in einer Heilvorsorge bestehen…

5.4.6.2.5 Gewährung von weiteren Vergütungen neben dem Grundlohn 5.4.6.2.5.1 Zurverfügungstellung einer Dienstwohnung Rz 1161: Leben die Vertragspartner im gemeinsamen Haushalt, so stellen derartige "freiwillige Sozialleistungen" im Hinblick auf § 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 selbst…

Artikel 212 Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben für Beförderungsmittel (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) (1) Für die Zwecke dieses Artikels schließt der Begriff "Beförderungsmittel" normale Ersatzteile, Zubehör und Ausrüstung für Beförderungsmittel ein. (2) Erfolgt die Anmeldung der…

Artikel 214 Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von den Einfuhrabgaben an im Zollgebiet der Union ansässige Personen (Artikel 250 Absatz 2 Buchstabe d des Zollkodex) Im Zollgebiet der Union ansässige Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben in Anspruch nehmen, sofern eine…

Artikel 253 Geltungsdauer von Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 bereits in Kraft sind Gemäß Artikel 224 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 getroffene Entscheidungen zur Gewährung eines Zahlungsaufschubs, die am 1. Mai 2016 gültig sind, bleiben wie folgt gültig: a…

6.16 Kürzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bei Gewährung von Subventionen 6.16.1 Subvention aus öffentlichen Mitteln und EU-Förderungen Rz 2539: Subventionen sind Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln in Form von Geld- oder Sachzuwendungen, die von öffentlich-rechtlichen Institutionen an Unternehmen gewährt werden, ohne…

3.6.3. Gewährung einbringungsgeborener Anteile 3.6.3.1. Allgemeines Rz 1030: § 19 Abs. 1 UmgrStG legt fest, dass der Einbringende als Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen neue und damit einbringungsgeborene Anteile an der übernehmenden Körperschaft zu erhalten hat. Zu den Ausnahmen von diesem…

…Über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten können daraus nicht abgeleitet werden. 1. Im Allgemeinen erfüllt die Gewährung eines Darlehens keinen Tatbestand des Gesellschaftsteuerrechtes, wenn nicht eine besondere Vertragsgestaltung eine andere Beurteilung erfordert (siehe nachstehende Punkte 2 bis 4). Gesellschaftsteuerrechtlich relevant ist aber jedenfalls…

…wäre. Mit Anbringen vom 07.10.2024 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) gestellt. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass es für die Gewährung des Familienbonus Plus wesentlich sei, dass für ein Kind Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung bestünde…

…die Jahresabschlüsse der ***GmbH 2*** für die Jahre 2014 bis 2016 übermittelt. Zusätzlich wurde ausgeführt, dass es im Jahr 2017 bei Gewährung des Darlehens absolut nicht vorhersehbar gewesen sei, dass die Darlehensforderungen jemals uneinbringlich sein könnten. Diese Uneinbringlichkeit habe sich erst im Jahr 2018 erhellt…

Die Feststellungen betreffend die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber der ***GmbH 1*** und die Bilanzsumme der ***GmbH 2*** per 31.12.2016 ergeben sich aus den entsprechenden Jahresabschlüssen. Die Feststellung betreffend die Bilanzsumme der ***GmbH 1*** ergibt sich aus dem entsprechenden Jahresabschluss. f) Feststellungen…

…Beschwerde vom 18. März 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 11. März 2024 betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum März 2022 bis April 2023 wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch RA Dr. Ronald Bauer, Krüger/Bauer Rechtsanwälte GmbH, Graben 14-15/B21, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 6. Februar 2023 gegen den Bescheid…

…Familienbeihilfe ohnehin bereits gewährt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die Bf beantragte am 2. August 2023 die Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn ***1***, geboren am ***2*** 2015, ab September 2018. Der Sohn der Bf leide an einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Mag. Gerhard Konrad, die Richterin Mag. Lisa Fries sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Harald Zeller und Mag. Heinrich Witetschka in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 22. Jänner 2024 gegen den Bescheid…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in der Beschwerdesache Bf., G-Straße-xx, Gde X, über die Beschwerde vom 4. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich, Postfach 260, 1000 Wien, vom 25. August 2022 betreffend Einkommensteuer für…

…gewesen. 4. Vorlageantrag vom 29.08.2023 Seinen rechtzeitig eingebrachten als Beschwerde bezeichneten Vorlageantrag begründete der Beschwerdeführer damit, dass er beim Ausfüllen der Arbeitnehmerveranlagung für 2021 versehentlich die Gewährung des Alleinverdienerabsetzbetrags und des Familienbonus Plus nicht beantragt habe. Er ersuche um diesbezügliche Berücksichtigung. 5. Beschwerdevorlage…

…Jänner 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30. Dezember 2022, Ordnungsbegriff: ******, über die Abweisung eines Antrags auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung des Kindes ********, VNR: ***111***, für die Zeiträume Mai 2014 bis Oktober 2022 abgewiesen wurde, zu Recht erkannt: I…

…die Beschwerde vom 31. August 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. August 2022 über die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für ***K*** ab Oktober 2018, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge…