…Einschulungsphase, die am Standort ***H*** stattfand. Zusätzlich war der Bf. als Mitglied der Bürgerliste *** *** als Gemeinderat bei der Marktgemeinde ***1*** tätig. Die beantragten Sonderausgaben (Renten oder dauernde Lasten iHv 218,54 €), Werbungskosten (sonstige Beiträge zu Berufsverbänden und Interessensvertretungen iHv 1.023,15 €, Pendlerpauschale…

…Jahr 2020 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde um Berücksichtigung des Familienbonus Plus für zwei Kinder ersucht sowie um Berücksichtigung der pauschalen Werbungskosten Gemeinderat. Mit Schreiben vom 6.5.2022 wurde gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2021 Beschwerde erhoben wie folgt: Es werde die…

…Schloss-, Sommer-, Adventkonzert, etc.), Begräbnisse, Feiern (Abschieds-, Jubiläumsfeiern), Filmpräsentationen uä. Anerkannt wurden Reisekosten, bei denen der Veranstaltungscharakter aus dem in der Aufstellung angeführten Zweck abgeleitet werden konnte. Dies waren beispielsweise Klubklausuren, Gemeinderatssitzungen, Gemeindeparteitage, Diskussionsveranstaltungen, Wahlveranstaltungen, Verteilaktionen, Arbeitsklausuren, Klubtagungen, Bauausschusssitzung, Stadtparteisitzung, Fachtagungen, Seminare etc. Als abzugsfähige…

…wesentlichen Bestandteil seiner politischen Tätigkeit darstellten. Die der Beschwerde beigelegten Belege weisen folgende Mitgliedsbeiträge nach: | Klubabgaben im Jahr 2014 an den Klub politischerRichtung Gemeinderäte | 2.368,88 € | Mitgliedsbeitrag 01/2014-06/2014 an Abkürzung Bezirksorg. am 14.4.2014 | 34…

…Da der Bf. jedoch den Ball der Abkürzung in der Gemeinde GemeindeB besucht hat, während er Gemeinderat in STADT_A - einem anderen Wahlkreis - ist, muss darauf nicht näher eingegangen werden. Die im Jahr 2013 geltend gemachten Ausgaben in Höhe von Euro 10,00 für die…

…von Kinderfreibeträgen für zwei Kinder, Kinderbetreuungskosten (für die Tochter 2.374,30 Euro und für den Sohn 770 Euro) und Werbungskosten von 8.186,86 Euro als geschäftsführende Gemeinderätin. Mit Ergänzungsersuchen vom 14.11.2019 forderte das Finanzamt die Bf auf, eine genaue Aufstellung samt…

…Abzug von Aufwendungen, welche die Beschwerdeführerin (Bf) bei der Arbeitnehmerveranlagung (ANV) 2017 im Zusammenhang mit ihrer kommunalpolitischen Funktion geltend machte. In der ANV-Erklärung 2017 beantragte die Bf den Abzug von 4.729,28 € als Werbungskosten ihrer nichtselbständigen Einkünfte als Gemeinderätin. Der darin enthaltene…

…zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (im Folgenden abgekürzt: Bf) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 hinsichtlich seiner Einnahmen als Gemeinderat auf Grund des Lohnzettels von der Gemeinde D ein "Werbungskostenpauschale von 15%" in Höhe von 717,21 € als Werbungskosten. Darüber hinaus erklärte…

…dazu ein verbindliches Regulativ zu beschließen." 2. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist grundsätzlich unstrittig und ergibt sich aus dem Akteninhalt. Der Umstand, dass alle Gemeinderatsbezüge abgeführt wurden, ergibt sich aus der im Rahmen der Beschwerde übermittelten, glaubhaften und unbestrittenen Bestätigung der Bezirkssekretärin der ***Partei1*** vom 25…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke in der Beschwerdesache A***** B*****, D*****-Gasse*****, 2***** C*****, vertreten durch Hübner & Hübner, Steuerberatung GmbH & Co KG, Schönbrunner Straße 222, 1120…

…Einkünften aus nicht selbständiger Tätigkeit Kostenersätze in Höhe von 994, 10 € als Gemeinderätin der Bürgerliste "***1***". Das Finanzamt stufte den Erhalt dieser Kostenersätze im Einkommensteuerbescheid 2020 als Einkünfte aus nicht selbständiger Tätigkeit ein. In der Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2020 führte die Bf. aus…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Bf. war im streitgegenständlichen Zeitraum neben der Erzielung von Einkünften aus selbständiger sowie nichtselbständiger Arbeit als Gemeinderat tätig. Zunächst wurde der Bf. mit Bescheiden vom 22.10.2010 zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2008…

…Dezember. Von 13.4.2010 bis 31.12.2010 bezog die Bf. Einkünfte als Gemeinderätin in steuerpflichtiger Höhe von € 1.406,38. Im Rahmen ihrer Steuererklärung für das Jahr 2010 beantragte die Bf. neben anderen in diesem Verfahren nicht strittigen Aufwendungen die Berücksichtigung von…

…angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Spruches. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Gemeinderätin (vgl. bspw. die Bestätigung zur Vorlage beim Wohnsitzfinanzamt vom 2. Mai 2011)…

…Verfahrensgang Strittig ist im gegenständlichen Beschwerdeverfahren, inwieweit einerseits Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Beschwerdeführers (im Folgenden: Bf.) als Hochschullehrer und Gemeinderatsmitglied und andererseits Betriebsausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Bf. als Model bei der Einkommensteuer für das Jahr 2023 berücksichtigt werden können…

…aus, dass das Paket an ***D***, der Brief nach Deutschland vom 8.9.2023 sowie das Paket vom 25.10.2023 jeweils "Portokosten Gemeinderat" beträfen. Zur Rechnung vom 13.9.2023 machte er keine Angaben. Mit Beschluss vom 27.2.2026 wurde der Bf. ausdrücklich…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist Gemeinderätin. In ihrer Erklärung zur ArbeitnehmerInnenveranlagung für das Jahr 2012 vom 31. Oktober 2013 machte sie unter der Kennzahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien und –beiträge (freiwillige Kranken-, Unfall-…

…den beiliegenden Flächenwidmungsplan aus dem Jahr 1981 aus, dass die Grundstücke im Jahr 1981 als Bauland Wohngebiet/Aufschließungszone gewidmet gewesen seien. Diese Grundstücke seien mit Beschluss des Gemeinderates vom 06. Dezember 1996 zur Grundabteilung und Bebauung freigegeben worden. Dieser Beschluss wurde ebenso mit diesem Schreiben…

…Transport), ist eine Gebühr zu entrichten, wenn es zur Ausfahrt eines Einsatzfahrzeuges kommt. (2) In besonders berücksichtigungswürdigen Fällen kann von der Einhebung der Gebühr ganz oder teilweise abgesehen werden. (3) Der Gemeinderat wird ermächtigt, sofern eine solche Ermächtigung nicht ohnedies bundesgesetzlich eingeräumt ist, die Gebühren…

…über EUR 48,00 aus der Anonymverfügung nicht bezahlt wurde. Die Ausführungen zum weiteren Verfahrensablauf ergeben sich aus dem Akteninhalt. Rechtgrundlagen Nach § 1 der Verordnung des Wiener Gemeinderats, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung)…