…im Geschäft mit Geldforderungen Rz 760: Auch die Vermittlung der Umsätze von Geldforderungen (§ 6 Abs. 1 Z 8 lit. c UStG 1994) ist in die Steuerbefreiung einbezogen. Befreit sind ua. auch die Optionsgeschäfte mit Geldforderungen. Gegenstand dieser Optionsgeschäfte ist das Recht, bestimmte Geldforderungen innerhalb einer…

…und ***Bf2***, ***Bf2-Adr***, über die Beschwerden vom 13.01.2026 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 15.12.2025 betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Strafkontonummer xx xxx/xxxx zu Recht erkannt: Die Beschwerden…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheiden vom 19.02.2019 verfügte das Finanzamt die Pfändung und Überweisung von Geldforderungen des Beschwerdeführers (Bf.) gegenüber der B-1, der B-2, der B-3…

…wurden daher ebenfalls zu Recht festgesetzt.“ Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.02.2017 wies die Abgabenbehörde die Beschwerde gegen die Pfändung und Überweisung einer Geldforderung vom 27.12.2016 als unbegründet ab und führte zur Begründung wie folgt aus. „Voraussetzung für das Exekutionsverfahren ist ein Exekutionstitel…

…wo er seit 11. Juli 2017 nicht mehr gemeldet sei. Die gepfändeten Geldforderungen benötige er zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und für Alimente an seine Tochter. Mit Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes Wien 1/23 vom 11. Jänner 2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im…

…September 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 23. Oktober 2015, betreffend Pfändung einer Geldforderung gemäß § 65 AbgEO, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision…

…durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 29.4.2015 betreffend Pfändung von Geldforderungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm. § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 4/5/10 vom 09.04.2014, betreffend Zusammenrechnung beschränkt pfändbarer Geldforderungen gemäß § 292 EO iVm § 53 AbgEO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Buchhaltung der ................ Privatstiftung (die Bw) per 31.12.2008 verbucht. Die Wirkung der Zuwendung tritt mit 31.12.2008 ein. III. Steuerklausel Gegenstand des Schenkungsvertrages ist die Zuwendung einer Geldforderung. Diese Zuwendung ist gem. § 1 (6) 1 StiftEG von der Stiftungseingangssteuer befreit." Mit einem weiteren…

…Johannesgasse 16, vom 13. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 8. Oktober 2009 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 14. Jänner 2009 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß §…

…Finanzamt zur Hereinbringung der Abgabenschuldigkeiten des H.C. in der Höhe von € 16.626,36 zuzüglich Gebühren und Barauslagen in der Höhe von € 172,11 die Geldforderung des Abgabenschuldners (beschränkt pfändbare Forderungen aus Arbeitsverhältnis oder Bezüge gemäß § 290a EO bzw. Geschäftsführerbezüge sowie sonstige…

…vertreten durch ***1***, je vom 5. Jänner 2017, betreffend Pfändung von Geldforderungen gem. § 65 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Den Beschwerden wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht…

…der Bw. gegen die inländische Drittschuldnerin zustehenden, beschränkt pfändbaren Forderungen aus einem Arbeitsverhältnis oder sonstigen Bezügen im Sinne des § 290a EO mit beschränkt pfändbaren Geldforderungen der Bw. gegen einen in der Schweiz ansässigen Drittschuldner an. Dabei wurde der ausländische Drittschuldner als jener Drittschuldner bestimmt, der…

…Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen…

…Abs. 2 kann zur Sicherung nur die Pfändung und Verwahrung beweglicher körperlicher Sachen und die Pfändung grundbücherlich nicht sichergestellter Geldforderungen und von Ansprüchen auf Herausgabe und Leistung beweglicher körperlicher Sachen vorgenommen werden. Die Bestimmungen über das finanzbehördliche Sicherungsverfahren setzen das Vorhandensein eines Sicherstellungsauftrages voraus, dessen…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW (Bw.), vom 28. Februar 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 21. Februar 2006 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) und betreffend Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätze (§ 26 AbgEO…

…in B, vom 21. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 22. November 2005 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L - in Folge…

…in B, vom 15. August 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Zell am See vom 4. August 2003 betreffend Pfändung und Überweisung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO, § 71 AbgEO) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aufgrund von Abgabenschulden der Berufungswerberin (Bw) L in…

…24. September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 27. August 2008 betreffend Pfändung einer Geldforderung (§ 65 AbgEO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist eine im Jahr 1993 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig "Bar". Gesellschafter…