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BFG RV/5101175/2017Veräußerung Kundenstock als Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…diverser Wirtschaftsgüter (inklusive Einrichtungen und Kundenstock), welche von der Finanzverwaltung als Geschäftsveräußerung im Ganzen angesehen wurde. | Rechnungsnummer | Datum | Text | Netto/€ | USt/€ | 337/2013 | 29.3.2013 | 2 HP Computer inkl. Monitor | 1.362,78 …

BFG RV/2100005/2019Verkauf des Klientenstockes unter Zurückbehaltung eines nicht unwesentlichen Teiles der Klienten durch einen Selbständigen Buchhalter an eine GmbH - keine Geschäftsveräußerung im Ganzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2019

…15. Juli 2018 fällig." Vom Einzelunternehmen seien demnach die wesentlichen Betriebsgrundlagen an die GmbH übergeleitet worden. Nach der Rechtsansicht des Finanzamtes handle es sich bei der Veräußerung des Kundenstammes sowie bei der Ablöse des Bürogebäudeumbaues und der EDV-Ausstattung um eine Geschäftsveräußerung im Ganzen, weshalb…

BFG RV/2300009/2016Nicht erweisliche Wissentlichkeit in Bezug auf die Fälligkeit der eigenen Umsatzsteuervorauszahlung auf Seite einer langjährigen Transportunternehmerin, welche den Fuhrpark und die Maschinen ihres Unternehmens an eine GmbH zu überhöhten Marktpreisen veräußert und dabei zwecks Abgabenbetrug zu Unrecht in gelegten Rechnungen jeweils angibt, den vollen Kaufpreis mit Datum der Rechnungslegung erhalten zu haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.06.2017

…wie die Beschuldigte - hinsichtlich ihres Gewerbebetriebes nicht buchführungspflichtig sind, die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten zu berechnen (Istbesteuerung). Diese Bestimmung findet gemäß § 17 Abs. 7 UStG 1994 auf die Geschäftsveräußerung im Ganzen (§ 4 Abs. 7 leg.cit.) keine Anwendung. Eine solche liegt vor, wenn sämtliche Wirtschaftsgüter…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

(7) Wird ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen veräußert (Geschäftsveräußerung), so ist Bemessungsgrundlage das Entgelt für die auf den Erwerber übertragenen Gegenstände und Rechte (Besitzposten). Die Befreiungsvorschriften bleiben unberührt. Die übernommenen Schulden können nicht abgezogen werden. (8…

BFG RV/5100161/2013Vorsteuerabzug - Direkter und unmittelbarer Zusammenhang mit der Veräußerung des Grundstückes oder mit der steuerpflichtigen ( bereits beendeten) Tätigkeit ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.05.2022Teil 3/3

…Gesamttätigkeit des Steuerpflichtigen zusammenhängen (EuGH 22.2.2001, C-408/98 Abbey National: Abzugsfähigkeit bei Zusammenhang mit einer nichtsteuerbaren Geschäftsveräußerung). 3) In der Rechtsprechung des EuGH wird ein Zusammenhang mit den besteuerten Umsätzen auch in Fällen angenommen, in denen ein unmittelbarer Zusammenhang mit steuerfreien oder…

BFG RV/7100004/2018Globalschätzung eines großen landwirtschaftlichen Betriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2022Teil 2/2

…6 Abs. 1 Z 8 und 9 und § 10 Abs. 2 Z 4 Umsatzsteuergesetz 1994 fallen oder - wären sie im Inland ausgeführt worden - fallen würden, Umsätze aus Geschäftsveräußerungen im Sinn des § 4 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994, bei der Erzielung von Entschädigungen im Sinn des § 32…

BFG RV/5101632/2016Nachweis der Erfüllung der materiellen Voraussetzungen zumindest anhand anderer Dokumente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2020Teil 2/2

…Abs. 1 zweiter Satz – und übersteigen die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 – hierbei bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz – im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2 000 000 Euro nicht, ist zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Soweit…

BFG RV/7102273/2012Nicht mehr existierender Bescheidadressat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2022

