…das Verrechnungskonto (zu einem späteren Zeitpunkt) ausgeglichen worden sei. Vorauszuschicken ist, dass die Argumentation des Finanzamtes in sich nicht schlüssig erscheint, wenn einerseits die Nutzungsüberlassung insgesamt (auch hinsichtlich der Fahrten für Geschäftszwecke) Vergütungscharakter haben soll, andererseits aber auch Sachbezugswerte (im Sinne der zu § 15 Abs…

…legte der Behörde Unterlagen über die E-Handels GmbH vor. Daten der E Handels GmbH -23.03.2006 Gründung, Geschäftszweig "Handel" -die Gesellschaftsanteile wurden insgesamt viermal übertragen, ebenso häufig wechselten die Geschäftsführer 30.01.2014 letzter Wechsel des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers (=Leiter E) -die…

…Für die Beurteilung des Beschwerdefalles geht das Bundesfinanzgericht von folgendem entscheidungsrelevanten und zwischen den Parteien unstrittigen Sachverhalt: Die Bf. hat im Streitzeitraum ein Grundstück in der Schweiz zu Geschäftszwecken vermietet. Für die nach Schweizer Mehrwertsteuerrecht nicht steuerbaren Vermietungsumsätze machte sie von der Optionsmöglichkeit des Art…

…Geschäfts, angesichts der Tatsache, dass es vom alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer neben seiner Arztpraxis betrieben wurde, war naturgemäß geprägt von Projektaufwendungen und Umlaufvermögen. Die Prägung findet sich im Geschäftszweck, jede sich bietende Gelegenheit zu nutzen um Immobilienprojekte zu entwickeln. Dazu wurden Gespräche geführt, Besichtigungen gemacht, Treffen…

…auf Folgendem: ***GF*** gab im Zuge zweier finanzpolizeilicher Befragungen vom 11.4.2014 zu Protokoll, dass der Geschäftszweck der ***A GmbH*** "das zur Verfügung stellen der Konzession" an Gaststätten und Betriebe aus anderen Branchen gewesen sei (Niederschrift vom 11.4.2014, OZ 61 Seite 2…

…in ***2***, als Vermieter, vertreten durch die ***3*** (kurz ***4***) einen Mietvertrag über mehrere Räume für den Geschäftszweck "Baubüro" abgeschlossen. Die Gebühr für den Mietvertrag vom 10.09.2018 wurde im Rahmen der Selbstberechnung mit 485,46 Euro ermittelt und entrichtet. Im Zuge der abgabenbehördlichen…

…Bf.) am Standort ***3***, ein Pokercasino. Als Geschäftszweck wurde der Betrieb eines Kartencasinos vereinbart. Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Pächterin des Hotelgebäudes auf der Liegenschaft ***4***. Sie hat das Hotel von der ***5*** (die Baurechtsnehmer ist) mit mündlichen Pachtvertrag gepachtet. Die ***Bf1*** ihrerseits hat mit der…

…die KYC-Prüfungen, die während des Aufnahme-Prozesses stattgefunden haben, zu ergänzen und den tatsächlichen Geschäftszweck, die wirtschaftliche Zielsetzung und die ungewöhnlich großen durch diese Kunden gehandelten Mengen zu beleuchten. Laut [Bf.] könnten diese Besuche in der folgenden Woche stattfinden. Bis dahin und angesichts des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Die Beschwerdeführerin, eine tschechische Gesellschaft in der Rechtsform einer s.r.o., deren Geschäftszweck ua. auch den Betrieb von Spielautomaten enthielt, war nach eigenen Angaben bis 28. Februar 2015 als Buchmacherin tätig und bot den…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Nachfolgendes ergibt sich aus der Aktenlage: 1.) Der Geschäftszweck der mittels Gesellschaftsvertrag vom 04.02.2010 gegründeten Bf (= Beschwerdeführerin, im Folgenden kurz Bf.) besteht in der „ Projektentwicklung im Immobilienbereich, unter anderem…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Verfahrensablauf: Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) handelt es sich um eine Kapitalgesellschaft, deren Geschäftszweck in der Errichtung von Betriebsräumlichkeiten und Bauprojekten besteht (Firmenbuchauszug vom 27.01.2015, BFG-Akten) und die ihren Gewinn gemäß …

