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BFG RV/4100145/2022Rückforderung Familienbeihilfe (Differenzzahlungen, Kinderabsetzbeträge, Geschwisterstaffel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…die Differenzzahlung in Höhe von € 2.961,94, den Kinderabsetzbetrag in Höhe von € 1.022,88 und die Familienbeihilfe iF der Geschwisterstaffelung (***3***) in Höhe von € 191,70 jeweils für die Zeiträume Jänner 2019 bis März 2021 zurück. Begründend wurde auf die …

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 1/2

…weiterhin bewohnen. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt € 844.178,64. Die Tochter T leistet an ihre drei Geschwister Ausgleichszahlungen von je 1/4 des Wertes, das sind 3 x € 211.044,00. Da es sich um eine Vermögensübertragung unter nahen Verwandten handelt, wird…

BFG RV/2100647/2018Immobilienertragsteuerpflicht im Falle einer Grundstücksübertragung durch potentielle Erblasser (Eltern) an eine künftige Erbin (Tochter), welche im Gegenzug zur Leistung von Ausgleichszahlungen an ihre drei Geschwister verpflichtet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020Teil 2/2

§ 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 in der auf den Beschwerdefall anzuwendenden Fassung BGBl. I 22/2012 lautet: "(2) Von der Besteuerung ausgenommen sind die Einkünfte: 1. [...] 2. Aus der Veräußerung von selbst hergestellten Gebäuden, soweit sie innerhalb der letzten zehn Jahre nicht zur…

BFG RV/7105285/2018§ 5 Abs 3 FLAG 1967 gilt uneingeschränkt für Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2024Teil 1/2

…in dem es das 19. Lebensjahr vollendet. Gemäß § 8 Abs 3 Z 3 FLAG 1967 erhöhte sich die Familienbeihilfe monatlich für jedes Kind ab 1.1.2018 (sog "Geschwisterstaffel"), wenn sie a) für zwei Kinder gewährt wird, um 7,10 €, b) für drei Kinder…

BFG RV/7103204/2012Liegen umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich mehrere GesBR oder eine einzige GesBR vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2017Teil 4/7

a) Die historischen Darstellungen des Steuerberaters zeigen, dass die "Erstpauschalierung" (Josef und Gisela sen. X*****) systematisch und kontinuierlich durch die Mitarbeit von Martin X***** und in späterer Folge dessen Gattin und Geschwister gewachsen ist. Stets, über 20 Jahre lang, stand dabei, auch laut Schreiben des…

BFG RV/7104041/2018Zustellung eines Einkünftefeststellungsbescheides in Italien durch die Post ohne Beifügung einer Bescheidübersetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026Teil 1/2

…B-VG) nicht zulässig. Begründung I. Verfahrensgang Die beschwerdeführende Gesellschafterin Vn Fn und ihre drei Geschwister haben 1995 im Erbwege einen rund 170 ha großen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb mitsamt Schloss und Nebengebäuden in O. erworben und diesen seither als Mitunternehmerschaft in Form einer Gesellschaft…

BFG RV/4100193/2025Kein Verlängerungsjahr gem § 2 Abs 1 lit j FLAG 1967 für ein zur Gänze in Deutschland betriebenes Medizinstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2025

…4.2.2025 forderte die belangte Behörde die Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für A*** (VNR ***123) sowie die anteilige Geschwisterstaffel für zwei Geschwister für den Zeitraum Juni 2023 bis Jänner 2025 iHv insgesamt € 5.897,50 zurück. Nach Ansicht der belangten Behörde werde ein Auslandsstudium…

BFG RV/4100266/2024Rückforderung von Familienbeihilfe für den Zeitraum zwischen Bachelor- und Masterstudium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025

…FLAG) aufgefordert, die für seine Tochter ***1*** für den Monat Februar 2024 bezogene Familienbeihilfe (FB) und den Kinderabsetzbetrag (KG) sowie den Erhöhungsbetrag für Geschwister an Familienbeihilfe für seinen Sohn ***2*** für den Monat Februar 2024 in Höhe von € 275,80 (FB: € 208,00;…

BFG RV/7102822/2024Rückforderung von FB und KAB bei dauerndem Aufenthalt der Kinder in Drittstaaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…da vier der fünf Kinder sich nicht ständig in Österreich aufhielten und daher die Familienbeihilfe nicht zustünde. Für das fünfte Kind wurde die anteilige Geschwisterstaffel für die anderen Kinder zurückgefordert, für die die BF zu Unrecht Familienbeihilfe erhalten habe. Mit Beschwerde vom 16.02.2024…

BFG RV/1100515/2018Umwidmung eines Grundstückes vor oder nach dem 31.12.1987?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2020