…12.2005 betrage EUR 136.358,78 und sei den Einkünften aus Gewerbebetrieb erhöhend hinzuzurechnen. Umsatzsteuerrechtlich liege ein Erlös aus einer Geschäftsveräußerung im Ganzen per 31.12.2005 vor. 3. Am 27.01.2012 erließ das Finanzamt die prüfungskonformen Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…Unternehmensvermögens einschließlich der Patientenkartei und des Firmenwertes hätte verneint werden müssen, weil bei einer aus zwei Gesellschaftern bestehenden OG das Ausscheiden eines Gesellschafters weder zu einem (steuerfreien) Umsatz von Gesellschaftsanteilen noch zu einer steuerpflichtigen Geschäftsveräußerung, sondern zu einer nichtsteuerbaren Vereinigung der Gesellschaftsrechte in einer Hand…

BFG RV/2100316/2018Umsätze aus Heilbehandlungen bei Kleinunternehmer nach Art. 288 MwStSyst-RL
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2018

…und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz.") auch die unecht steuerfreien Umsätze aus den ärztlichen Heilbehandlungen in die Ermittlung der Umsatzgrenze von 30.000 € einbezogen; dies hatte zur Folge…

BFG RV/5100886/2010Anwendungsvoraussetzungen Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

… 4 Abs. 7 UStG die bei einer Geschäftsveräußerung im Ganzen übernommenen Schulden nicht abgezogen werden dürfen; im den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Umsatzsteuerbescheid erhöhte es die Bemessungsgrundlage um den Schuldenbetrag in Höhe von 135.771,55 Euro. Am 31.5.2010 erfolgte eine Akteneinsicht durch den…

BFG RV/5100594/2026Vorsteuerpauschalierung für Steuerberatungs-GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2026

…der freiberuflichen Tätigkeit (einschließlich Eigenverbrauch) mit Ausnahme der Einfuhr, der Umsätze nach § 6 Z 8 und 9 lit. a und b UStG 1972 sowie der Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen. Gem. § 28 Abs. 5 Z 3 UStG 1994 gilt die PauschVO als auf Grund…

BFG RV/7102567/2019Umsatzsteuerliche Behandlung eines Nachtklubs mit Séparées und Berechtigung zum Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2025Teil 2/2

…1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000,- Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. §…

BFG RV/5101527/2017Kleinunternehmergrenze bei Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich;…

BFG RV/2100066/2018Keine Gewährung der Kleinunternehmerbefreiung für ausländische Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich;…

BFG RV/2101324/2017Rechnungsmängel und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019Teil 2/2

…Abs. 1 zweiter Satz – und übersteigen die Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 – hierbei bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz – im vorangegangenen Veranlagungszeitraum 2,000.000 Euro nicht, ist zusätzliche Voraussetzung, dass die Zahlung geleistet worden ist. Soweit…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

… 1 Abs 1 Z 1 und 2 UStG im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15% innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist…

BFG RV/2100821/2016Anspruch auf wiederholte Berücksichtigung der Toleranzgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2016

… 1 Abs. 1 Z 1 und 2 im Veranlagungszeitraum 30.000 Euro netto nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Nach § 6 Abs. 1 Z 27 vorletzter Satz UStG 1994 kann ein Kleinunternehmer innerhalb eines Zeitraumes von…

BFG RN/7100002/2016Antrag Art. 140 B-VG Kammerumlage 1, Gleichheitswidrigkeit f. Unternehmen mit hohen Umsätzen aber geringen Gewinnmargen, Gleichsetzung mit Banken und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss26.04.2016

…die 1. auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von…

BFG RV/7101527/2013Kleinunternehmerregelung (Toleranzgrenze)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2015

…1 Z 1 und 2 im Veranlagungs­zeitraum 30.000 Euro nicht übersteigen. Bei dieser Umsatzgrenze bleiben die Umsätze aus Hilfsgeschäften einschließlich der Geschäftsveräußerungen außer Ansatz. Das einmalige Überschreiten der Umsatzgrenze um nicht mehr als 15 % innerhalb eines Zeitraumes von fünf Kalenderjahren ist unbeachtlich. Der Umsatzsteuer…