…Bund, die Länder, Gemeinden sowie Gemeindeverbände. Eine Trennung von unternehmerischem und nichtunternehmerischem Bereich bei Körperschaften öffentlichen Rechts ergibt sich aus den Vorschriften des § 2 Abs 3; die hoheitlichen Tätigkeiten sowie jene Tätigkeiten, die die Voraussetzungen für die Einstufung als Betrieb gewerblicher Art nicht erfüllen, sind…

… 14 TP 6 sind der Bund die Länder und die Gemeinden. Organe der Gebietskörperschaften sind die Behörden und Ämter und die diese vertretenden Amtspersonen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie die Gemeindeverbände nach Art.116a B-VG (GebR Rz 288). Zum öffentlich rechtlichen Wirkungskreis…

… 14 TP 6 sind der Bund die Länder und die Gemeinden. Organe der Gebietskörperschaften sind die Behörden und Ämter und die diese vertretenden Amtspersonen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie die Gemeindeverbände nach Art.116a B-VG (GebR Rz 288). Zum öffentlich rechtlichen Wirkungskreis…

…diese vertretenden Amtspersonen des Bundes, der Länder, der Gemeinden sowie der Gemeindeverbände nach Art 116a B-VG. Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist weiters, dass die Schrift an ein Organ der Gebietskörperschaft in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises ergeht. Das Gesetz trifft hier jedoch…

…es sich bei solchen Einrichtungen idR um Unternehmen, die unter Beteiligung und Mitwirkung der dortigen Gebietskörperschaften (Bundesländer, Gemeinden, Gemeindeverbände) gegründet und tätig geworden seien. Faktisch seien die genannten Gesellschaften daher ausgegliederten Rechtsträgern der beteiligten Körperschaften öffentlichen Rechts gleichzuhalten, die einen über ihren regionalen Wirkungskreis hinausgehenden…

…die Gabe von Modasomil deutlich. Ebenso zeigte der Schläfrigkeitschor auf der Epworth-Sleepiness-Skala eine Besserung von 20 Punkten auf 8 Punkten, was einer Normalisierung entspricht." Neben unauffälligen Untersuchungsergebnissen wurde festgehalten: "Untere Extremität: Zehenspitzen und Fersenstand sowie Einbeinstand bds. nicht prüfbar, beide Seine von der…

…10 sowie auf dem für das Trennstück 2 neu entstehenden Grundstücks 000/11 je des Grundbuchs der Katastralgemeinde ……… innerhalb der nächsten 20 (zwanzig) Jahre keine Projekte der Erotikbranche angesiedelt werden. Dies bei sonstiger Klag- und Schadloshaltung der Gemeinde sowie dem Gemeindeverband gegenüber…

…Artikel 22 B-VG sind alle Organe des Bundes, der Länder, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie der sonstigen Selbstverwaltungskörper im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches zur wechselseitigen Hilfeleistung verpflichtet. Sollte das Bundessozialamt nach wie vor zur Beurteilung, ob das Kind voraussichtlich dauernd außerstande sein wird…

… 3 (1) Die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche werden nach Maßgabe der Abs. 2 und 3 im abgabenbehördlichen oder gerichtlichen Vollstreckungsverfahren eingebracht. (…) (4) Abgabenbehördliche Vollstreckungsverfahren im Sinne dieses Bundesgesetzes sind…

…befreien und die genannten Bescheide aufzuheben, da die bezeichneten Grundstücke sowohl die Volksschule als auch die Mittelschule ***X*** betreffen. Gemäß Grundsteuergesetz 1955 § 2 ist für Gemeinden oder Gemeindeverbände, wenn der Grundbesitz vom Eigentümer für einen öffentlichen Dienst oder Gebrauch benutzt wird, keine Grundsteuer zu entrichten…

…2018 sowie dem Vorlageantrag vom 24.04.2018. Rechtliche Erwägungen Die § § 2, 12 und 77 AbgEO lauten auszugsweise: § 2. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gelten nach Maßgabe des Abs. 2 sinngemäß auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden…

…23 Abs. 1 NÖ AWG 1992 werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 F-VG 1948 und gemäß bundesgesetzlicher Bestimmungen ermächtigt eine Abfallwirtschaftsgebühr für die Bereitstellung von Abfallentsorgungseinrichtungen sowie für die Erfassung und die Behandlung von Abfall (Z1) und eine Abfallwirtschaftsabgabe (Z2) zu erheben. Gemäß §…

…hoheitlichen Charakter dieser Leistungen bzw aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen "real" und faktisch keine Möglichkeit haben, gleichartige Leistungen zu gleichen Bedingungen zu erbringen. Die obigen Ausführungen gelten auch für Zusammenschlüsse von Gemeinden (zB Verwaltungsgemeinschaften/Gemeindeverbände), soweit es sich hierbei um KöR handelt. Leistungserbringung von wirtschaftlichem Gewicht …

…der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, Beiträge und Nebenansprüche. Soweit sich aus diesem Bundesgesetz nicht anderes ergibt, sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung auch im Vollstreckungsverfahren anzuwenden. Die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder, der Gemeindeverbände und der Gemeinden zu erhebenden öffentlichen…

…die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Artikel 138 B-VG: (1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Kompetenzkonflikte 1. zwischen Gerichten und Verwaltungsbehörden; 2.zwischen ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten oder dem Verwaltungsgerichtshof sowie zwischen…

…GmbH, die laut ihrer Website (https://www.vk-gv.at/services/serviceleistungen/personalverrechnung) seit Jahren ein verantwortungsvoller und kompetenter Partner im Bereich der gewerblichen Personalverrechnung ist und deren Angebot sich an Gemeinden, kommunale Betriebe, Gemeindeverbände aber auch an regionale Klein- und Mittelbetriebe richtet. 36. Dass…

…B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof lediglich über vermögensrechtliche Ansprüche gegen den Bund, die Länder, die Gemeinden und die Gemeindeverbände, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. 3. Ein unter dem Titel der Amtshaftung erhobener Anspruch kann von vornherein…

…3*** die Gemeindeverbandsversammlung, der Gemeindeverbandsausschuss, der Gemeindeverbandsvorstand und der Gemeindeverbandsobmann. Auf Basis des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz (G-VBG) wurden mit den bei der Bf angestellten Ärzte, Dienstverträge abgeschlossen. In den jeweiligen Dienstverträgen wurde u.a. der Dienstort, das Beschäftigungsausmaß - wobei 40 Wochenstunden Vollbeschäftigung entsprechen - sowie die…

…3 DBA-Schweiz zählten ua die von Bund, Kantonen, Bezirken, Kreisen, Gemeinden und Gemeindeverbänden erhobenen Steuern vom Einkommen und vom Vermögen als "schweizerische Steuern". Gemäß Art. 23 Abs. 2 DBA-Schweiz rechne Österreich die in der Schweiz gezahlte Steuer an. 20. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19…

…des Bundes, eines Landes oder einer Gemeinde in Abgabensachen. Abgabensachen sind alle Angelegenheiten, die sich auf Abgaben iSd Finanzverfassung beziehen. Die Gebührenbefreiung erstreckt sich auch auf die Einhebung und Vollstreckung von Abgaben sowie auf alle ordentlichen und außerordentlichen Rechtsmittel in den angeführten Angelegenheiten. Unter öffentliche…