…Vorhaltsbeantwortung vom 11.11.2014 der Bf. samt Anlagen A-N und Kontounterlagen - Schreiben vom 24.11.2014 - Stellungnahme des Finanzamtes - E-Mail des steuerlichen Vertreters vom 12.2.2015 samt Unterlage über die Gemeinde KEGs - Vorbringen des Bf. und Vorbringen der belangten Behörde in…

…03, zugrundeliegenden Sachverhalt erfolgt die Gründung einer Gemeinde-KEG nach dem Parteivorbringen, um den Gemeindehaushalt nicht mit der Finanzierung bestimmter Gemeindeaufgaben zu belasten. Eine unmittelbare Veranlassung des zur Finanzierung dieser Aufgaben durch die Gemeinde-KEG abgeschlossenen Kreditvertrages durch die Ausgliederung dieser Aufgaben war zu verneinen…

…gänzlich autonom, d.h. es ist lediglich eine lose Verbindung zwischen dem Verein und der FF vorhanden – im Gegensatz zu den erwähnten Gemeinde KEGs wo ein Vorsteuerabzug für ausgelagerte Aufgaben von Hoheitsbereichen möglich ist (siehe Darstellung Berufung). Es ist daher nicht rechtskonform, die Unternehmereigenschaft bereits…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Gewerbepark der Gemeinde X KEG, Y, vertreten durch Wolf & Partner, Wirtschaftstreuhänder, Weizer Straße 35/1, 8200 G, gegen die Bescheide des Finanzamtes Oststeiermark vom 2. Juli 2008, betreffend Umsatzsteuer für die…

…den die KEG seitens der Gemeinde erhält eine 1,5%ige Afa vom Gebäudewert bei weitem. 2.280,96 Afa 14.400,00 Mieterlös p.a. Damit sind die Voraussetzungen der RZ 274 der USt - RL erfüllt und ist die VSt im Zusammenhang mit der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RI in der Beschwerdesache BF KEG, AdresseBF, ZB, Adresse und EB, Adresse, vertreten durch Intertreuhand Prachner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Hauptplatz 7, 3430 Tulln, über die Beschwerde vom 30.10.2013 gegen die Bescheide der…

…Grundstücken. 2. Feststellungen der Außenprüfung Im Zuge einer die Jahre 2002 bis 2005 umfassenden Außenprüfung stellte die Prüferin Folgendes fest: Projekt AA : Das Grundstück, welches im Eigentum der CC GmbH & Co KEG stehe, sei in den Jahren 2004 und 2005 von der Bf. aufgeschlossen worden…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Kaufvertrag vom 26.11.2020 kaufte die Gemeinde ***A*** (beschwerdeführende Partei, kurz bP) von der ***B*** GmbH die auf dem Gst Nr. ***4*** als Superädifikat errichtete Sportanlage. Der Gesamtkaufpreis betrug 5…

…und nicht hoheitliche Aufgaben sind gleichermaßen erfasst. Wenn auch die Führung eines Weingutes nicht zu den hoheitlichen Aufgaben der Gebietskörperschaft zählt, erfüllt die Ausgliederung und Übertragung dieser Aufgabe an die beschwerdeführende Partei, einer GmbH & Co KEG, den Befreiungstatbestand des Art. 34 Abs. 1 BBG 2001…

…zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 27.3.2017 wurde dem (damaligen) Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ein am 23.2.2017 zwischen der ***V-GmbH & Co KEG*** (im Folgenden "Bestandgeberin"), und der Beschwerdeführerin (im Folgenden "Bf.") als Bestandnehmerin abgeschlossener 3. Nachtrag zum Bestandvertrag vom…

…B3, B4 und D4 brachte *Sohn* vor, diese beträfen die *V & S Handels KEG* und seien somit beiden ehemaligen Gesellschaftern gleichermaßen als Privatentnahmen zuzurechnen. Dasselbe gelte für die Strafe (Position J1), welche aufgrund des Geschäftsmodells der GesbR gegenüber beiden Gesellschaftern verhängt worden sei. Die Positionen…

…Zur Begründung wurde ausgeführt: "Nach § 11 Abs. 3 KommStG 1993 hat die Gemeinde einen Kommunalsteuerbescheid zu erlassen, wenn sich die Selbstberechnung des Unternehmers als nicht richtig erweist oder die selbstberechnete Kommunalsteuer nicht oder nicht vollständig entrichtet wird. Gemäß § 1 KommStG 1993 unterliegen der Kommunalsteuer die…

…Der Schaden wurde von einer Kommission der Gemeinde Q-Dorf mit rd. 1,6 Mio S beziffert. Nach diesem Hochwasser kam der Betrieb nicht mehr richtig in Schwung, die R KEG erzielte nur mehr geringe Einnahmen und konnte die Pacht ab Oktober 1997 nicht mehr…

…worden. Im Zuge der Prüfung sei ein Schreiben des damaligen Steuerberaters vom 6. Mai 1998 an einen Notar vorgelegt worden, in welchem ausgeführt werde, dass für die 1993 umstrukturierte KG rückwirkend der Firmenbuchstand auf KEG berichtigt werden sollte (§ 25 Abs. 2 FBG, Verlust der Vollkaufmanneigenschaft)…

…133 Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf) betrieb von 1998 bis Ende August 2005 am Standort D-Stadt, C-Gasse, in der Rechtsform einer KEG ein Kaffeerestaurant. Persönlich haftende Gesellschafterin war die X Restaurant GmbH, Kommanditisten waren zunächst Dr. AB…

…gemäß § 1 Abs.1 GAG. Die amtsinternen Recherchen beim Magistrat der Stadt Wien ergaben, dass der KG (damals noch KEG) mit Bescheid des Magistrats, Zl.1 vom 23.4.2009 für den angesprochenen Bereich eine Gebrauchserlaubnis nach § 82 Abs.1 StVO erteilt worden war, und…

…Eigenname-1 Freiwillige Feuerwehr Ort-2 Pensionsistenverein Heuriger der Sportler Beachvolleyballturnier Badfest Freiwillige Feuerwehr Ort-1 (3 Tombolapreise) Kegelverein Fitmarsch Mitgliedsbeiträge EUR 51 Abo NÖN EUR 140 (Kundennummer99999)". Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 3.Sept.2019 verneinte das FA den Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten neuerlich…

…Bf. mit der Absicht, Häuser auf dem Grundstück an der letztgenannten Adresse zu errichten, ging der an "TSWS-Bau" adressierte Bescheid der A-Gemeinde vom 14.05.2009 voraus, mit dem das Ansuchen um baubehördliche Bewilligung zur Errichtung von Reihenhäusern mit 34 Wohneinheiten, Gst.Nr…

…4*** alleinige Eigentümerin ist; es ist auch keinerlei Vereinbarung hinsichtlich Nutzung durch die KG aktenkundig. Einkünftefeststellungsbescheide Hinsichtlich der Veranlagungsjahre 2003 und 2008 ergingen folgende Feststellungsbescheide an die ***24*** Gutsverwaltung KEG bzw KG zur Steuernummer 18 ***27***: Feststellungsbescheid 2003 vom 16. November 2004 Mit Bescheid von…

…2021 nach. Am 03.02.2021 zog die Bf. die Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Senat zurück. Sachverhalt Die Rechtsvorgängerin & CoKG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom xx.xx.xxxx mit dem Sitz in der politischen Gemeinde xx errichtet; als Kommanditist trat HerrA, als…