…und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, über die Beschwerden vom 13.01.2026 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15.12.2025 betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Strafkontonummer xx xxx/xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 19.02.2019 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Beschwerdeführers (Bf.) gegenüber der B-1, der B-2, der B-3…

…wurden daher ebenfalls zu Recht festgesetzt.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.02.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gegen die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 27.12.2016 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus. „Voraussetzung für das Exekutionsverfahren ist ein Exekutionstitel…

…wo er seit 11. Juli 2017 nicht mehr gemeldet sei. Die gepfändeten Geldforderungen benötige er zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und für Alimente an seine Tochter. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Jänner 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im…

…September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 23. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 29.4.2015 betreffend Pfändung von Geldforderungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm. § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…vertreten durch ***1***, je vom 5. Jänner 2017, betreffend Pfändung von Geldforderungen gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…der Bw. gegen die inländische Drittschuldnerin zustehenden, beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen der Bw. gegen einen in der Schweiz ansässigen Drittschuldner an. Dabei wurde der ausländische Drittschuldner als jener Drittschuldner bestimmt, der…

…R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16.02.2010 zu Steuernummer: 123/4567 betreffend Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…G., Wien, über die Beschwerden des Abgabepflichtigen jeweils vom 14. Jänner 2015 gegen die zwei Bescheide (Pfändung und Überweisung von Geldforderungen) des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln jeweils vom 12. Jänner 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 23. Februar 2017 in Anwesenheit von Dr. G…

…Marth Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1, 1010 Wien, über die Beschwerden vom 12. Dezember 2024 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 14. November 2024 betreffend vier Pfändungen von Geldforderungen, Steuernummer ***BF1StNr2***, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 Bundesabgabenordnung (BAO) Folge gegeben. Die angefochtenen…

…01.04.2025 eingelangten Rechtshilfeersuchens ***Staat_A*** samt einheitlichem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 der EU-Beitreibungsrichtlinie pfändete die Abgabenbehörde mit Bescheiden vom 22.05.2025 der Beschwerdeführerin zustehende Geldforderungen bei zwei Banken. Mit Bescheid vom selben Datum setzte die Abgabenbehörde Pfändungsgebühren iHv € ***Betrag_1*…

…Adr***, über die Beschwerden vom 12. Februar 2020 gegen die Bescheide des Finanzamtes 4/5/10 (nunmehr Finanzamt Österreich) jeweils vom 13. Jänner 2020 betreffend Pfändungen von Geldforderungen zu Recht: I. Den Beschwerden wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. II…

… 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) die Abgabenforderung durch Pfändung der dem Beschwerdeführer gegen den Drittschuldner zustehenden Geldforderungen (Pensionsansprüche) zuzüglich der mit Bescheid vom gleichen Tag festgesetzten Pfändungsgebühr und der Auslagenersätze in Höhe von insgesamt € 17,75. Gegen den Bescheid über die Festsetzung der Gebühren und des…

…Weiteren sei dem Vermögensverzeichnis zu entnehmen, dass noch Forderungen aus Lieferungen und Leistungen bestünden, Anlagevermögen vorhanden sei und trotz Pensionsbezug weiterhin einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgegangen werde. Aus diesen Gründen seien die Pfändungen der Geldforderungen vom 17. Juli 2024 und 23. Juli 2024 zu Recht erfolgt…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Zur ***3*** Am 29.4.2024 erließ die Abgabenbehörde einen Bescheid - Pfändung einer Geldforderung an ***1*** als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren ***2*** über Abgaben einschließlich Nebengebühren, dazu an Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 618…

…und 3) über die am 1. Dezember 2023 beim Finanzamt eingelangten Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 2. November 2023 zu Steuernummer ***BF1StNr1*** über die Pfändung von Geldforderungen gemäß § 65 AbgEO, die Zusammenrechnung der beschränkt pfändbaren Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO…

…§ 27 Abs 5 Z 7 oder Zinsen aus Geldeinlagen bei Kreditinstituten und aus sonstigen Geldforderungen gegenüber Kreditinstituten im Sinne des § 27a Abs 1 Z 1 handelt. Nach Abs 3 dieser Bestimmung hat der Abzugsverpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Verdeckte Ausschüttungen…