…übermittelt. Das gegenständliche Mietobjekt habe somit im Jahr 2007 sehr wohl eine Einkunftsquelle dargestellt. Im zweiten Vorhalt (Fax) vom 30. November 2011 verwies der Referent betreffend Afa für unentgeltlich erworbene Gebäude auf die für das berufungsgegenständliche Jahr 2007 geltenden Gesetzestext des § 6 Z 9 lit…

…keine über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehende Rechte und Pflichten abgeleitet werden können. Eine Bezugnahme auf Richtlinien führt daher vor dem BFG nicht zum Erfolg. Die vom Bf. weiters ins Treffen geführte Gesetzesbestimmung § 16 Abs. 1 Z 8lit dEStG 1988 lautet in der für das Jahr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Senatsmitglieder R., LR1 und LR2 in der Beschwerdesache der Bf. (vormals Bf,), X., vertreten durch RA, über die Beschwerde gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

…vom 28.10.2014, 2012/13/0116). 3. In den beschwerdegegenständlichen Bescheiden wurde zur Begründung auf die Sachbescheide verwiesen, allerdings wurde in diesen lediglich der Gesetzestext des § 299 Abs. 2 BAO wiedergegeben und auf die Rechtsfolge der Aufhebung hingewiesen. Eine Begründung, aus welchen Gründen sich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Dkfm Dr. Peter Bernert und Peter Grandits in den Beschwerdesachen der ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Dr. Michael…

…auch hier (generell und nicht auf Ferienbetreuung beschränkt) Betreuungskosten vor, da es sich um eine conditio sine qua non zur Kinderbetreuung handelt und dem Gesetzestext zufolge generell Aufwendungen für die Betreuung von Kindern abzugsfähig sind (i d S. auch UFS [Wien] Senat 7 [Referent] 11…

…aber dennoch dem Rechtsbestand an und sind wirksam. Dieser rechtliche Makel ist nicht von Amts wegen aufzugreifen. Da aufgrund der gesetzgeberischen Absicht und des nahezu übereinstimmenden Gesetzestextes keine sachliche Rechtfertigung einer Differenzierung in der Auslegung dieser beiden Bestimmungen gegeben ist, ist das Säumnisbeschwerdeverfahren demgemäß einzustellen. …

…hat, ………………………und somit nicht zur Beitragsgrundlage gehörig. Der Gesetzestext stellt nur auf ………………………den Zeitpunkt der Bezahlung der Vergütung (§ 41 Abs 4 lit f FLAG i V m …

…der Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 35 Abs 2 Z 2 EStG 1988 liegt nicht vor und wurde auch nicht behauptet. Da der eindeutige Gesetzestext ein solches Dokument zur Bestimmung des Grades der Behinderung erfordert, kann eine Behinderung von mindestens 25% nach § 1 Abs 2 Verordnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richter Leopold Stetter gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Karl Delfs und KR Elfriede Fischer in den Beschwerdesachen der ****BF+ADRESSE**** vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld…

…der Einführung von Berufungszinsen entgegentreten.In der Abweisung des Antrages wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass der Gesetzestext und die erläuternden Bemerkungen dazu eine 'bereits entrichtete Abgabenschuldigkeit' als Tatbestandsmerkmal für die Zuerkennung von Berufungszinsen fordern. Für Herrn [Beschwerdeführer] wurden allerdings Zinsen fiir eine 'nicht gewährte Abgabengutschrift…

…nachträgliche Änderung der Leistungsvereinbarung hätte beantragen müssen. Auch der Aufforderung zum Strafantritt vom 29.2.2016 des FA Baden-A kann eine solche Rechtsbelehrung nicht entnommen werden, selbst im Gesetzestext des § 3a StVG ist nicht die Rede davon, dass ich von mir aus eine entsprechende…

…von Speisen und zum Ausschank von Getränken" (LGBl. Nr. 47/2022). Dem Gesetzestext ist somit zu entnehmen, dass ein sachlicher Zusammenhang zwischen Vorgarten und Geschäftslokal bestehen muss, der auf die Verabreichung von Speisen und Getränken gerichtet sein muss. Vom Vorliegen eines sachlichen Zusammenhangs ist auszugehen…

…§ 33 Abs. 3 EStG den Kinderabsatzbetrag, der It. Gesetzestext für jedes Kind zusteht. Voraussetzung für den Anspruch auf den Familienbonus ist, dass für ein Kind die Familienbeihilfe gewährt wird. Da dem Terminus Kind im Absatz 3 und Absatz 3a derselbe Inhalt beizumessen ist, ist die…

…ist beim Rechtsnachfolger vorzunehmen, wenn übertragene begünstigte WG innerhalb der (vom Rechtsvorgänger eingegangenen) Behaltefrist aus dem Betriebsvermögen ausscheiden oder verbracht werden. Der Gesetzestext differenziert dabei nicht zwischen unentgeltlichen und entgeltlichen Übertragungsvorgängen, sondern überbindet die Nachversteuerungspflicht in beiden Fällen auf den Rechtsnachfolger (s EStR 3723; zutr…

…erhöht sich die Familienbeihilfe um näher angeführte Beträge monatlich für jedes Kind, das erheblich behindert ist. Voraussetzung für das Zustehen des Erhöhungsbetrages ist nach dem klaren und eindeutigen Gesetzestext der Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe (vgl VwGH 30.05.2017, Ro 2017/16/0009…

…680 BlgNR 20. GP, Erläuterungen, Allgemeiner Teil sollte durch diese Novellierung die Abgrenzung von Ausspielungen mittels Glücksspielapparaten von Elektronischen Lotterien, die unter Zuhilfenahme modernster Technologie aus dem Telekommunikationsbereich durchgeführt werden, ausdrücklich im Gesetzestext festgeschrieben werden. (Kohl, Das österreichische Glücksspielmonopol, 55). In den Erläuterungen zu § 2…

…nicht mit der ertragssteuerlichen Betriebsausgabe, als generell betrieblich veranlasst, gleichzuhalten (BFG 10.11.2015, RV/7101099/2013). Aus dem zeitraumbezogenen Gesetzestext des § 57 Abs. 5 GSpG ist aber insoweit eine "mittelbare" Zufallsabhängigkeit des Gewinnes ableitbar. Besteuert wird iSd VwGH 17.1.1968, 897/67 "der…

…einer Definition der "erheblichen Behinderung") noch im Zuge späterer Gesetzesänderungen auf diese Bezug genommen wurde. Damit steht für das Bundesfinanzgericht fest, dass der Anspruch auf den Grundbetrag an Familienbeihilfe nach dem insoweit klaren Gesetzestext des § 6 Abs 2 lit d FLAG 1967 nur dann besteht…

…der Beilage sind die Ermittlung der Bemessungsgrundlage und die daraus ermittelte Investitionszuwachsprämie darzustellen. 2 Judikatur und Literatur zur Investitionszuwachsprämie Eine explizit ausformulierte Behaltefrist ist dem angeführten Gesetzestext nicht zu entnehmen. Auch die parlamentarischen Materialien zur Gesetzwerdung treffen weder zur Behaltefrist noch zu einer Mindestnutzungsdauer Aussagen…