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BFG RV/5100801/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2017

…Beweiswürdigungen der BP übernommen wurden. Auf Beschwerdegründe sei nicht eingegangen, sondern zusammenfassend wiedergegeben worden. Beim Gestellungsvertrag liege das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer – der Gesteller hafte nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. Die Bf verweist ua…

BFG RV/5100800/2015Gestellungsvertrag bei Subunternehmern im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2017

…Beweiswürdigungen der BP übernommen wurden. Auf Beschwerdegründe sei nicht eingegangen, sondern zusammenfassend wiedergegeben worden. Beim Gestellungsvertrag liege das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer – der Gesteller hafte nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung. Die Bf verweist ua…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 1/2

…Vertragsbeziehung zwischen den beteiligten Unternehmern charakterisieren würden. Gegenständlich wird somit zu beurteilen sein, ob die Elemente eines Gestellungsvertrages oder jene eines Werkvertrages überwiegen. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Rechtssatz zum Erkenntnis vom 23.01.2013, 2009/15/0174) Folgendes ausgesprochen: "Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis…

BFG RV/5100232/2017Werkvertrag oder Gestellungsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019Teil 2/2

Es liegt also offensichtlich keine organisatorische Eingliederung der ausländischen Arbeitskräfte vor. Dienst- und Fachaufsicht übt keiner der leitenden Angestellten der Beschwerdeführerin aus, es ist keine unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe der Beschwerdeführerin gegeben. Zeitablauf und Arbeitsort werden praktisch nicht mit dem Personal der…

BFG RV/5100082/2019Arbeitskräfteüberlassung oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023Teil 2/2

Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko beim Gestellungsvertrag ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet sohin nicht für die tatsächlichen Leistungen der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für ihre grundsätzliche Qualifizierung (vgl. Quantschnigg-Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, § 98 Rz 8.7). Für die Beurteilung und…

BFG RV/7100334/2023Vorlageantrag hat materiellrechtliche Bedeutung für die Rechtssicherheit trotz stattgebender BVE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2024

…Verfahrensgang 1. Verfahren vor der belangten Behörde: Der Beschwerdeführer ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) war im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bei der ***Dienstgeberin*** als Dienstnehmer angestellt. Er wurde mit Gestellungsvertrag an die italienische Konzerntochter "***Dienstgeberin2***" überlassen. Seine Tätigkeiten, erbrachte der Bf im Rahmen dieser Überlassung…

BFG RV/5100121/2013Tätigkeit als Fitnesstrainerin als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017Teil 2/2

…abgebaut und durch Trainer des Vereins ersetzt worden, wodurch sich die Studios Lohn- und Lohnnebenkosten ersparen hätten können. Zwischen den Studios und dem Verein seien Gestellungsverträge abgeschlossen worden, in denen sich der Verein den Studios gegenüber verpflichtet hätte, bestimmte Trainer für bestimmte Trainingseinheiten zu festgesetzten…

BFG RV/2101399/2015Die Gestellung von Ordensschwestern an die eigene Tochter-GmbH zur Krankenpflege stellt keinen Betrieb gewerblicher Art (Arbeitskräftegesteller) dar, weil die kirchliche Zweckbestimmung gegen die Annahme spricht, dass Schwestern je nach dem Bedarf des Krankenanstaltenbetriebes angeworben und der GmbH zur Verfügung gestellt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…unzulässig. Entscheidungsgründe Seit 1. Jänner 2003 wurde das vom Beschwerdeführer (Bf.) geführte Krankenhaus in eine (Tochter-) GmbH eingebracht. Die bisher tätigen geistlichen Schwestern werden auf Basis eines Gestellungsvertrages im Krankenhausbetrieb beschäftigt und ein fremdüblicher, dem weltlichen Personal entsprechender Bruttolohn an den Bw. als Gestellungsentgelt ausbezahlt…

BFG RV/7104865/2020Werkvertrag oder Arbeitskräftegestellung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2022

…nicht per se sondern nur im Einzelfall sittenwidrig, die von der Bf angeführten Judikate träfen nicht auf den vorliegenden Fall zu. Es sei stRsp, dass ein Gestellungsvertrag vorliege, ein Unternehmer einem anderen Unternehmer seine Dienstnehmer zur Verfügung stelle, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den…

BFG RV/7102104/2020Geschäftsführerbezüge von wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern und nicht an der Gesellschaft beteiligten Geschäftsführern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2021

…wie in der Beschwerde behauptet) nicht zusätzlich zu den gewerberechtlichen Geschäftsführerentgelten gezahlt worden seien, gebe es nicht. Betreffend Geschäftsführerbezüge von Herrn ***GF2***: Laut Buchungsjournal seien Geschäftsführerbezüge gebucht worden. Darüber hinaus sei im Gestellungsvertrag vereinbart worden, dass Herr ***GF2*** Manager- bzw. Geschäftsführungsfunktionen bei der Beschwerdeführerin bekleide…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 1/2

…slowakischen Entsendeunternehmen solche Schadenersatzleistungen auch tatsachlich geltend gemacht worden seien, entspreche diese vertragliche Vereinbarung dem tatsächlich wahren wirtschaftlichen Gehalt und sei folglich für die Beurteilung wesentlich, ob ein Gestellungsvertrag ("Passivleistung") vorliegt. Folglich sei eine Arbeitskräfteüberlassung (-gestellung) bzw. "Passivleitung" zu verneinen und finde deswegen die Bestimmung…