…auf welcher das anteilige Fruchtgenussrecht zugunsten ***B*** besteht, ausschließlich zu Geschäftszwecken ab. Für diesen Vertrag wurde die Gebühr durch den vertragserrichtenden Notar ***N*** mit € 540,00 selbstberechnet und der Abgabenbetrag ans (damalige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel entrichtet. Im Zuge einer Außenprüfung bei *…

…Konzept zur Organisation und Vermarktung von Reisen und die damals nicht registrierte Wortbildmarke und die damals nicht registrierte Wortmarke "***3***" für ihre Geschäftszwecke. Die beiden nicht registrierten Marken wurden laut Übertragungsvertrag vom 07.09.2007 um EUR 500.000,00 an die ***4*** veräußert und…

…vertreten durch die X. als 2/3 Eigentümer als vermietende Partei und C einen Mietvertrag über diverse Objekte des Hauses Adresse, abgeschlossen. Die Vermietung erfolgte zu Geschäftszwecken, insbesondere der Privatzimmervermietung und Untervermietung (Punkt 3. des Vertrages). Das Mietverhältnis beginnt am 15. September 2014 und ist…

…Sitz in der politischen Gemeinde Wien eingetragen wurde. Geschäftszweck war die Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung. Mit Umwandlungsvertrag und Generalsversammlungsbeschluss vom 29.3.2023 wurde die GmbH zum Stichtag 30.6.2022 unter Inanspruchnahme der umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. II UmgrStG durch Übertragung des Vermögens der GmbH…

…Februar 2024 in Kraft getreten. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Der Geschäftszweck der Primärschuldnerin war die Vermittlung von Lotterie- und Totospielen. Sie hatte ihren Sitz in ***OrtNÖ***. Das operative Geschäft wurde von ***OrtT*** aus geführt. Der Beschwerdeführer war vom **ddmm2012** bis zum ***ddmm2015…

…Gesamtwert von Nutzungen oder Leistungen, die auf bestimmte Zeit beschränkt seien, das 18 -fache des Jahreswertes nicht übersteigen. Aufgrund der Verwendung des Mietgegenstandes (Geschäftszweck) treffen lediglich einige wenige Gründe des § 30 MRG zu, sodass von keinem schrankenlosen Kündigungsrecht gesprochen werden könne. Die endgültige Vorschreibung ergehe…

… bzw. laut Punkt III. des Vorvertrags zum Bestandvertrag vom 1.3.2007: "Da die Vermietung mit Mitbenutzung eines Raumes für Geschäftszwecke am freien Markt sehr schwierig ist, ist deshalb die Vermietung unter anderem an den mittelbaren Alleingesellschafter ***1*** wiewohl zu fremdüblichen Bedingungen, wofür auch ein…

…die Investition in die genannte Immobilie. Damit konnte das Unternehmensvermögen sinnvoll veranlagt werden und hatte die Bf. einen weiteren Geschäftszweck. ***1*** und ***2*** beabsichtigten das Grundstück samt Alt- und Neugebäude nach Fertigstellung der Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen zu mieten. Gegenstand des Vorvertrages (iSd § 936 ABGB) war…

…4*** ist. Pachtgegenstand ist das gesamte Gebäude ***4***. Als Pachtzweck wird unter Pkt.II ausgeführt: "Der Verpächter verpachtet und die Pächterin pachtet den vorbezeichneten Pachtgegenstand ausschließlich zu dem vertraglich vereinbarten Geschäftszweck und zwar zum Betreiben eines Cafe-/Barbetriebes und eines Beherbergungsbetriebes. In den genannten Räumlichkeiten…