…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde führende Gesellschaft (im Folgenden kurz Bf.) machte für ein ihr zugezähltes Gesellschafterdarlehen basierend auf dem vereinbarten Zinssatz von 10% p.a. Zinsaufwand als Betriebsausgabe geltend. Strittig ist die als Folge der Feststellungen einer…

…wirtschaftlichen Eigentümers Herrn K auszugehen, sodass die verdeckte Gewinnausschüttung ihm zuzurechnen wäre. Im Vorlagebericht vom 29.7.2015 legte die belangte Behörde ihre Auffassung nochmals wie folgt dar: | Auf Grund der dargestellten Vertragsgestaltung und Eigentümerstruktur liegt ein fremdunübliches Gesellschafterdarlehen vor, welches wirtschaftlich Eigenkapital ersetzt…

…insgesamt € 271.907,27 aus. In § 1 des besagten Vertrages wurde festgehalten: "Der Verkäufer tritt sein Gesellschafterdarlehen samt Zinsen für einen Kaufpreis von 271,91 Euro an den Käufer ab." Mit Vorhalt vom 23.9.2021 teilte die Behörde dem Bf u.a. mit: "(..)…

Außer Streit steht, dass der Bf bei der Veräußerung seiner Anteile an der WS GmbH und der AM GmbH Darlehensforderung, die er gegenüber den beiden Gesellschaften aus eingeräumten Gesellschafterdarlehen hatte, mitveräußerte. Das Finanzamt ließ die daraus entstandenen Verluste aufgrund der Bestimmung des § 27 Abs. 8…

…mit frischem Eigenkapital auszustatten, und dies in Abstimmung mit der ***Ch AG*** sowie der belangten Behörde erfolgen solle. Gebührenbegründende Darlehensurkunden betreffend die Gesellschafterdarlehen seien nicht erstellt worden. Die Entwicklung der Verrechnungskonten seien den vorgelegten Jahresabschlüssen zu entnehmen. Mit Ergänzungsersuchen vom 22. November 2013 ersuchte die…

…1957 der Festsetzung einer Gebühr für die Einräumung eines Darlehens nur dann entgegenstehen kann, wenn die Gesellschaftssteuerpflicht unmittelbar an die Begründung des Darlehens selbst anknüpfen würde. Gesellschafterdarlehen als solche stellen seit der Aufhebung des § 3 Abs 1 KVG durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 27…

…vom 7. Oktober 2011 betreffend von der ***X*** Holding GmbH (kurz Holding) gewährte Gesellschafterdarlehen ein. Ermittlungen des FA GVG Aus Anlass der Kontrollmitteilung führte das FA GVG Firmenbuchabfragen betreffend die Holding durch und nahm Einsicht in die Bilanzen der Holding der Jahre 2007 - 2012. Über…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerde führende Gesellschaft (im Folgenden kurz Bf.) machte für ein ihr zugezähltes Gesellschafterdarlehen Zinsaufwand basierend auf dem vereinbarten Zinssatz von 10% p.a. als Betriebsausgabe geltend. Strittig ist die als Folge der Feststellungen einer…

…vom 15.9.2011 angeschlossen, der ua. in der Tz 4 Prüfungsfeststellungen zu Gesellschafterdarlehen enthält. Laut dem Prüfbericht seien in den Büchern ausgewiesene Darlehen (Verbindlichkeiten gegenüber der Großmuttergesellschaft ***9*** AG und der Muttergesellschaft ***9*** Holding GmbH) nicht als solches anerkannt worden. Es würden schriftliche Darlehensvereinbarungen…

…eine Urkunde errichtet wird. Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur GebG-Novelle 1976 (338 BlgNR 14. GP) gilt "der Ausweis eines Gesellschafterdarlehens in den nach abgabenrechtlichen Vorschriften zu führenden Büchern und Aufzeichnungen der Gesellschaft […] als Beurkundung, da diese Bücher und Aufzeichnungen grundsätzlich geeignet sind…

…im Wesentlichen mit den zuvor durch die Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen. Zur Rechtslage vor Inkrafttreten des EKEG wurde vom Obersten Gerichtshof ausgesprochen, dass ein Eigenkapital ersetzendes Gesellschafterdarlehen bis zur nachhaltigen Sanierung der Gesellschaft weder unmittelbar noch mittelbar zurückgezahlt werden darf (vgl. ua. OGH 28.1.1997…

…für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bzw. Finanzamt a (in der Folge: FAG) führte unter der Steuernummer und in der Folge unter der Steuernummer Erhebungen betreffend der Bf. gewährter Gesellschafterdarlehen und Gesellschafterzuschüsse durch. Lt. aktenkundiger Auszüge von Jahresabschlüssen der Bf. sind in der Bilanz zum 31…

Im Zusammenhang mit unverzinslichen Gesellschafterdarlehen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Gebühr nach § 33 TP 8 Abs. 1 GebG die tatsächliche Zuzählung des dargeliehenen Betrages unterliegt, während bei der Gesellschaftsteuer nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern erst deren Erfüllung, also das tatsächliche Bewirken der…

…Abs. 4 GebG wird für das am 8.7.2005 in die Bücher der A. B. GmbH aufgenommenen Gesellschafterdarlehen in Höhe von € 150.000,- nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall BAO mit 0,8 % vom Wert der dargeliehenen Sache, somit…

…Einzahlung entnommen werden kann. Die Darlehen sind aufgrund der schlechten Ertragslage des Unternehmens unverzinst. Schriftliche Darlehensverträge wurden nicht abgeschlossen. Die Zinsersparnis schätzen wir aufgrund des derzeit niedrigen Zinsniveaus mit 1,5% p.a. Die Gesellschafterdarlehen sollen rückgeführt werden, sobald dies die Liquiditätslage des Unternehmens erlaubt…

…GebG sprechen und eine zusammengefasste Festsetzung grundsätzlich zweckmäßig ist, erfolgte die Festsetzung der Darlehensgebühren für die vom angefochtenen Bescheid erfassten, im Jahr 2008 von den Gesellschaftern der Rechtsvorgängerin gewährten Gesellschafterdarlehen, über die keine Urkunde errichtet worden ist, die aber im Jahr 2008 in die Bücher…

…nach Zinstagen erfolgt wäre. Es wäre daher eine gesetzlich vorgeschriebene und durch die Judikatur bestätigte Berücksichtigung eines Gesellschafterdarlehens beim Gesellschafter erfolgt. Das Finanzamt wies die Beschwerde für die Jahre 2009 und 2010 mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.7.2011 als unbegründet ab, gleichzeitig wurden die Bescheide…

…GebG wird für die zum 31. Dezember 2007 in den Büchern der Beschwerdeführerin Bf. GmbH auf dem "Konto 3220 Darlehen A. B." verbuchten Gesellschafterdarlehen in Höhe von € 22.649.000,00 nach Maßgabe des § 201 Abs. 2 Z 3 erster Fall iV. mit Abs…

…Sicherheit bestellt hat. Im Gegenzug haben sich die DG bereit erklärt, der DN ein Gesellschafterdarlehen im Umfang des Garantiebetrages zur Sicherung der mittelfristigen Finanzierung der Geschäftstätigkeit zu gewähren. Daher werden die DG der DN jeweils ein Darlehen in einer Höhe von 1,5 Mio. €…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem in der „Buchhaltung“ bezeichneten Gesellschafterdarlehen ein gebührenpflichtiges Darlehen oder eine gebührenfreie Kaufpreisstundung zugrunde liegt? Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist. Die…