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) veräußerte mit Kaufvertrag vom 06.07.2016 seinen Hälfteanteil am Grundstück Nr. x/17 in C., Katastralgemeinde a, an seine Geschwister Dr. A und Mag. B. um einen Kaufpreis in Höhe von 140.100,00 Euro. Im Zuge der…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin und zwei weitere Geschwister waren zu je einem Drittel Eigentümer an den Liegenschaften in EZ c mit GstNr d, f und g sowie an den Liegenschaften in EZ h mit GstNr i und j…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer und zwei weitere Geschwister waren zu je einem Drittel Eigentümer an den Liegenschaften in EZ e mit GstNr f, m und n sowie an den Liegenschaften in EZ g mit GstNr o und p…

BFG RV/7100377/2017Verkauf einer mit Hypothek belasteten Liegenschaft - Antrag auf Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…beiden Geschwistern die Liegenschaft Lageadresse vom Vater, der diese Liegenschaft 1972 ebenfalls geerbt hatte. Mit Einantwortungsbeschluss vom 20. Mai 2010 erwarb der Bf das Eigentum mit einem Anteil von 1/3 an der genannten Liegenschaft. Mit Kaufvertrag vom 15. Juni 2012 veräußerten die drei Geschwister…

BFG RV/2100972/2011AfA von fiktiven Anschaffungskosten eines Mietobjekts (Erwerb durch gemischte Schenkung vor 8/2008)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2016

…dass die Beschwerde führenden Miteigentümer (drei Geschwister) die verfahrensgegenständliche Liegenschaft im Dezember 2006 von ihrem Vater im Rahmen eines entgeltlichen Vorgangs erworben haben. Dies zeige ein Vergleich des im Kaufvertrag vom 28.Dez.2006 für die Immobilie vereinbarten Kaufpreises von 1.150.000,- € mit…

BFG RV/3100388/2015Private Grundstücksveräußerung von Altvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Finanzamtes betreffend eine im Jahr 2013 erfolgte Grundstücksveräußerung teilte der Abgabepflichtige mit Schreiben vom 18. November 2014 mit, dass er und seine drei Geschwister die Liegenschaft in P, S-Straße, aus der Verlassenschaft nach ihrem Vater XY im Jahr 1996 im Wege einer Versteigerung erworben…

BFG RV/7103489/2011Abweisung; Die Festsetzung der Erbschaftssteuer erfolgte trotz Erbteilungsübereinkommen, in welchem die Bf. trotz Erbantritt auf sämtliche Ansprüche aus dem Nachlass verzichtet, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2015

…vier Kinder als Erben ein. Im Verlassenschaftsverfahren nach A.A. gab der Erbenhaftmacher am 04.09.2003 namens der Bf., sowie ihrer Mutter und ihrer drei Geschwister, eine bedingte Erbanantrittserklärung ab. Mit Erbteilungsübereinkommen vom 23.06.2009 erklärte die Bf. nichts aus dem Nachlass erhalten…

BFG RV/7103221/2026Kein Nachweis einer ernsthaften und zielstrebigen Berufsausbildung der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2026Teil 1/2

…eine Beurteilung mit "Nicht beurteilt" angeführt ist. 7. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 08.01.2026 wurden bereits ausbezahlte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag betreffend die Tochter ***Kind_3*** sowie die anteilige Geschwisterstaffel betreffend die ***Kind_1*** und ***Kind_2*** von der belangten Behörde gemäß § 26 Abs…

BFG RV/7102548/2026Kein Anspruch auf Familienbeihilfe bei getrenntem Haushalt mit dem Kind und fehlender überwiegender Unterhaltsleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…3. April 2026 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 2. April 2026 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 02/2021 - 03/2021 für das Kind ***1*** ***2***, SVNR ***3***, inklusive Geschwisterstaffel, SVNR Beschwerdeführerin (Bf.) ***4***, zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

BFG RV/7100228/2026Handelsakademie für Berufstätige - Berufsausbildung nimmt volle Zeit des Kindes in Anspruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2026

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Rückforderungsbescheid vom 07.07.2025 wurde von der Bf. Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für das Kind ***Ki1***, SVNR ***Nr1***, sowie Familienbeihilfe (Geschwisterstaffel) für die Kinder ***Ki2***, SVNR ***Nr2***, und ***Ki3***, SVNR ***Nr3***, für den Zeitraum September 2024 bis Juni…

BFG RV/7102842/2025Ausbildungsphase eines öffentlichen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…K1*** ihr Studium ab Oktober 2023 nicht mehr ernsthaft und zielstrebig betrieben hätte. Weiters ist im Rückforderungsbetrag betreffend ***K2*** die anteilige Geschwisterstaffel enthalten. Mit Anbringen vom 16.01.2025 wurde eine Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 17.12.2024 eingebracht. Begründend wurde im Wesentlichen angeführt…