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BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…Besteuerungsgrundlagen nicht möglich gewesen sei. Die Getränkekalkulation 2011 sei im Wege einer Mengenrechnung durchgeführt worden. Es seien sämtliche Getränkeeinkäufe laut Belegen stückmäßig ermittelt und um die Inventurbestände bereinigt worden (Ermittlung Wareneinsatz). Zusätzlich sei noch Schwund von 3% sowie ein Eigenverbrauch von 11 % bei alkoholfreien Getränken…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung für die Jahre 2014 bis 2016 und Nachschau für den Zeitraum 01/2017 bis 01/2018 stellte die Außenprüfung fest, dass die Bf in den Jahren 2016 und 2017 Teile ihres Getränkeeinkaufes von der Firma ***A*** (Inh. ***C***) bezogen habe…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/4

…als Betriebsausgaben anzusehen sind, ist nicht vorgesehen und wird auch seitens der Prüfung nicht berücksichtigt. Der Aufwand für Rauchwaren ist nicht der Sphäre der geprüften Unternehmerin zuzurechnen und daher auszuscheiden. TZ 3 Kontrollmitteilung "Getränkeeinkauf: Es wurde eine Kontrollmitteilung vernommen, aus welcher hervorgeht, dass die geprüfte…

BFG RV/2300002/2024Zuschätzung wegen Schwarzlieferungen von Getränken, Tatbegriff, Verfolgungsverjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 3/4

…als Betriebsausgabe verbucht worden ist, handelt es sich offenkundig um einen Irrtum als Folge der Verkennung der Zuordnung der Waren- und Geldflüsse. Ein schuldhaftes Verhalten ist ***Bf1*** in diesem Zusammenhang nicht vorzuwerfen. Bezogen auf den Getränkeeinkauf beziehen sich der Bericht gem. § 150 BAO über das…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 1/5

… 38 Abs. 1 FinStrG begangen hat, indem Sie bei der Firma ***Lieferant M*** neben den offiziellen Getränkeeinkäufen auf ihr Kundenkonto auch Bareinkäufe ohne Aufscheinen als Warenempfängerin und somit Schwarzeinkäufe tätigte, wurde mit Prüfungsauftrag vom 24.07.2019 eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO in Verbindung mit…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 4/5

…nicht mehr klären. Um denkbare Restunsicherheiten aufgrund des fehlenden Zeitstempels in den Jahre 2009 bis 2011 auszuschließen, verringert das Bundesfinanzgericht in den Jahren 2009 bis 2011 die zugerechneten anonymen Getränkeeinkäufe zusätzlich um 15% und kürzt die damit in Verbindung zu bringenden Umsätze bzw. Einnahme aliquot…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 1/2

…für die Schätzung von Bedeutung sind, welche Umstände in diesem Fall berücksichtigt wurden geht aus dem Bericht nicht hervor. Laut Ausführung im Bericht erfolgte die Schätzung der Umsätze auf Basis eines durchschnittlichen RAK welcher auf den gebuchten Getränkeeinkauf angewandt wurde. Dem Bericht ist weder zu…

BFG RV/7103516/2008Zurückweisung einer Berufung gegen an den Gemeinschuldner adressierte Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.02.2020Teil 1/2

…Dabei ist auffallend, dass der erfolgte Getränkeeinkauf vor allem bei Softdrinks in Gebindegrößen von 0,33 l Dosen und 0,5 l Flaschen erfolgt ist, was - entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens - mehr für einem Verkauf im Gastrobereich als für einem Verbrauch im privaten Bereich…

BFG RV/7102264/2010Fehlende Grundaufzeichnungen einer Pizzeria
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2020Teil 2/3

…Dabei ist auffallend, dass der erfolgte Getränkeeinkauf vor allem bei Softdrinks in Gebindegrößen von 0,33 l Dosen und 0,5 l Flaschen erfolgt ist, was - entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens - mehr für einem Verkauf im Gastrobereich als für einem Verbrauch im privaten Bereich…

BFG RV/2300004/2017Abgabenhinterziehung, Bordell, freie Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/3

…sondern von einer einheitlichen dem Unternehmen zuzurechnenden Gesamtleistung auszugehen ist und b) aufgrund der Divergenzen zwischen Getränkeeinkauf und Getränkeverkauf von der nicht vollständigen Erfassung der Getränkeumsätze auszugehen sei und eine Schätzungsberechtigung vorliege: Bf: Ich habe dazu keine Ahnung. Verteidiger: Sie haben Erfahrung in dieser Branche…

