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BFG RV/2100823/2012Nachforderung nach Pflichtveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2015

…keine Berechtigung zukommt. Ebenso wurde getrennt davon bei der Nebenbeschäftigung Lohnsteuer in Höhe von 886,78 € (siehe Bescheid w. o.) in Abzug gebracht. Um durch die getrennte Auszahlung und die getrennte Ermittlung der Steuer keine Vorteile gegenüber jemanden zu erzielen, der den Lohn nur…

BFG RV/2100676/2017Schätzung der ESt-Besteuerungsgrundlagen aufgrund einer vorgetäuschten Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025Teil 3/3

…für Leistungen im "Strukturaufbau" zusätzlich zu und getrennt von den Provisionen aus dem "Direktvertrieb". Die Zuordnung zu den acht Karrierestufen im Karriereprogramm wurde durch gutgeschriebene Systemprovisionen bestimmt. Monatliche Fixbeträge in Abhängigkeit von der Karrierestufe gelangten als Volumenboni zur Auszahlung. Für das BFG erschließt sich aus…

BFG RV/5101270/2017Erhöhte FB bei getrennter Haushaltsführung im Rückforderungszeitraum sowie mangelnde überwiegende Kostentragung (Unterhalt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…E zu Recht bestünde , "da sie auch für den Unterhalt ihrer Tochter aufkomme(Musterformular mit handschriftlichen Anmerkungen)". Beweiswürdigung Zur Frage des tatsächlichen Aufenthaltes v. Tochter E in Rumänien seit Oktober 2014 (und damit getrennter Haushaltsführung zur Bfin): Gemäß § 115 Abs. 1 haben die Abgabenbehörden die…

BFG RV/7105665/2016Rückforderung der Familienbeihilfe wegen getrennter Haushaltsführung (Kindesvater in Österreich, Kindesmutter mit Kindern in Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2017Teil 1/2

…insgesamt 4.300,00 CZK übersteige den gemeinsamen Unterhaltsbedarf der Kinder in Höhe von 3.715,00 CZK, weshalb auch bei der Annahme einer getrennten Haushaltsführung davon auszugehen sei, dass der Beschwerdeführer stets die überwiegenden Kosten des Unterhalts getragen habe. Als Beweis wurden verschiedene Unterlagen…

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…für Miete Zahlungen in Höhe von 1.875,00 € (monatlich 375,00 €) sowie als Kostenersatz für Studienmaterialien 875,00 € (monatlich 175,00 €), wobei letzterer Betrag nur nach Vorlage entsprechender Belege zur Auszahlung gelangte. Schriftliche Bedingungen liegen dazu keine vor. Der Verein…

BFG RV/7101521/2025Beihilferechtliche Obergrenze für staatliche Beihilfen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise bei miteinander verbundenen Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2026Teil 1/3

…die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl L 187 vom 26.6.2014, S 1) mit Auszahlung der betroffenen Förderbeträge die unionsrechtliche Beihilfeobergrenze des Befristeten Rahmens (ABl EU 2020 C 91 I/1) überschritten worden sei. Das Vorliegen eines Unternehmensverbundes ergebe sich im Wesentlichen daraus, dass **…

BFG FR/6100001/2024Abfertigung alt und keine formale Beendigung des Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2024

…verwiesen und wie folgt ausgeführt: Aus steuerlicher Sicht lägen, so die Prüferin, zwei getrennte Dienstverhältnisse dann vor, wenn das bisherige Dienstverhältnis formal beendet werde und anschließend das neue Dienstverhältnis mit einer wesentlich verminderten Entlohnung begonnen werde. Der Anspruch auf steuerliche Begünstigung sei zwingend an die…

BFG RV/2100168/2014Nachversteuerung der nach Auflösung von Dienstverhältnissen mit Wiedereinstellungszusage ohne wirtschaftliche Notlage und nach Unterbrechung der Dienstverhältnisse für einen Monat begünstigt besteuert ausbezahlten Abfertigungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2017

…zwei getrennte, sondern ein einheitliches Dienstverhältnis dann vorliegen, wenn eine unmittelbare, im Wesentlichen unveränderte Fortsetzung des ersten Dienstverhältnisses schon bei der Beendigung geplant bzw. in Aussicht genommen oder vom Arbeitgeber zugesagt worden sei und die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses ausschließlich zum Zweck der begünstigten Auszahlung…

BFG RV/7105857/2017Aus unionsrechtlicher Sicht nicht gerechtfertigte Rückforderung von Familienbeihilfe/Differenzzahlungen und Kinderabsetzbeträgen - EuGH 13.10.2022, C-199/21, DN
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2023Teil 2/3

…3 EStG 1988 lautet: 1. Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 Euro (Anm. 1) für jedes Kind zu. Für Kinder, die sich ständig außerhalb eines Mitgliedstaates…

BFG RV/7104755/2019Wettgebühr- 1. Ausscheiden der "gewährten Boni" und "Freebets" aus der Bemessungsgrundlage 2. Kein Abzug der "Cancelled Bets" von der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2022Teil 2/3

…wenn dem Kunden der Bonusbetrag auf sein Kundenkonto gutgeschrieben wurde, hat der Kunde über den Bonus entweder in Form einer Auszahlung auf sein Bank oder Kreditkartenkonto oder durch Verwenden als Einsatz darüber verfügen können. Derartige Boni sind nach der oben zitierten Judikatur sowohl bei der…

