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BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…je nach Marktentwicklung erfolgt. Die Verkäufer und Käufer der Aktien seien der Bf. im Unterschied zum Sachverhalt in der BFH Entscheidung nicht bekannt gewesen - es liege somit auch keine aus Sicht des BFH schädliche Gesamtkonzeption vor. Insbesondere seien die besonderen Sachverhaltselemente, die vom BFH als…

BFG RV/7102709/2014Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.12.2014Teil 3/4

…STEUERBERATUNGS GmbH - Erstellung eines rechtlichen und steuerlichen Grundkonzeptes - Berechnung der voraussichtlichen Gesamtinvestitionskosten (lnvestitionsplan) - Erstellung von mehreren Finanzierungsvarianten (Eigen- und Fremdkapital) - Überprüfung der steuerliche Auswirkungen der Gesamtkonzeption und der diesbezüglichen Unterlagen und Maßnahmen - Überprüfung der Gesamtkonzeption durch einen steuerlichen Sachverständigen Honorar: EUR 190.000,-- zuzüglich USt…

BFG RV/7105725/2019Kein Verlustausgleichsverbot des § 2 Abs. 2a EStG 1988 bei Nichterreichen der doppelten Rendite nach Steuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2024Teil 2/3

…gleichmäßige Verteilung auf 3 Jahre iSd § 37 Abs. 2 EStG 1988, Beteiligungsfinanzierung aus Eigenmitteln, es sei denn, die Gesamtkonzeption sieht eine Fremdfinanzierung vor sowie eine Bandbreite des möglichen Abschichtungserlöses im Ausmaß des bestmöglichen Beitrages (vgl. Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG, § 2 Rz. 176/16). Ergeben…

BFG RV/5102017/2015Liebhaberei bei großer Vermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.12.2021Teil 1/3

…des Bebauungsplans herbeizuführen. Probleme insb. durch gravierende baulichen Veränderungen in der Gegend - zB Hochhaus ***B*** etc. (= Neu- als auch Umbauten). Für Gestaltungsbeirat Gesamtkonzeption der Umgebung im Vordergrund. Wenn weiterhin hohe Bauten wie derzeit bewilligt würden, seien weitere Gestaltungsmöglichkeiten gegeben (flächen- bzw. geschoßmäßige Ausdehnung usw…

BFG RV/7200022/2018Welche Person wird als Hersteller iSd § 22 Abs. 5 MinStG zum Steuerschuldner?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…Mitarbeiter erteilt habe, kann nicht gefolgt werden. Denn einerseits gehört das Treffen kaufmännisch relevanter Entscheidungen zur Kernkompetenz jedes Geschäftsführers, dem ganz allgemein die Verantwortung für die strategische Gesamtkonzeption eines Unternehmens obliegt. Andererseits ergibt sich aus dem Vorbringen des Zollamtes, dass der Bf. die Anordnungen an…

BFG RV/7102455/2016Bauherrnmodell bei der Grunderwerbsteuer - Vertragsbündel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020Teil 2/2

…wird, im April/Mai 2012 sein werde. […]" Wie ersichtlich widerspricht all dies der Annahme, die einzelnen Käufer hätten aktiv auf die Gesamtkonzeption der baulichen Gestaltung wesentlichen Einfluss nehmen können. Im vorliegenden Fall deutet alles darauf hin, dass die Käufer nichts anderes unternommen haben, als…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…Grundvermögens in Form der halben Ehewohnung gedacht war. Vielmehr ist eher vom Gegenteil auszugehen, dass der Vergleich in seiner Gesamtkonzeption - wie in seinem Punkt V. explizit erläutert - als global bereinigende Vereinbarung sämtlicher Ansprüche einer geschiedenen Ehe konzipiert wurde, wobei sich auf Grund der Vielschichtigkeit der…

BFG RV/2101178/2019Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung (hier: private Gründe für Familienwohnsitzverlegung vor 20 Jahren und Beibehaltung im Streitjahr) - keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2020

…in Z geführt haben Er sei im IT-Bereich als SAP-Spezialist tätig und dabei fachlicher Ansprechpartner und Verantwortlicher für das SAP-Modul FS-CD (In- und Exkasso). Diese Tätigkeit könne kurz wie folgt zusammengefasst werden: Zusammenarbeit mit Informatik- und Fachabteilung, fachliche Gesamtkonzeption, länderübergreifende Koordination…

