…er in Polen zu keinen Beihilfe berechtigt. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.04.2016 aus oben angeführten Gründen als unbegründet ab. Mit an das Bundesfinanzgericht gerichtetem Vorlageantrag vom 09.05.2016 wurde unter Wiederholungen des Beschwerdevorbringens ergänzend seine Krankenakte beigelegt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Josef Wiedeschitz, Bahngasse 33a Tür 43, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 4. Oktober 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerden datiert mit 24.12.2013, eingelangt beim Magistrat am 2.1.2014, gegen die Bescheide des ***18***, ***17***, vom 30.11.2013, zu den Zln. - MA 46-G/15…

…mittlerweile in Pension. Er ist als ehemals Beteiligter an der A****OG anwesend, dies in Abstimmung mit Dr. L****. Die Berichterstatterin trägt den Sachverhalt vor. Erörtert wird, nachdem die A****OG nicht mehr besteht, wie nunmehr das Erkenntnis des BFG zu adressieren ist. Der Vorsitzende…

…genommen worden. Dabei sei festgestellt worden, dass an den diversen Ständen fast ausschließlich an Letztverbraucher verkauft worden sei und sich die Präsentationen an den Ständen samt Preisauszeichnungen fast ausschließlich an Letztverbraucher gerichtet hätten. Weiters spreche für eine Ausstellung, wenn an den Ständen nicht verkauft, sondern…

…November 2007, 2006/13/0107). Der Verwaltungsgerichtshof erkennt auch in ständiger Rechtsprechung, dass Entscheidungen von Gerichten oder Verwaltungsbehörden, die nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Abgabenverfahren ergehen, als solche keine Wiederaufnahmegründe für das abgeschlossene Verfahren bilden und zwar weder hinsichtlich der darin getroffenen Sachverhaltsfeststellungen noch hinsichtlich der…

…§ 188 BAO vom 10.02.1997, gerichtet an die XY AG RNF der XYZ Leasing- und Beteiligungs GesmbH abgeschlossen wurde, wobei hinsichtlich des Jahres 1989 eine abweichende Feststellung gegenüber dem Grundlagenbescheid getroffen wurde. Gegen oben genannten Bescheid wurde zeitgerrecht Berufung erhoben. Mit Berufungsentscheidung vom 28…

…§ 68 Abs 1 AVG bei entschiedener Sache), sondern auch aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen, wie zum Beispiel mangelnde Aktivlegitimation oder wenn die Beschwerde gegen einen Nichtbescheid gerichtet ist. Liegt aber ein Beschwerdegrund außerhalb der Sache des Beschwerdeverfahrens, ist darin eine meritorische Entscheidung zu erblicken, die regelmäßig zur…

…§ 57 ff GSpG beabsichtigt werden, bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs über den Gesetzesprüfungsantrag meiner Mandantin zur GZ G 161/2021." Bei der Beilage handelt es sich um einen an den Bundesminister für Finanzen gerichteten Schriftsatz der Bf. vom 21.5.2021, mit dem die Bf…

Wendet man diese Grundsätze auf das österreichische GSpG an, so hätte jedes nationale Gericht zur Erkenntnis zu gelangen, dass schon auf Grund der gegensätzlichen Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission zu den Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH betreffend Normen des österreichischen GSp-Monopols, zuletzt zu den…

…Frist für die Mängelbehebung um drei Wochen. Mit Beschluss vom 4.5.2026 verlängerte das Gericht die Frist bis zum Ablauf des 2.6.2026. Am 5.6.2026 brachte der Masseverwalter per Fax einen Schriftsatz zur Mängelbehebung ein. 2. Sachverhalt und Beweiswürdigung 2.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Lisa Pucher in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf Adr*** über die Beschwerden vom 17. Juni 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Mai 2024 betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO sowie Festsetzung…

…I): Strittig ist vorliegend, ob die (elektronische) Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2020 (gerichtet an die Verlassenschaft) am 17.11.2021 in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin rechtens war und die Bescheidbeschwerde vom 08.02.2022 sohin verspätet eingebracht wurde. Gemäß § 260 Abs 1 BAO ist die…

…Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person…

…Gegenstand der Feststellung beteiligt sind. Gemäß § 101 Abs. 3 BAO sind schriftliche Ausfertigungen, die in einem Feststellungsverfahren an eine Personenvereinigung ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder an eine Personengemeinschaft gerichtet sind, einer nach § 81 BAO vertretungsbefugten Person zuzustellen. Mit der Zustellung einer einzigen Ausfertigung an diese Person…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Corinna Engenhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PROFIDELIS Bilanzbuchhalter GmbH, Forsthausstraße 12a, 3013 Tullnerbach-Lawies, über die Beschwerde vom 17. August 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Juli…

…einen gar nicht erlassenen Bescheid gerichtete Bescheidbeschwerde als unzulässig zurückzuweisen. Nach der Bestimmung des § 272 Abs. 4 erster Satz BAO können im Falle, dass die Entscheidung der Beschwerde dem Senat obliegt, die dem Verwaltungsgericht gemäß § 269 BAO eingeräumten Rechte zunächst vom Berichterstatter ausgeübt werden. Nach…

…AußStrG). Der erblichen Tochter Frau D E sei die Ermächtigung erteilt worden, namens der Verlassenschaft beim zuständigen Finanzamt Anträge zu stellen und Erklärungen abzugeben sowie der Hinweis, dass ein eventuell vorhandenes Guthaben dem Gericht bekannt zu geben sei. Mit Datum 7. Juli 2021 bzw. 29…

…In der Stellungnahme vom 1. September 2022 wurde angeführt, der Antrag vom 30. August 2018 sei inhaltlich auf Aufhebung der Normverbrauchsabgaben 08/2014 gleich welcher Fassung gerichtet gewesen. Darüber hinaus wurde ins Treffen geführt, im Beschwerdeverfahren betreffend den Festsetzungsbescheid vom 5. September 2017 sei um…

…der Beschwerdesache, Beschwerde der A***AG, vertreten durch S***V***, Sachverständiger, Wien*** vom 15.7.2015 gegen die an die B***Gen gerichteten Bescheide des Magistrats der Stadt Wien, vom 8.6.2015, 9.6.2015 und 10.6.2015, MA 31 - 1234***, betreffend die…