…Laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Eintragung der Änderung der Vertretungsbefugnis im Firmenbuch lediglich deklarative Wirkung (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/09/0018). Die Zurücklegung der Geschäftsführungsbefugnis erfolgt durch einseitige empfangsbedürftige Erklärung des Geschäftsführers gegenüber der GmbH (der Generalversammlung oder den Gesellschaftern - § 16a GmbHG)…

Mit Generalversammlungsbeschluss vom 22. Juni 2017 wurde der Gesellschaftsvertrag der Bf. insofern geändert, als das Stammkapital der Bf. von 35.000,00 € auf 0,00 € herabgesetzt und gleichzeitig auf 35.000,00 € erhöht wurde. Zudem haben sich die übrigen Mitglieder der Familie…

…haftet indebite aus. ZWEITENS: Die [X.] beabsichtigt, in einer demnächst abzuhaltenden Generalversammlung ihr Stammkapital von derzeit voll einbezahlten ÖS 2,500,000,-- (…) um ÖS 2.000,-- (…) auf ÖS 2,502.000,-- (…) zu erhöhen. Zur Übernahme eines Teilbetrages von ÖS 1.000,-- (……

…das Konkursverfahren eröffnet. Nach der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes (Quote 20%) wurde der Konkurs mit dem Beschluss des Gerichtes vom 12.09.2017 aufgehoben. Am 27.11.2017 beschloss die Generalversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft. Am 09.10.2018 erließ das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2017…

…Zuge einer außerordentlichen Generalversammlung am Datum1 wurde die Gesellschaft mit Wirkung per Datum2 aufgelöst. Die Firma erhielt den Zusatz "in Liqu.". Der Bf. wurde mit Wirkung vom Datum2 zum Liquidator der Gesellschaft bestellt (Auszug aus dem Firmenbuch FN und Protokoll der außerordentlichen Generalversammlung vom Datum1…

…GmbH (FN ***1***; Geschäftsinhaberin) und ***P*** (stiller Gesellschafter) war am 13.3.2013 ein Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft errichtet worden. In der außerordentlichen Generalversammlung der Geschäftsinhaberin vom 9.12.2021 wurde beschlossen, dass dieselbe mit Ablauf des 31.12.2021 aufgelöst…

…die Jahre 2010 bis 2012 fest. Gegen diese Bescheide erhob die beschwerdeführende Partei (in Folge Bf.) mit Schreiben vom 28.01.2020 fristgerecht Beschwerde. Bereits am 25.06.2019 wurde in einer außerordentlichen Generalversammlung der Gesellschaft die Auflösung der Gesellschaft, die Abberufung des bisherigen Geschäftsführers…

…Verkehrsteuern und Glücksspiel wahrgenommen wurden, dem FAGVG): Bei der gegenständlichen Beschwerdeführerin Bf, der Sozialversicherung GmbH (in der Folge als Bf bezeichnet) wurde in der Generalversammlung vom 9. Juni 2009 eine Kapitalerhöhung um 1.717.111,13 € beschlossen. 1.1. Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer Der Geschäftsfall…

…Vertragsteilen gewollt, noch ergibt sich ein vorgelagerter Übergang des wirtschaftlichen Eigentums (und damit ein Auseinanderklaffen von zivilrechtlichen und wirtschaftlichen Eigentum) auf Grund der faktischen Gegebenheiten. Die Stimmrechte in der Generalversammlung vom 28.3.2011 wurden von den Altgesellschaftern der **J** (ua. der Bf) ausgeübt; die…

…9 Z. 2 der Satzung festgelegt, dass allfällige auftretende Zufallsgewinne nicht ausgeschüttet werden dürfen, sondern auf Grundlage entsprechender Beschlüsse der Generalversammlung auf neue Rechnung vorzutragen sind. § 4 enthält die erforderlichen Angaben über die finanziellen Mittel zur Erreichung des Zweckes und entsprechen auch die Auflösungsbestimmungen des §…

…mit einem weiteren Gruppenmitglied, welches in der Folge in Insolvenz geriet. (2) Mit Beschluss der Generalversammlung vom 19.10.2016 wurde die Bf mit sofortiger Wirkung aufgelöst und zum selbständig vertretungsbefugten Liquidator der bisherige Geschäftsführer unter gleichzeitiger Abberufung als bisheriger Geschäftsführer bestellt. Diese Änderung wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Beschluss der Generalversammlung vom 30.12.2010 wurde die beschwerdeführende Gesellschaft mit beschränkter Haftung (BF) aufgelöst und die Liquidation eingeleitet. Zur Liquidatoren wurde die bisherige Geschäftsführerin bestellt. Bereits mit Antrag vom 18.02.2010…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt und Parteienvorbringen Laut Punkt V. des Protokolls der ordentlichen Generalversammlung der Beschwerdeführerin (Bf.) vom 18. Mai 2010 wurde dort folgendes beschlossen: "V. 'Kapitalberichtigung' 1. Es wird beschlossen…

…Bad, etc.) werden von der K. Privatstiftung bis zu einem Betrag in Höhe von netto € 250.000,00 angeschafft. Die entsprechende Mietenerhöhung wurde in der Generalversammlung der Firma H. nicht genehmigt. Der diesem Beschluss als Privatperson beitretende W. N. verpflichtet sich als Dienstwohnungsnutzer die…

…Gesamtvermögen der g mit allen Aktiven und Passiven im Wege der Gesamtrechtsnachfolge der nunmehrigen Alleininhaberin g. in analoger Anwendung des § 142 UGB angewachsen. In der Generalversammlung vom 26. April 2012 wurde beschlossen die Firma der g. in „f“ zu ändern. Auf Grund des BP - Bericht…

…in der Personalkommission und im Kulturausschuss betraut. Schließlich ist er Ersatzmitglied in der Generalversammlung der Bw und Obmann des Sportvereins. Im Zuge seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2010 hat der Bf. Werbungskosten im Gesamtausmaß von 10.377,06 Euro (davon 7.971,34 Euro…

…Gericht seitens des steuerlichen Vertreters unter Beilage einer Kopie der "Anzeige der freiwilligen Vereinsauflösung (§ 28 Abs 2 VerG)" sowie eines Auszuges aus dem Protokoll der Generalversammlung vom 27.2.2009 mitgeteilt, dass der beschwerdeführende Verein per 27.2.2009 seine freiwillige Auflösung beschlossen habe. Dies…

…Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe In der Generalversammlung vom 24. Oktober 2011 der Bf. (in der Folge auch Beschwerdeführerin / Bf…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Vorbemerkung Mit Generalversammlungsbeschluss vom 10.12.2010 wurde die beschwerdeführende GmbH (kurz: Bf.) aufgelöst. Als Liquidator trat L (vormals Geschäftsführer) ein. Zum angesprochenen Stichtag belief sich das Stammkapital der Bf. auf 498…

…Campingplatz" auf "Fertighaus, Immobilienmakler, Bauträger" im Firmenbuch geändert. Im Jahr 2011 wurde die Firma auf den nun bestehenden Namen sowie der Sitz laut Protokoll über die Außerordentliche Generalversammlung vom 8. April 2011 geändert. Laut notarieller Beurkundung vom 8. April 2011 stimmte der Gesellschaftsvertrag darüber hinaus…