IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Alexander Zeiler LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Manfred C. Müllauer, Wohllebengasse 16, 1040 Wien, über die Beschwerde vom 24. Juni 2015 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…

…Beschwerdeführer werde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In einer Stellungnahme vom 25.1.2013 erklärte der Beschwerdeführer dazu, der genannte Rückstand stamme aus der Zeit vor seiner Geschäftsführertätigkeit und sei bei Übernahme der Geschäftsführerfunktion nicht bekannt gewesen. Auch seien keine Gelder zu dessen Begleichung vorhanden gewesen…

Wie aus der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 18.4.2012 ersichtlich ist, ergaben sich die Kommunalsteuernachforderungen aus einer nicht richtig erfassten Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kfz durch eine Dienstnehmerin bzw aus der Nacherfassung eines Geschäftsführerbezuges. Dass es Hinweise gegeben habe, aus denen der Beschwerdeführer hätte…

…seien ignoriert worden. Der Bf. habe sich – mangels ausreichender Unterstützung durch die Gesellschafter – letztlich gezwungen gesehen, seine Geschäftsführerfunktion zurückzulegen und das Arbeitsverhältnis zu beenden. Gänzlich unrichtig sei, dass der Bf. als Geschäftsführer abberufen worden wäre, er selbst habe die Geschäftsführung mit sofortiger Wirkung zum 29…

…entrichtet werden, beraubt ist, sich aber gegen die unzulässige Beschränkung seiner Geschäftsführung oder zumindest seiner Aufsichts- und Kontrollaufgaben in Bezug auf die Entrichtung der Abgaben nicht durch entsprechende gerichtliche Schritte zur Wehr setzt oder von seiner Geschäftsführerfunktion zurücktritt (vgl. VwGH 24.1.2013, 1012/16…

…Mehrheitsgesellschafter der (nunmehrigen) BFGmbH und seit dem Jahr 1990 bis zum 11.05.2013 geschäftsführender Gesellschafter mit selbständiger Vertretungsbefugnis. Der Bf vollendete sein 65. Lebensjahr am tt.mm.2013 und legte seine Geschäftsführerfunktion am 11.05.2013 zurück. Am 26.11.2018 schied der Bf…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf.., Adr1, vertreten durch den selbständig vertretungsbefugten Direktor AA, Adr2 , 1.) über die Beschwerde vom 25…

…20.11.1989, 89/14/0141). Ist die Geschäftsführerfunktion mit einer nicht nur geringfügigen Tätigkeit verbunden, so schuldet die Gesellschaft im Zweifel auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung ein angemessenes Gehalt: Es gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen (VwGH 21.10.1999, 97/15/0198…

…21.10.1999, 97/15/0198, wonach die Gesellschaft im Zweifel auch bei Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung ein angemessenes Gehalt schuldet, wenn die Geschäftsführerfunktion mit einer nicht nur geringfügigen Tätigkeit verbunden ist; es gilt ein angemessenes Entgelt als bedungen). Auch der Umstand, dass es keine…

…die Steuererklärungen oder (bei Selbstbemessungsabgaben) die Selbstberechnungen der zu entrichtenden Abgaben unrichtig gewesen seien, hat ein Geschäftsführer bei Übernahme seiner Geschäftsführerfunktion – wenn keine Hinweise auf Unrichtigkeiten vorliegen – nicht auch noch die Pflicht, (etwa innerhalb des Verjährungszeitraumes) die gesamte Buchhaltung und das gesamte Rechenwerk sowie die…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Erklärung vom 10.07.2015 errichtete der Beschwerdeführer als Alleingesellschafter die X-GmbH und übernahm auch die Geschäftsführerfunktion. Geschäftszweig laut Firmenbuch war "Hoch- und Tiefbau" (siehe Firmenbuchauszug OZ 75). Geschäftsanschrift der…

…ist der vorliegende Sachverhalt auch gänzlich anders gelagert, als die in der Entscheidung des VwGH zu 90/13/0135 angeführte Zession einer Abgabenschuldnerin, die schon vor Übernahme der Geschäftsführerfunktion bestanden, und anschließend die abgaberechtlichen Verpflichtungen behindert hat. Dieser Fall ist hier offenkundig nicht erfüllt und…

…so schließt dies ein Verschulden an der Verletzung seiner Pflichten nicht aus, da der Geschäftsführer - wie auch in anderen Fällen, in denen er nicht in der Lage ist, die Geschäftsführerfunktion ordnungsgemäß auszuüben bzw. die Umstände, welche zu der Behinderung führen, zu beseitigen - dazu verhalten ist…

…zulässig. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) war alleiniger Geschäftsführer einer zwischenzeitig im Firmenbuch gelöschten GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte der Bw. laut Firmenbuch vom 18.01.1996 bis zur Auflösung dieser Gesellschaft infolge der Abweisung des Konkursantrages über die gegenständliche GmbH mit Beschluss…

…Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) war Gesellschafterin und Geschäftsführerin einer mit Gesellschaftsvertrag vom 26. September 1979 gegründeten und nach wie vor operativ tätigen GmbH. Die Geschäftsführerfunktion hatte die Bf. laut Firmenbuch vom 22. April 1994 bis zu ihrer Abberufung mit Gesellschafterbeschluss vom 4…

…Sinne des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigen ist. Bei der Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) handelt es sich um eine "Familien" Ges.m.b.H, die als Komplementärin die Geschäftsführerfunktion der COKG, an welcher dieselben Familienmitglieder beteiligt sind, ausübt. Die im Firmenbuch…

…in einem Angestelltenverhältnis zur genannten Gesellschaft tätig gewesen, am 08.11.2016 sei der Bf. zum Geschäftsführer der GmbH bestellt worden. Die Geschäftsführerfunktion übe der Bf. bis heute unverändert aus. Seit 16.11.2016 habe der Bf. laut Firmenbuch an der genannten GmbH eine Beteiligung…

…auszugehen, dass diese Sätze den Wert der fachlichen Tätigkeit ohne zusätzliche Organverantwortung abbilden. Insofern ist weiter zu berücksichtigen, dass die beiden Geschäftsführer nicht nur fachliche Leistungen sondern auch die Geschäftsführerfunktion wahrnehmen. Ferner ist ein Senioritätenzuschlag (Abgeltung für Aufbauarbeit sowie für die jahrzehntelange Geschäftsführertätigkeit) angemessen. Unter…

…2.933,92 Euro (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe des Jahres 2017 samt Nebengebühren). Zur Begründung wurde von der Behörde auf die Geschäftsführerfunktion des Bf verwiesen. Dieses Schreiben wurde bei der zuständigen Post-Geschäftsstelle hinterlegt, aber vom Bf nicht behoben. In der Folge nahm die Behörde mit…

…7.395,23 Euro (Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe samt Säumniszuschlägen im Zeitraum des Jahres 2018). Zur Begründung wurde von der Behörde auf die Geschäftsführerfunktion des Bf verwiesen. In der Folge nahm die Behörde mit dem verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 14. Jänner 2020 den Bf als Haftungspflichtigen gemäß …