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38 Treffer1852 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100679/2023Nichtigkeit von Erledigungen, die an eine bereits vollbeendete atypisch stille Gesellschaft adressiert sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.10.2023

… 188 BAO festgestellt. An den atypisch stillen Gesellschafter wurden keine Einkünfte zugewiesen. Im Umlaufbeschluss der Gesellschafter der Geschäftsinhaberin vom 5.4.2022 war dazu festgehalten worden, dass dem stillen Gesellschafter im Jahr 2021 wegen Geringfügigkeit kein Verlustanteil mehr zugerechnet wurde. Der Feststellungsbescheid erwuchs in Rechtskraft…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 3/5

…die Einstellung des Geschäftsbetriebs bedürfen der Zustimmung des stillen Gesellschafters. Die Zustimmung des stillen Gesellschafters gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung der geplanten Maßnahme durch den Geschäftsinhaber seine Ablehnung erklärt." (Beilage ./Q) Am 1. Juli 2011 vereinbarten ***GS***, ***Bf1*** und …

BFG RV/5100968/2017Rechtswirkungslose Feststellungs"bescheide" wegen falscher Bescheidempfängerbezeichnung nach Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.06.2023

…der Tz 8 des BP-Berichtes v.19.07.2011 wurde die Aufassung vertreten, dass keine fremdübliche atypisch stille Beteiligung vorliegen würde und daher der Gesellschaftsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen sei. Die bisher Frau ***4*** zugeteilten Gewinnanteile von € ***32***.000,- wurden dem Geschäftsinhaber, Herrn Mag…

BFG RV/7101860/2022Haftung für Kapitalertragsteuer aus verdeckten Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023

…den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu leisten. Durch die Einlage sei der stille Gesellschafter am wirtschaftlichen Ergebnis des Wertpapierdepots beteiligt. Ausschließlich dem Geschäftsinhaber obliege die Führung der Geschäfte. Laut Vertrag entstehe die Gesellschaft mit der Leistung der Einlage. Der Vertrag sei am 27. Februar 2015 errichtet…

BFG RV/7104408/2014Barbetrieb - Zurechnung/Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2019

…Pächter des Lokals. Steuerliche Feststellungen   Tz. 2 Veranlagung 2008  [Der Beschwerdeführer] gab bei Schlussbesprechung zu Protokoll, dass er für das Jahr 2008 nicht alleine der Geschäftsinhaber war. Er war wohl offiziell der Pächter und war für den Wareneinkauf verantwortlich, jedoch haben angeblich sein ehemaliger Chef…

BFG RV/2100081/2017Hauptwohnsitzbefreiung bei einem gemischt genutzten Grundstück mit mehr als zwei Wohneinheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2017

…würden. Tatsache sei, dass die Vermietung von zwei Geschäftslokalen (579 m² Gesamtnutzfläche - hiervon 165 m² vermietet an zwei Geschäftsinhaber und weiters 414 m² Privatnutzung laut Aufstellung) bei Weitem als untergeordnet einzustufen sei. Der Stellungnahme des öffentlichen Notars vom 14.06.2016 zufolge, betrage die Privatnutzung…

BFG RV/6300005/2015Beschlagnahme von Wasserpfeifentabak
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren in Betracht kommen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 29.5.2015, in der im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde: Der Bescheid sei nicht an den tatsächlichen Geschäftsinhaber Herrn UUU sondern an Herrn U. ausgestellt…

BFG RV/7102757/20131. Haftung 2. Betriebseinrichtung übernommen 3. Verkauf im Familienbereich 4. Gattin des Bf. war bereits im Unternehmen des Verkäufers beschäftigt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…habe seit dem 4. Juli 2012 am Standort Wien1 als Geschäftsinhaber über eine Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen…

BFG RV/1100202/2011Sozialversicherungsbeiträge als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2014

…Diese Angaben seien durch Stundenaufzeichnungen nicht belegt, es entspreche jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Geschäftsinhaber im Vergleich zum angestellten Personal erhebliche Mehrleistungen erbringen würden. Die deutsche GmbH habe 2005 einen Jahresumsatz von rund € 101.000,00, 2006 von rund € 78.000,00 und…

BFG RV/5100958/2016Voraussetzungen für die Anerkennung einer atypisch stillen Gesellschaft, wenn sich der Gesellschafter der Inhaberin des Unternehmens (einer GmbH) als Stiller beteiligt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.04.2021Teil 2/2

…ldU aufgekündigt wird, an den stillen Gesellschafter zu richten. Die Kündigung durch die IdU kann jedoch frühestens zum letzten Tag des 3. Geschäftsjahres der Geschäftsinhaberin nach Entstehen dieses Gesellschaftsverhältnisses erfolgen, jene des stillen Gesellschafters frühestens zum letzten Tag des 5. Geschäftsjahres…. X. Beendigung Das…