BFG RV/7103688/2019Unterhaltsabsetzbetrag bei teilweiser Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2022

…Aufgrund der noch ungeklärten Familienverhältnisse habe der Bf. diese Adresse vorläufig als Nebenwohnsitz angegeben, obwohl seit Februar 2017 getrennte Haushalte geführt worden seien. Seit April 2017 habe der Bf. gemäß den Kontoauszügen Unterhaltszahlungen für seine drei Kinder geleistet. Im Dezember 2017 sei noch eine Nachzahlung…

BFG AW/7100017/2021Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wegen des Ausfallsrisikos eines Rückzahlungsanspruches gemäß § 241a BAO gegenüber der ausländischen vermögensverwaltenden Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss25.11.2021

…dass die Auszahlung der verfahrensgegenständlichen Kapitalertragsteuer in Höhe von Euro 383.137,37 an einen ausländischen Organismus erfolgt, dessen einzige aufsichtsrechtlich normierte Tätigkeit die Verwaltung von OGAWs ist und der im wesentlichen vermögens- und einkommenslos ist, weil getrennte Vermögensphären der Umbrella-Gesellschaft und deren Sub…

BFG RV/3100759/2015Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen - tatsächliche und fiktive Haushaltszugehörigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2018

…Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang: Auf Grund eines rückwirkend gestellten Antrages auf Auszahlung der Familienbeihilfe und Abführung eines (damals) Berufungsverfahrens wurden dem Kindesvater im August 2013 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für das Kind K****** für den Zeitraum Juni 2007 bis Oktober 2008 ausbezahlt. Mit Bescheid vom 5. Juni…

BFG RV/7101507/2015Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld abhängig vom Einkommen der Eltern nach der Trennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2015

…im Jahr 2007 habe schon längst kein gemeinsamer Haushalt mehr bestanden. Der Bf. und die Kindesmutter sollten daher als getrennte Individuen betrachtet werden und die Gesamtschuld zu beiden Teilen gleichmäßig verteilt werden, womit er 50:50 meine. Alles andere sei schlichtweg unfair und benachteilige ihn…

BFG RV/5100901/2012Zurechnung von Einkünften aus dem Deckungsstock einer ausländischen fondsgebundenen Lebensversicherung in Form einer Kapitalversicherung mit Einmalerlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2014Teil 4/4

…Lebensversicherungen, 187) die Ansicht vertreten wird, dass das Vorliegen des Risikokriteriums und die Zurechnung zwei voneinander getrennte Phänomene sind, erfolgte die gegenständliche Beurteilung dieses Kriteriums im systematischen Konnex mit der Zurechnung. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes bildet nämlich erst das Fehlen eines für einen Versicherungsvertrag typischen…

BFG RV/3100591/2012Familienbeihilfenanspruch wegen überwiegender Kostentragung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2014

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1) Verfahrensgang: Mit einer bei einem [Finanzamt2] eingebrachten Eingabe wurde von der Antragstellerin, einer [xy] Staatsbürgerin, die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren Sohn [Name], [Geb.Dat.], rückwirkend ab März 2008 begehrt. Im März 2008 wäre sie nach Österreich eingereist…

BFG RV/7104601/20181. Zahlung einer freiwilligen Abfertigung als verdeckte Ausschüttung 2. Verzicht auf eine Urlaubsersatzleistung als verdeckte Einlage 3. Voraussetzungen für Vorteilsausgleich liegen nicht vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…brachte vor, dass der Minderheitsgesellschafter der Auszahlung der freiwilligen Abfertigung im Zuge der Bilanzbesprechung konkludent zugestimmt habe. Der Vertreter des Finanzamtes brachte vor, dass die Leistung der freiwilligen Abfertigung und der Verzicht auf die Urlaubsersatzleistung getrennt zu betrachten wären. Der steuerliche Vertreter widersprach dem. In…

BFG RV/7101451/2019Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens betreffend Einkommensteuer eines Steuerpflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2026

…Bf. zugesprochen worden. Davon seien rd. 505 TS € an den Rechtsvertreter des Bf. zur Auszahlung gelangt. Unter Einbehaltung eines Honorars von 100 TS € erhielt der Bf. einen Betrag von rd. 405 TS € überwiesen. Der Rechtsanwalt legte eine Honorarnote über 48.000,- €…

BFG RV/3100777/2025Antrag auf Rückzahlung nach § 239 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2026

…00. Dieses Guthaben sei am 7. April 2025 zur Auszahlung gebracht worden. Gleichzeitig wies das Finanzamt darauf hin, dass über den Antrag auf Barauszahlung der Be-schwerdezinsen betreffend die Jahre 2016 bis 2018 gesondert abgesprochen werde. Dagegen brachte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 3. Juli…

BFG RV/7103642/2023Versteuerung von Abfertigungen (gesetzlich, freiwillig) - hier: begünstigt, weil ein beendetes und ein (neu) begonnenes Dienstverhältnis vorliegen (dazwischen liegender Zeitraum: drei Monate)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2026Teil 1/2

…begünstigten Abfertigung zu gelangen, in dem neben einer formalen Beendigung des Dienstverhältnisses einfach eine arbeitsrechtliche Unterbrechung von mindestens 25 Tagen eingehalten werde und die Lücke zwischen den vermeintlich getrennten Dienstverhältnissen mittels angesparten Urlaubs o.ä. durch die Auszahlung einer Urlaubsersatzleistung überbrückt werde. Aufgrund der bereits…