…BWG) bestimmt: "Bei Spareinlagen, deren Guthabenstand weniger als 15 000 Euro oder Euro-Gegenwert beträgt, und die nicht auf den Namen des gemäß den Bestimmungen des FM-GwG [Finanzmarkt-Geldwäschegesetz] identifizierten Kunden lauten, muss der Vorbehalt gemacht werden, dass Verfügungen über die Spareinlage nur gegen…

…Email mit, dass er mit Ende des Jahres 2021 einen hohen Geldbetrag (der den Euro-Betrag aus der Kryptowährungsveräußerung beinhaltet) von der Krypto-Plattform auf sein Bankkonto überweisen werde. In Erfüllung der geltenden Geldwäschevorschriften verlangte die Hausbank vom Beschwerdeführer die Vorlage geeigneter Unterlagen, die den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber (Berichterstatterin) und die weiteren Senatsmitglieder Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran gemäß § 12 Abs. 5 BFGG, Frau Mag. Gertraud Lunzer und Herrn KR Christian Gerzabek in der Beschwerdesache des ****Bf.+ADRESSE…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****MASSEVERWALTER*Bf+ADRESSE**** 1. gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO vom 26. Juni 2012, mit welchem die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG…

…mit der Spielbankenabgabe nach § 28 GSpG bereits deshalb aus, weil den Regelungen keine vergleichbaren Sachverhalte zugrunde liegen: Zum einen treffen (Spielbanken-)Konzessionäre weitgehende Verpflichtungen nach dem Glücksspielgesetz (insbesondere Spielerschutz, Geldwäscherichtlinien, Tragung der Kosten der staatlichen Aufsicht und Kontrolle gemäß § 31 GSpG). Zum anderen haben die…

…Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. § 16 WiEReG sieht vor…

…14 Abs. 1 sind bei der Durchführung von elektronischen Lotterien die Bestimmungen des § 25 Abs. 6 bis 8 und des § 25a über die Geldwäschevorbeugung sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 12a Abs. 3 GSpG gelten für Ausspielungen mit Video Lotterie Terminals die Bestimmungen des § 5 Abs. 3 bis…

…Bf. wurde ab Februar 2010 von der Börse Y gedrängt, ihre Kunden genauer zu überprüfen und gegebenenfalls Geschäftsbeziehungen abzubrechen. Ob die zugrundeliegenden Sorgen der Y auf MwSt-Betrug oder Geldwäsche fokussiert waren, gab die Y nicht bekannt. Die Y bezeichnete keinen Geschäftspartner der Bf. ausdrücklich…

…Werbung der Konzessionäre über Leitlinien und Werbestandards bestünde, illegales Glücksspiel bekämpft werde und vor allem wurden die Entwicklungen im Bereich der Geldwäsche erörtert. Da sich nach den glücksspielrechtlichen Regelungen das Monopol vorwiegend auf den Spielerschutz und Aufsicht usw. konzentriert und die Gegenüberstellung der Konzessions und…

…60 Abs. 22 GSpG) besagen, dass die Konzessionsvergabe nur an jenen Konzessionswerber erfolgen darf, der unter Beachtung der Vorschriften des GSpG über den Schutz der Spielteilnehmer und über die Geldwäschevorbeugung die Konzession am besten ausübt. "Es wird damit verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, ob…

…XXX, wegen behaupteter Ausübung rechtswidriger verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch das Finanzamt Z2 als Abgabenbehörde mittels "systematischer und im großen Stil begangener Steuerhinterziehung und Geldwäsche" in den Jahren 1993 und 1994 unter Manipulation der internen Eingabekennzahl 335 (Schreiben vom 5. April 2014 an das Bundesverwaltungsgericht…

…aufgrund seiner Erfahrungen, Infrastrukturen, Entwicklungsmaßnahmen und Eigenmittel sowie seiner Systeme und Einrichtungen zur Spielsuchtvorbeugung, zum Spielerschutz, zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung, zur Betriebssicherheit, zur Qualitätssicherung, zur betriebsinternen Aufsicht und zu anderen ihn treffenden Bestimmungen des Glücksspielgesetzes die beste Ausübung der Konzession erwarten lässt. Die Beschränkung der…

…60 Abs. 22 GSpG) besagen, dass die Konzessionsvergabe nur an jenen Konzessionswerber erfolgen darf, der unter Beachtung der Vorschriften des GSpG über den Schutz der Spielteilnehmer und über die Geldwäschevorbeugung die Konzession am besten ausübt. „Es wird damit verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, ob…

…60 Abs. 22 GSpG) besagen, dass die Konzessionsvergabe nur an jenen Konzessionswerber erfolgen darf, der unter Beachtung der Vorschriften des GSpG über den Schutz der Spielteilnehmer und über die Geldwäschevorbeugung die Konzession am besten ausübt. „Es wird damit verdeutlicht, dass es nicht darauf ankommt, ob…

…Abs. 2 GSpG ist nicht gleichheitswidrig - Die Glücksspielabgaben können mit der Spielbankabgabe nicht verglichen werden, weil die Spielbankkonzessionäre weitgehende Verpflichtungen, wie Spielerschutz, Geldwäscherichtlinien, Tragung der Kosten der staatlichen Aufsicht und Kontrolle gemäß § 31 GSpG treffen und sie neben der Spielbankabgabe einen Finanzierungsbeitrag gemäß § 1 Abs…

…den Zwangsstrafenbescheid sei das Versäumnis bekannt geworden. Daraufhin sei die Meldung unverzüglich nachgeholt worden. Der Zweck der Meldung bestehe in der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäsche etc. Die irrtümlich verspätet erfolgte Meldung habe keinerlei Auswirkung oder Zusatzinformation, weil die Gesellschafterstruktur aus dem Firmenbuch…

…587,05] am 18.05.2015, für das Jahr 2014 [Kennzahl 704: EUR 21.136,77] am 24.03.2016, antragsgemäß. Mit Geldwäsche-Verdachtsmeldung vom 19.03.2014 (OZ 27, AS 223) teilte die ***Bank*** dem Bundeskriminalamt mit, dass ihr über ein automatisches Monitoringsystem ein…

… 5 WiEReG angesichts des Zwecks der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung hohe Bedeutung zukomme und die Verhängung der Zwangsstrafe in Höhe von 1.000,00 Euro (20% des möglichen Höchstbetrages) keine Ermessensüberschreitung darstelle. Am 22.04.2025 stellte der steuerliche Vertreter…

…Anordnungen den Abgabenpflichtigen zur Befolgung selbiger zu verhalten und die durch Gesetz oder Behörde auferlegte Verpflichtung zu erfüllen. Die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer im Sinne des § 5 WiEReG dient dem Zweck der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung. § 16 WiEReG sieht vor…

…zu erfüllen. Im konkreten Fall gehe es um die Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG, welche zum Schutz gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung erforderlich sei. Da diese Meldung nicht ordnungsgemäß erfolgt sei, sei eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 1.000 festgesetzt worden, um die…