…der Einheitswert höher als im alten Bescheid, obwohl etwa das halbe Grundstück verkauft, die Halle überschwemmt, falsche Gerüchte gestreut, konsenslos errichtete Deponien aufgetaucht und rechtswidrige behördliche Maßnahmen knapp abgewehrt worden seien, sodass die Halle inzwischen unverkäuflich geworden sei. Noch dazu seien falsche Auskünfte erteilt worden…

…durch die Kindesmutter immer wieder verschleppt wurde, reichte diese im Februar 2015 die Scheidung in Stadt ein. Obwohl beide Parteien damit einverstanden sind, kam es bisher noch zu keinem Urteil der deutschen Gerichte. Die Rechtsfolgen der Scheidung, insbesondere Unterhalt, werden nach EU-Recht nach deutschem…

…sich jedoch um keine ausreichende Besicherung, da man vom Erfolg einer Klage bei Gericht gegen den Generalplaner nicht mit Sicherheit habe ausgehen können und letztendlich das Klagebegehren von 700.000 € in Höhe von 200.000 € verglichen worden sei. Dass die vereinbarte Abtretung der…

…2021 übergeben, mit dem Sie die von den Eheleuten ***A*** an meinen Mandanten bezahlte Provision in Höhe von EUR 35.000,00 für die Vermittlung des Kaufgeschäftes mit der ***W*** ***M*** GmbH zurückfordern und ist diese (Rück)Forderung nicht ansatzweise nachvollziehbar und auch gerechtfertigt. Sie…

…die in Klammer jeweils angeführten Beweismittel und sind insoweit auch unstrittig. Hinsichtlich der Werte der Liegenschaften und der Kunstsammlung schließt sich das Gericht der Bewertung laut Vermögensverzeichnis (Beilage zum Stundungsantrag vom 14.3.2024) an. Diese Bewertung wird hinsichtlich der Liegenschaft durch das Schätzgutachten des…

…Höhe von EUR 100.000 berichtigte - anzumerken ist jedenfalls, dass sämtliche Abschreibungen steuerlich nicht geltend gemacht wurden • nach rechtsfreundlicher Beratung wurde aufgrund der Kosten und der Aussichtslosigkeit der Einbringlichkeit vorerst von einer gerichtlichen Geltendmachung Abstand genommen, weil dies unweigerlich zu einem Privatkonkurs des Chr.L…

…Zudem wurde von der Zollbehörde mitgeteilt, dass eine Beschlagnahme aufgrund der übermittelten Urkunden nicht erforderlich ist. Verdacht stellt mehr dar als nur eine Vermutung. Bloße Gerüchte alleine reichen zur Verfügung einer Beschlagnahme nicht aus (zuletzt BFG 17. 7. 2018, RV/6300017/2018). (...) Zudem eignet sich…

…der doch sehr großen, zusammenhängenden Flächen mit € 4.000,- bis € 6.000,- pro Hektar ermittelt. Anmerkung des Gerichtes: Diese Ausführungen wurden von Herrn Betriebsprüfer auch im Zuge des Verfahrens dargelegt. Herr Betriebsprüfer legt Fotokopien der Grundstücke aus Google Maps vor, in denen er…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BBH***, Adresse1, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des (ehemaligen, gilt auch für weitere Anführungen) Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BB***, ***BBAdr***, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter ***BB***, ***BBAdr***, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des ehemaligen Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter…

…Bemessungsgrundlagen hierfür sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. ad 6: Zu der dem Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Artikel 267 AEUV zur Vorabentscheidung über die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006…

…29.03.2006, 2006/14/0097; ähnlich OLG Graz 12.05.2011, 10 Bs 104/11m: "durch entsprechende Tatsachen begründeten Verdacht"). Bloße Gerüchte, vage Vermutungen etc reichen dafür nicht aus (OGH 28.07.1999, 11 Os 87/99; VwGH 05.03.1991, 90/14/0207…

…(RME, ÖStZ 1995, 51 zu einem Gerichtsverfahren gegen einen Zeitungsredakteur; anders zu einem wegen übler Nachrede iZm der beruflichen Tätigkeit angestrengten Verfahren E 19.12.2013, 2012/15/0040). Es ist also streng zwischen den generell nicht abziehbaren Strafen einerseits und den Verfahrenskosten andererseits zu…

…sind. Der VfGH hat diese Wortfolge mit Erkenntnis vom 30.6.1966, G 6/66, Vfslg 5318, als verfassungswidrig aufgehoben und dazu folgende zwei Kernaussagen getroffen: Es erscheint dem Gerichtshof "unsachlich zu sein, wenn jemand verhalten wird, für etwas einzustehen, womit ihn nichts verbindet, hier…

…Ausschaltung der Bestimmungsfreiheit des Dienstnehmers. Ein persönliches Weisungsrecht beschränkt die Entschlussfreiheit über die ausdrücklich übernommenen Vertragspflichten hinaus. Die persönlichen Weisungen sind auf den zweckmäßigen Einsatz der Arbeitskraft gerichtet und dafür charakteristisch, das der Arbeitnehmer nicht die Ausführung einzelner Arbeiten verspricht, sondern seine Arbeitskraft zur Verfügung…

…bestimmten Termin - zu erbringen. Mit der Erbringung der Leistung ende das Vertragsverhältnis. Das Interesse des Bestellers und die Vertragsverpflichtung des Werkunternehmers seien lediglich auf das Endprodukt als solches gerichtet (Hinweis ua auf VwGH 5.6.2002, 2001/08/0107). Entscheidend sei nicht die Bezeichnung des…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit an den selbständigen Bilanzbuchhalter N.N., Adresse1, gerichteter Beschlagnahmeanordnung gemäß § 89 Abs. 1 FinStrG vom 21.05.2019 erging seitens des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glückspiel an die Steuerfahndung Wien und deren Mitarbeiter…

…F u 25.5.1992, 92/15/0061). "Verdacht" ist mehr als eine bloße Vermutung. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus (VwGH 16.11.1989, 89/16/0091 Slg 6454 F, 20.06.1990, 89/13/0231)…

…ihnen nicht gesagt worden. Die Touren eingeteilt hätten die Disponenten der Spedition L., bei S.K. auch Disponenten der Spedition N.. Gerüchteweise habe der Zeuge P.D. gehört, dass die Fa. Y-GmbH mit der X-GmbHzusammenarbeite und habe er daraus geschlossen, dass auch er…