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BFG RV/2100784/2025Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin gegen die Personengesellschaft (hier: eine OG) betreffende Umsatzsteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.04.2026

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Streitjahr eine von insgesamt fünf unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen der R-OG (in der Folge: R-OG). Mit Beschluss des zuständigen Gerichtes vom tt.12.2018 wurde über das Vermögen der R-OG…

BFG RV/7103487/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Gesellschafterin und GmbH) - kein klarer, eindeutiger Inhalt - Fremdvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Anerkennung von Aufwendungen - für Instandhaltungsarbeiten durch die B*** GmbH, deren Gesellschafter-Geschäftsführer der Ehemann der Beschwerdeführerin war, - für die (Unter)Miete für Räumlichkeiten einer Privatordination, an deren Adresse B*** seinen Haupt- bzw Nebenwohnsitz hatte - Vermieter: B*** GmbH und…

BFG RV/2101156/2020Mangelnde Aktivlegitimation einer Gesellschafterin einer im Konkurs befindlichen OG hinsichtlich Anträgen und Beschwerden betreffend Umsatzsteuerfestsetzung bei der OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.07.2024

…jedoch kein Einwand dagegen, dass das Bundesfinanzgericht die Beschwerde der Gesellschafterin und/oder der Schuldnerin einer Erledigung in der Sache zuführt. Im durch den beruflichen Beschwerdevertreter eingebrachten Schreiben vom 27.5.2024 erstattete die BF außerdem ein ergänzendes Vorbringen zur Sache, in der ausgeführt wurde…

BFG RV/2101153/2020Kein Beschwerderecht der Gesellschafterin hinsichtlich des Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer Komplementärin betreffend die Umsatzsteuerbescheide einer im Konkurs befindlichen Personengesellschaft (OG) - keine Vollmacht des Masseverwalters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.07.2024

…9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Maßgeblicher Verfahrensverlauf (chronologisch) Die Beschwerdeführerin (= kurz Bf.) war eine von insgesamt fünf unbeschränkt haftenden GesellschafterInnen der ***OG (= kurz R-OG). Diese befindet sich bereits seit dem Jahr 2018 in Konkurs (Aktenzeichen XXXXX des LG…

BFG RV/7105131/2015Gewinnzuweisung an gesellschaftsfremde stille Gesellschafterin keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2021

…Betriebs- und Geschäftsausstattung an die T verkauft. An der T habe sich im Jänner 2001 rückwirkend ab Mai 2000 eine Kapitalgesellschaft als stille Gesellschafterin (in weiterer Folge Stille genannt) mit einer Einlage von 1 Mio Schilling beteiligt. Die Gewinnverteilung habe sich aus dem Verhältnis des…

BFG RV/2101079/2018Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin aufgrund Tod des vorletzten Gesellschafters durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin (Bf.) war einzige Kommanditistin (Gesellschaftsanteil 1%) der F KG. Unbeschränkt haftender Gesellschafter war F (Gesellschaftsanteil 99%). Die F KG hatte als Unternehmensgegenstand die "Sonstige Vermietung und Verpachtung von eigenen oder geleasten Grundstücken…

BFG RV/5101769/2016Liegenschaftserwerb der verbleibenden Gesellschafterin durch Anwachsung nach § 142 UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2020

…VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1 Im Firmenbuch war zu FN die X-OG (in der Folge: OG) mit dem Sitz in Markt A eingetragen. Geschäftszweig dieser Gesellschaft war die Vermögensverwaltung. Unbeschränkt haftende Gesellschafter dieser Gesellschaft waren die Ehegatten, Dr. BS und die Beschwerdeführerin (kurz…

BFG RV/5100827/2018Bürgschaftszahlungen einer Gesellschafterin sind keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2018

…€). In einer weiteren Eingabe vom 11. März 2016 beantragte die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung von Werbungskosten in Höhe von 25.000,00 € für die Einlösung der übernommenen Bürgschaft als Gesellschafter. Mit Ergänzungsersuchen vom 22. Juli 2016 wurde die Beschwerdeführerin seitens der belangten Behörde aufgefordert…

BFG RV/7300014/2017Bestrafung der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin, faktischer Machthaber ist jedoch der Ehemann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2017

…vom 2. Februar 2017 zu Strafnummer 07-002 wurde Frau H. K. (in weiterer Folge: Beschuldigte) für schuldig erkannt, als unbeschränkt haftende Gesellschafterin der E-KG vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht und zwar dadurch, dass Abgaben, die bescheidmäßig festzusetzen seien, zu…

BFG RV/6100730/2011Direktvorschreibung Kapitalertragsteuer an die Gesellschafterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe I.Sachverhalt 1.Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) ist Gesellschafter-Geschäftsführerin der Fa. EGmbH Gegenstand des Unternehmens ist vielschichtig und umfasst unter anderem auch das Reinigungs- sowie Maler- und Anstreichgewerbe und den Gerüstverleih. Im Rahmen einer bei der Fa…