BFG RV/7100001/2017Für die grunderwerbsteuerrechtliche Beurteilung bei einem Bauherrenmodell ist der Zustand des Gebäudes maßgebend, in dem dieses erworben werden soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…Verpflichtungen nicht. Dafür, dass auch nur ein einziger Käufer aktiv auf die Gesamtkonzeption der baulichen Gestaltung des Neubaus wesentlich Einfluss hätte nehmen können oder genommen hat, gibt es keine überzeugenden Hinweise. Die Interessenten (also die späteren Käufer) haben sich vielmehr bereits am 6.4.2010…

BFG RV/5100057/2010Grunderwerbsteuerpflicht bei Einräumung eines Baurechtes bei gleichzeitigem Rückerwerb des zu errichtenden Gebäudes mittels Mietkaufvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2018Teil 2/3

…wie sie vom BMF in der Rechtsauskunft erfolgt ist, festzuhalten. Dem gegenständlichen Erwerb liege die Gesamtkonzeption zugrunde, dass die Bauberechtigte auf ihrem Baurecht, das ihr vom SHV eingeräumt wurde das Gebäude Alten- und Pflegeheim errichte und dem SHV das errichtete Gebäude zum Preis der GIK…

BFG RV/5101576/2015Behandlung des Restbuchwertes abgerissener Gebäudeteile als außergewöhnliche Absetzung für Abnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…durch diese Umbaumaßnahmen das tragende Mauerwerk des Gebäudes auch nur geringfügig geändert wurde, das Gebäude nach Verlegung der betrieblichen Tätigkeit in ein anderes Objekt in seiner Gesamtkonzeption einer völligen Funktionsänderung zugeführt wurde. Das vormals in typischer Weise für den Betrieb im Rahmen des Baumeistergewerbes genutzte…

BFG RV/7102114/2015Die Einräumung eines Baurechts stellt keine Rückübertragung eines der Baurechtseinräumung vorangegangenen Erwerbes der baurechtsgegenständlichen Liegenschaft dar (Grunderwerbsteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2017Teil 1/3

…dass nach der Gesamtkonzeption aufgrund der nach Erwerb der kaufgegenständlichen Liegenschaften durch die kaufende Partei unmittelbar vorgesehenen Einräumung von Baurechten an die verkaufende Partei ob dieser Liegenschaften und aufgrund der vollständigen Rückgängigmachung der Erwerbsvorgänge am Ende der Laufzeit des Baurechts die verkaufende Partei faktisch zu…

BFG RV/7100962/2014Ermittlung der 25%-Grenze beim Pachtzinsenabzug nach der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.05.2015

…war nicht, ordnungspolitisch einzugreifen, um etwa ausufernden Pachtzinsen in Einzelfällen zu begegnen. Es sollte vielmehr in der Gesamtkonzeption der neuen Pauschalierung eine gewisse Gegenfinanzierung auch im Bereich des Pachtzinsenabzugs erfolgen. Diesem Zweck der Regelung wird es gerecht, wenn die 25%-Grenze in § 13 Abs. 2…

BFG RV/3100270/2013Bauherreneigenschaft bei einem vorgeplanten Fertighaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2016

…den Vorstellungen der Erwerber der zweiten Wohnhaushälfte gegeben war; auf der anderen Seite handelt es sich beim gegenständlichen "Projekt X " um die Gesamtkonzeptionierung einer Anlage auf mehreren geteilten Grundstücken mit insgesamt zwei – teils je Hälfte umgeänderten - Doppelwohnhäusern, wozu es hinsichtlich Lieferung und Aufstellung aller Häuser…

BFG RV/3100271/2013Bauherreneigenschaft bei vorgegebenem Gesamtkonzept, Bebauung mit Fertighausanlage ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2016

…den Vorstellungen der Erwerber der zweiten Wohnhaushälfte gegeben war; auf der anderen Seite handelt es sich beim gegenständlichen "Projekt X " um die Gesamtkonzeptionierung einer Anlage auf mehreren geteilten Grundstücken mit insgesamt zwei – teils je Hälfte umgeänderten - Doppelwohnhäusern, wozu es hinsichtlich Lieferung und Aufstellung aller Häuser…