BFG RV/2100288/2018Zurechnung von Prostitutionsumsätzen: Dem Betreiber eines Bordells sind die Umsätze der Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die x GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid). Dazu führte der Gf. in seiner Aussage…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Verfahrensunterlagen weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen im Bewilligungsbescheid). Dazu führte der Gf. in seiner Aussage…

BFG RV/2100289/2018Bordellumsätze: Zurechnung der Prostitutionsumsätze an den Bordellbetreiber, Nichtanerkennung der Steuerbefreiung für Geschäftsraumvermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Zur Organisation der geprüften Nachtlokale ist den Verfahrensunterlagen weiters zu entnehmen, dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch die N.N. GmbH als Betreiber organisiert war (siehe die diesbezüglichen Nebenbestimmungen…

BFG RV/7103930/2009Nicht erfasste Wareneinkäufe bei Metro
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2018Teil 1/2

…Dabei ist auffallend, dass der erfolgte Getränkeeinkauf vor allem bei Softdrinks in Gebindegrößen von 0,33 l Dosen und 0,5 l Flaschen erfolgt ist, was - entsprechend den Erfahrungen des täglichen Lebens - mehr für einem Verkauf im Gastrobereich als für einem Verbrauch im privaten Bereich…

BFG RV/5100613/2008Getränkeumsätze und Umsätze aus der Erbringung von Prostitutionsleistungen sind dem Nachtklubbetreiber und nicht den Prostituierten zuzurechnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2016

…übernimmt das Disagio bezüglich der Kreditkartenabrechnungen (zw. 6 – 8%) - übernimmt das Inkasso bei Bezahlung mittels Kreditkarte - wechselt teilweise Geld (s. Niederschrift vom 12.5.2005) - hat die Strukturierung und die Überwachung der Hausordnung über - führt den Getränkeeinkauf durch, stellt Gläser, Deko-Schmuck wie Kerzen usw…

BFG RV/7100008/2013Schätzung eines Kebaprestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…dem Einwand der Bf ohnehin insoweit Rechnung getragen, als sie für das Jahr 2010 von einem geringeren Getränkeeinkauf ausgegangen ist. Die Erlöse aus dem Fleischverkauf im Großhandel hat die Außenprüfung wie folgt verprobt: [Grafik] Die Außenprüfung erläutert dazu, einen Schwund von über 5.900,00…

BFG RV/2100479/2009Zurechnung von "Zimmererlösen" an den Bordellbetreiber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2015

…dass neben dem Getränkeeinkauf und der Bewerbung als Bordellbetriebe („GoGo-Bars“) insbesondere auch die Reinigung der im Zimmerbetrieb verwendeten Handtücher und Bettwäsche zentral durch den Bf als Barbetreiber organisiert war. Die im Rahmen der AP anhand der Stückzahl der im geprüften Zeitraum gereinigten Leintücher auf…

BFG RV/7300018/2024Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2025

…dass ca nur 10% der Sumup-Belege über die erzielten Einnahmen vorgelegt wurden, dass die Getränkeeinkäufe im gesamten Zeitraum ab 2017 unglaubwürdig niedrig sind, dass in nicht genehmigten Räumen in der ***Ort 4*** Prostitution angeboten wurde und dass bezüglich der Wohnungen in der ***Ort5*** (Top…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

…2.2.2. Kalkulation der Getränke: Die Getränkekalkulation der Außenprüfung erfolgte im Wege einer Mengenrechnung. Von sämtlichen Getränkeeinkäufen 2011 lt. Belegen wurde nach Bereinigung um die Inventurbestände sodann Schwund sowie Eigen- und Personalverbrauch in branchenüblicher Höhe (mangels Vorlage von Aufzeichnungen) in Abzug gebracht. Die Berechnung…

BFG RV/7103622/2016Wiederaufnahme der Verfahren – nicht erklärte Erlöse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2023

…Das auf die Getränkeeinkäufe sich beziehende Beschwerdebegehren betraf den Zeitraum 2010 bis 04/2014 und damit die Schätzungen. Mit der Beschwerdevorentscheidung vom 09.01.2019 wurde die Beschwerde abgewiesen und begründend ausgeführt: Ein Unternehmer könne seine Leistungen nicht nur durch Subunternehmerinnen sondern auch durch eigene…