Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Erwin Luggauer und die weiteren Mitglieder HR Mag. Gerhard Verderber, Heinz Hengl und Mag. Josef Bramer im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung des Bw, wohnhaft in Wohnort, vertreten durch STB, Wirtschaftsprüfung…

…Geschäftsinhaberin (S 3 Dauerbelege/Gewinnfeststellungsakt der Bw. (im Folgenden kurz: F-Akt Bw.)) sowie mehrere natürliche Personen als atypisch stille Gesellschafter beteiligt (vgl. die Beilage zur Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften (Gemeinschaften) für das Jahr 2001 (S 5 ff/2001 F-Akt Bw.)). Die Geschäftsinhaberin…

…Aufl., Wien 1995, Tz 8 zu § 185). Nach Konkurseröffnung eintretende Änderungen im Vermögensstand des Geschäftsinhabers - wie z. B. ein Schuldennachlass im Zuge des Zwangsausgleiches - haben auf den Stillen daher keine Auswirkung mehr; denn maßgeblicher Stichtag für die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern ist der Zeitpunkt der…

…Wasserpfeifentabak zum Verkauf angeboten wird. Am 7. Juli 2011 begaben sich Organe des Zollamtes Wien zum Geschäftslokal an der bezeichneten Adresse, wo der Geschäftsinhaber A, der zufolge Eintrag im Firmenbuch als Einzelunternehmer einen Handel mit orientalischen Wasserpfeifen betreibt, persönlich angetroffen wurde. Nachdem A mit der…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A-GmbH (= Geschäftsinhaber/Geschäftsherr) mit einer Gesamteinlage von € 1 Mio. wie folgt beteiligt: 1…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A-GmbH (= Geschäftsinhaber/Geschäftsherr) mit einer Gesamteinlage von € 1 Mio. wie folgt beteiligt: 1…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A-GmbH (= Geschäftsinhaber/Geschäftsherr) mit einer Gesamteinlage von € 1 Mio. wie folgt beteiligt: 1…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A-GmbH (= Geschäftsinhaber/Geschäftsherr) mit einer Gesamteinlage von € 1 Mio. wie folgt beteiligt: 1…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut dem am 9. September 2003 abgeschlossenen Vertrag "über Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft" haben sich folgende stille Gesellschafter am Unternehmen der Firma A-GmbH (= Geschäftsinhaber/Geschäftsherr) mit einer Gesamteinlage von € 1 Mio. wie folgt beteiligt: 1…

… 188 BAO festgestellt. An den atypisch stillen Gesellschafter wurden keine Einkünfte zugewiesen. Im Umlaufbeschluss der Gesellschafter der Geschäftsinhaberin vom 5.4.2022 war dazu festgehalten worden, dass dem stillen Gesellschafter im Jahr 2021 wegen Geringfügigkeit kein Verlustanteil mehr zugerechnet wurde. Der Feststellungsbescheid erwuchs in Rechtskraft…

…II.). Die Gewinn- bzw. Ergebnisverteilung erfolgt in der Form, dass die B-GesmbH (als Geschäftsinhaberin) zu 30 %, C D ebenfalls zu 30 % sowie E G und F G jeweils zu 20 % (als atypisch stille Gesellschafter) beteiligt sind (Pkt. III.). Keinen Auflösungsgrund der stillen Gesellschaft und…

…Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. April 2000 wurde zwischen der B-GesmbH und den Mitgesellschaftern eine atypisch stille Gesellschaft (= Bw.) begründet. Die Tätigkeit der Geschäftsinhaberin umfasst Bohr- und Bauarten aller Art, insbesondere im Bereich Brunnenbau, Wasserversorgung und Untergrunderkundung (Pkt…

…die Einstellung des Geschäftsbetriebs bedürfen der Zustimmung des stillen Gesellschafters. Die Zustimmung des stillen Gesellschafters gilt als erteilt, wenn er nicht binnen vierzehn Tagen ab Mitteilung der geplanten Maßnahme durch den Geschäftsinhaber seine Ablehnung erklärt." (Beilage ./Q) Am 1. Juli 2011 vereinbarten ***GS***, ***Bf1*** und …

…der Tz 8 des BP-Berichtes v.19.07.2011 wurde die Aufassung vertreten, dass keine fremdübliche atypisch stille Beteiligung vorliegen würde und daher der Gesellschaftsvertrag steuerlich nicht anzuerkennen sei. Die bisher Frau ***4*** zugeteilten Gewinnanteile von € ***32***.000,- wurden dem Geschäftsinhaber, Herrn Mag…

…den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu leisten. Durch die Einlage sei der stille Gesellschafter am wirtschaftlichen Ergebnis des Wertpapierdepots beteiligt. Ausschließlich dem Geschäftsinhaber obliege die Führung der Geschäfte. Laut Vertrag entstehe die Gesellschaft mit der Leistung der Einlage. Der Vertrag sei am 27. Februar 2015 errichtet…

…Pächter des Lokals. Steuerliche Feststellungen 　 Tz. 2 Veranlagung 2008　 [Der Beschwerdeführer] gab bei Schlussbesprechung zu Protokoll, dass er für das Jahr 2008 nicht alleine der Geschäftsinhaber war. Er war wohl offiziell der Pächter und war für den Wareneinkauf verantwortlich, jedoch haben angeblich sein ehemaliger Chef…

…würden. Tatsache sei, dass die Vermietung von zwei Geschäftslokalen (579 m² Gesamtnutzfläche - hiervon 165 m² vermietet an zwei Geschäftsinhaber und weiters 414 m² Privatnutzung laut Aufstellung) bei Weitem als untergeordnet einzustufen sei. Der Stellungnahme des öffentlichen Notars vom 14.06.2016 zufolge, betrage die Privatnutzung…

…als Beweismittel in einem Finanzstrafverfahren in Betracht kommen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde des Beschuldigten vom 29.5.2015, in der im Wesentlichen Folgendes vorgebracht wurde: Der Bescheid sei nicht an den tatsächlichen Geschäftsinhaber Herrn UUU sondern an Herrn U. ausgestellt…

…habe seit dem 4. Juli 2012 am Standort Wien1 als Geschäftsinhaber über eine Gewerbeberechtigung für die Verabreichung von Speisen in einfacher Art und Ausschank von nichtalkoholischen Getränken und von Bier in handelsüblichen verschlossenen Gefäßen, wenn hiebei nicht mehr als acht Verabreichungsplätze (zum Genuss von Speisen…

…Diese Angaben seien durch Stundenaufzeichnungen nicht belegt, es entspreche jedoch der allgemeinen Lebenserfahrung, dass Geschäftsinhaber im Vergleich zum angestellten Personal erhebliche Mehrleistungen erbringen würden. Die deutsche GmbH habe 2005 einen Jahresumsatz von rund € 101.000,00, 2006 von rund € 78.000,00 und…