BFG RV/5100411/2016Normal- und Nettobesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.06.2021Teil 2/2

…Pflichten aus dem Dienstvertrag, Lohnzahlung und -verrechnung sowie die Verantwortung für die Sozialversicherungsbelange des Arbeitnehmers liegen dabei typischer Weise weiter beim Gesteller. Der Gestellungsvertrag ist ein Vertrag eigener Art. Der Gesteller haftet nicht für die tatsächliche Leistung der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern nur für…

BFG RV/7106560/2019Rückzahlung von Abzugssteuern auf Gestellungsvergütungen eines britischen Arbeitskräfteüberlassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2020Teil 1/2

…Luftfahrttechnik spezialisiert ist. Ein langfristiger Auftraggeber war ein österreichisches Unternehmen, dem Leiharbeitskräfte für die Herstellung von Leichtbauteilen in modernster Faserverbundtechnologie für idR mehrere Monate auf Grund eines Gestellungsvertrages überlassen wurden. Die Bf. stellte durch ihren inländischen steuerlichen Vertreter mit Formblatt ZS-RE1, eingebracht am 27…

BFG RV/7400061/2017Vorliegen von Geschäftsführerbezügen in der Eigenschaft als Geschäftsführer einer österreichischen GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017

…bei der deutschen Muttergesellschaft ausüben und ihre wahrg enommene Geschäftsführungstätigkeit sei im eindeutigen Interesse der deutschen Muttergesellschaft gelegen. Die Geschäftsführungstätigkeit erfolge nach den Vorgaben der Muttergesellschaft im Rahmen des zur Muttergesellschaft bestehenden Dienstverhältnisses. Die konzerninterne Leistungsverrechnung beruhe auf einen Dienstleistungsvertrag und nicht auf einem Gestellungsvertrag…

BFG RV/7100885/2016Arbeitskräftegestellung durch Ordensgemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2017

…eines Ordensgestellungsvertrages von der X-Orden mit Sitz in Deutschland überlassen worden war. Die Bf. legte der Kontrollmitteilung den Gestellungsvertrag vom 01.05.2005 bei, in dem eine Vergütung von € 2.350,60 monatlich vereinbart wurde. In einer Aufstellung zur Gestellungsleistung der Schwester A…

BFG RV/2100579/2006Kein Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichfonds für Familienbeihilfe für die Bezüge der nach dem Bundesmuseen-Gesetz an die dort genannten Wissenschaftlichen Anstalten öffentlichen Rechts des Bundes zugewiesenen Beamten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2015

…des Gestellungsnehmers arbeiten, einem klassischen Arbeitskräftegestellungsvertrag nicht entgegenstehen würde. Des Weiterem werde ausgeführt, dass es einem solchen Gestellungsvertrag entspreche, dass der Gestellungsnehmer (die Beschwerdeführerin) die Aufwendungen für die überlassenen Personen tragen würde, indem er die vom Gesteller in Rechnung gestellten Beträge bezahlen würde. Somit sei…

BFG RV/3100049/2011Heranziehung der Gestellungsnehmerin als Haftende für die Abzugssteuer iSd § 99 Abs. 1 Z 5 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2014

…dem Dienstvertrag, die Lohnzahlung und – verrechnung sowie die Verantwortung für die Sozialversicherungsbelange des Arbeitnehmers liegen dabei typischer Weise weiter beim Gesteller. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Der Gesteller haftet nicht für die tatsächliche Leistung der von ihm gestellten Arbeitnehmer, sondern…

BFG RV/4100367/2017Keine Einkommensteuerpflicht (Abzugsteuer), wenn keine Gestellung von Arbeitskräften vorliegt, sondern Werkverträge erfüllt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2021Teil 2/2

…und werden nicht etwa nach der geleisteten Arbeitszeit verrechnet (siehe Leistungsbeschreibungen). All diese Vertragsbestendteile sprechen eindeutig dagegen, dass - wie es im Falle von Gestellungsverträgen der Fall wäre - M bzw. N bloß für die grundsätzliche Qualifizierung ihrer Arbeitskräfte hafteten. Im Steuerrecht ist nun jedoch - wie oben…

BFG RV/7101297/2017Festsetzung der Einkommensteuer gemäß § 100 Abs. 3 EStG 1988 statt Haftungsbescheid gemäß § 100 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2019

…ausländischen Unternehmern zur Abfuhr der von diesen gemäß § 100 Abs. 2 erster Satz EStG geschuldeten Einkommensteuer verpflichtet worden sei. Nach umfangreichen Ausführungen, in denen das Vorliegen von Gestellungsverträgen bestritten wurde, wurde abschließend beantragt, - gemäß § 262 Abs. 2 lit a BAO von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/2100769/2017Werkvertrag oder grenzüberschreitende Arbeitskräfteüberlassung, Parteifähigkeit und Bescheidadressierung einer ARGE
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2025Teil 2/2

…Unternehmer (Gestellungsnehmer) zur Verfügung stellt, ohne dass zwischen dem Gestellungsnehmer und den Arbeitnehmern des Gestellers ein Dienstverhältnis begründet wird. Beim Gestellungsvertrag handelt es sich um einen Vertrag eigener Art. Im Unterschied zum Werkvertrag liegt das Gefahrenrisiko ausschließlich beim Gestellungsnehmer. Der Gesteller haftet sohin nicht für…