BFG RV/7500568/2015Vordatierter Gratisparkschein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2017

…Für alle übrigen Fälle verwende der Bf. seit Jahren erfolgreich das Handyparken. Gleich beim Betreten des Geschäftslokals sagte dem Bf. die ihm bekannte Geschäftsinhaberin: "Schaun Sie, der schreibt sie jetzt auf - haben sie keine Parkschein". Der Bf. habe sofort wieder das Geschäft verlassen und den…

BFG RV/7500846/2015Lenkerauskunft des Zulassungsbesitzers im Parkometer-Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016Teil 1/2

…zu diesem Zeitpunkt in Abstellort8, h) am 8.04.2014 um 17:33 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Abstellort9, gestanden sei. 2. Die Beschwerde führende Geschäftsinhaberin (= Bf) der vorgenannten Firma beantwortete die Schreiben fristgerecht damit, dass Herr M., geb…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 1/2

…Bf] und Herr B zu je 50% den Club führten und die Einnahmen teilten. Der Behörde liegen auch Vollmachten auf, welche Herrn [Bf] als Betriebsleiter des Lokals bezeichnen. Herr [Bf] lukrierte mit seiner Tätigkeit als Geschäftsinhaber des Nachtklubs Einkünfte aus selbstständiger Arbeit iSd § 22 EStG…

BFG RV/7102620/2025Sicherstellungsauftrag - keine faktische Machthaberschaft bzw faktische Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2026Teil 2/2

…habe als Controller im Betrieb agiert und Personal überwacht. Die letzten Jahre hat es verschiedene Veranstalter gegeben. Die Werbung habe ich auch gemacht. Frage: Welche Rolle spielt der formelle Geschäftsinhaber? Ist er in irgendeiner Weise in den operativen Betrieb involviert? Antwort: Herr R hat sich…

BFG RV/4100630/2022Schätzung bei Aufzeichnungsmängeln, verdeckte Ausschüttung wegen nicht marktüblicher Miete
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2025Teil 1/3

…welches von außen, z.B. vom Gehsteig aus erkennen lässt, welche Leistungen der Geschäftsinhaber erbringt. Das Lokal liegt üblicherweise im Erdgeschoß, das Schaufenster grenzt üblicherweise an einen Gehsteig an, oder ist von einem Gehsteig aus oder von einer begehbaren Fläche außerhalb des Lokals aus leicht…

BFG RV/1100137/2019Nichtabzugsfähigkeit eines an eine Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) geleisteten außertourlichen Mitgliedsbeitrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2025Teil 2/2

…lediglich an, dass dies für sie nie ein Thema gewesen sei. Unter diesen Umständen hätte ein nach den Grundsätzen eines sorgfältigen Unternehmers agierender Geschäftsinhaber den strittigen außertourlichen Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt und lag dessen Gewährung bei objektiver Betrachtung somit nicht im betrieblichen Interesse der Beschwerdeführerin. Schließlich…

BFG RV/7101887/2024Geschäftsführerhaftung, Sanierungsverfahren, Verjährung, langer Zeitabstand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…primär die Fortführung des Unternehmens durch teilweise Entschuldung. Letzten Endes würden damit vielfältige Zwecke erreicht, wie Erhaltung der Arbeitsplätze im Unternehmen, Erhaltung der Erwerbstätigkeit des Geschäftsinhabers, Erhaltung der wirtschaftlichen Beziehungen zu Lieferanten, etc. Wenn nun in einem derartigen Sanierungsverfahren die belangte Behörde dem Sanierungsplan sogar…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…2008 (Punkt 1.7.2.) vereinbaren die Vertragsparteien unter anderem, dass die Nutzungsberechtigte Frau ***7*** für die Erbringung ihrer Dienstleistungen jene Materialien und Produkte verwendet, die ihr vom Geschäftsinhaber zur Verfügung gestellt werden. Im Prüfungszeitraum wurden vereinzelt Einkäufe bei der Fa. ***4*** Frisörbedarf getätigt - die…

BFG RV/7104369/2016Schätzung infolge vernichteter Grundaufzeichnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024Teil 1/2

…der Richtigkeit der Tagessummen benötigt wurden, wurden vom Geschäftsinhaber vernichtet. Die Vernichtung von Grundaufzeichnungen wie "Bonierungseingaben" führt zu einer mangelnden Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und berechtigt die Abgabenbehörde zur Schätzung. Alle vorgelegten Unterlagen stellen nur abgeleitete Auswertungen aus den Grundaufzeichnungen dar. Durch das Vernichten der Grundaufzeichnungen…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…Die Zustimmung des stillen Gesellschafters gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung der geplanten Maßnahme durch den Geschäftsinhaber seine Ablehnung erklärt." In Summe ergibt das stille Einlagen im Jahr 2009 von insgesamt 1.523.018,06 Euro (inkl. ***3*** - siehe oben…