BFG RV/7103399/2025Keine Legitimation der unbeschränkt haftenden Gesellschafterin einer offenen Gesellschaft zur Erhebung einer Beschwerde gegen den an den Insolvenzverwalter der offenen Gesellschaft ergangenen Umsatzsteuerbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2025

…die Masse nicht für eine Einkommensteuerschuld haftet und auch nicht Gläubigerin einer Einkommensteuergutschrift ist. Steuerangelegenheiten sind Angelegenheiten, die ausschließlich die Gesellschafter betreffen und außerhalb der Sphäre der Masse liegen, so dass eine denkmögliche rechtswirksame Zustimmung des Masseverwalters zu einem Abgabenprüfungsverfahren nicht vorliegen kann. Bei der…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…8*** nur das Jahr 2016 aufscheinen. Gegründet wäre das Unternehmen im Jahr 2015, als Gesellschafter würden [...] (90%) und [...] (10%) aufscheinen. Die Anzahl der Mitarbeiter wäre im Jahr 2016 mit fünf Mitarbeitern angegeben worden. Im Jahr 2016 hätte der Umsatz [...] (bei Wechselkurs [...], Umsatz 2016 rund Eur …

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…noch, die Ehe wäre im November 2019 geschieden worden) Ehefrau ***Bf1*** von ***9*** dazu gebracht worden wäre, zum Schein Geschäftsanteile der Gesellschaft zu übernehmen und auch als Gesellschafterin Schad- und Klagloserklärungen für allfällige Geschäftsführerhaftungen gegenüber den (Schein-)Fremdgeschäftsführern zu unterfertigen. Er hätte die Bf. dazu…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 3/5

…würde. Bei Berücksichtigung all dieser Tatsachen werde klar, dass sich weder die Gesellschaft noch die Gesellschafterin in dieser Konstellation das dolose Verhalten des Geschäftsführers zurechnen lassen müssten. Die von ***9*** erlangten Vorteile würden auf keiner willentlichen oder wissentlichen Zuwendung der Gesellschaft basieren. Die von ***9*…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 4/5

…obwohl deren Vorlage im Rahmen der Betriebsprüfung verlangt wurde. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass Geschäftsführerin und 100%-Gesellschafterin der ***25*** die Ehefrau von ***7***, dem Geschäftsführer der ***3*** ist und daher hinsichtlich der ***25*** davon auszugehen ist, dass der Erhalt der Scheinrechnungen auf dieselbe Weise…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 5/5

…Insoweit entsprechen die Ausführungen im Schriftsatz vom 2.8.2022, dass dann, wenn sich ein gesetzlicher Vertreter, der nicht Gesellschafter ist, sich selbst widerrechtlich Vorteile zuwendet, keine verdeckte Ausschüttung vorliegen würde, weil die Auszahlung von Vermögenswerten an den Geschäftsführer ***9*** aufgrund von gefälschten Rechnungen einen…

BFG RV/7101071/2014Mutter und (minderjährige) Töchter als Gesellschafterinnen einer Kommanditgesellschaft: Eine Mitunternehmerschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2018

…den Restgewinn mangels aktiver Mitar­beit der min­derjährigen Kommanditisten ausschließlich der geschäftsführenden Gesellschaf­te­rin zu­zurechnen. Die von der Betriebsprüfung präferierte Gewinnzuteilung nach Gesellschafterbeiträgen ne­giere das Institut der Mitunternehmerschaft wegen fehlender Unterschiede zu den Einkünf­ten aus nichtselbständiger Arbeit und Kapitalvermögen. Die den Kommanditisten zugewiesenen Gewinne seien nicht entnommen…

BFG RV/7101057/2017Aufhebung der Kapitalertragsteuerbescheide wegen Hinzurechnung der vermeintlichen Ausschüttungen an die geschäftsführende Gesellschafterin der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage der GmbH für die Streitjahre!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2024

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist die geschäftsführende Gesellschafterin der Fa. A-GmbH, verheiratet mit B.B.. Die Gewinne der GmbH werden gemäß …

BFG RV/7103910/2015Zurechnung der (unstrittig festgestellten) verdeckten Ausschüttung erfolgt an die unmittelbare Gesellschafterin.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…März 2014 wird ausgeführt, dass von einem fremdunüblichen, Eigenkapital ersetzenden Gesellschafterdarlehen auszugehen sei. Mit Haftungsbescheiden vom 17. März 2014 wurde der Bf. als Abzugs- und Haftungsverpflichtete im Hinblick auf den Zufluss von Kapitalerträgen an die ***3*** Kapitalertragsteuer in folgender Höhe vorgeschrieben: • 2008 Euro 13.796…

BFG RV/7103464/2014Zurechnung eines Zuschusses in wirtschaftlicher Betrachtung an die Gesellschafterin der Leistungsempfängerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2019

…335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital idF der Richtlinie 85/303/EWG können die Mitgliedstaaten Gesellschaftsteuer erheben auf die Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft durch Leistungen eines Gesellschafters, die keine Erhöhung des Kapitals mit…