RIS AI
40 Treffer1652 msnur geltende Fassungen
BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…könne nicht gefolgt werden. Als weiteren Beschwerdeeinwand brachte der Bf vor, dass die Einhebung der Immobilienertragsteuer für durch bloße Geldentwertung hervorgerufene Wertsteigerungen verfassungswidrig sei; die derzeitige Regelung stelle eine Diskriminierung sowie klare Benachteiligung aller Grundstücksverkäufer dar. Bezogen auf die ETW in Ort2 hätte er einen…

BFG RV/7500283/2026Rechtfertigung bezieht sich auf einen (anderen) Vorfall mit einem anderen Fahrzeug als dem beanstandeten Fahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2026

…Der hier maßgebende Rahmen der Ersatzfreiheitsstrafe in § 16 VStG (zwei Wochen) ist schon seit Jahrzehnten nicht verändert worden. Die fortschreitende Inflation (Geldentwertung) hat keine Auswirkung auf den "Wert" (Unangenehmheit) einer Zeiteinheit der Ersatzfreiheitsstrafe. Es besteht daher kein Anlass, die immer weiter fortschreitende Inflation durch die…

BFG RV/3100101/2023Verfassungskonformität der Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Berechnung der ImmoESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2023

…EStG 23, § 6 Tz 1 ist das Steuerrecht und damit auch die Einkommensteuer vom Nominalwertprinzip beherrscht. Eine Geldentwertung kann grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Die Betriebswirtschaftslehre sieht darin eine Scheingewinnbesteuerung, weil damit auch inflationsbedingte Werterhöhungen besteuert werden. Der Verfassungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang ausgesprochen, dass bei…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 2/2

…Trennung als auch im Fall der Auflösung der Ehe. Dies gilt selbst für den Fall geänderter Verhältnisse, einer Geldentwertung oder außergewöhnlicher Umstände. e) Ungeachtet von lit d) ruht der Unterhaltsanspruch für die Zeit, während der die Ehefrau eine neue Lebensgemeinschaft eingeht; der Unterhaltsanspruch erlischt endgültig…

BFG RV/5100605/2018Teilwert bei entnommenen Grundstücksflächen eines ehemaligen Einkaufszentrums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.09.2021Teil 2/4

…oder auch innerhalb erst von 36 Monaten Rechtswirkung erzeugt. Da im Kaufvertrag keinerlei Verzinsung des Kaufpreises festgelegt wurde, hatte Herr ***3*** den Nachteil einer Geldentwertung und den Nachteil eines Zinsenentfalles, also eine erhebliche Wertgefahr zu tragen, die ihm und die Firma ***42*** KG - subjektiv - gegebenenfalls…

BFG RV/7100093/2015BFG hat von Verfassungsmäßigkeit der Immobilienertragsteuer auszugehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2015

…aus, warum es seiner Meinung nach zur Besteuerung eines durch die Inflation erzeugter Scheingewinnes komme, nämlich weil der steuerpflichtige Gewinn durch eine inflationsbedingte Geldentwertung entstanden sei. Für den für gewisse Fälle eingeführten Inflationsabschlag von 2% bis 50% fehle jede sachliche Rechtfertigung. Zu einem sachgerechten Ergebnis…

BFG RV/2100962/2019GrESt – Tausch von Miteigentumsanteilen bei Wohnungseigentumsnachtrag; Bemessungsgrundlage bei Dachbodenausbau (Rohdachbodenwert)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2026

…92/13/0187). Die brauchbarste Methode für die Feststellung des gemeinen Wertes eines Grundstückes wird der Vergleich mit tatsächlich in zeitlicher Nähe zum Feststellungszeitpunkt erfolgten Kaufgeschäften sein. Bei einer solchen Methode ist für eine zusätzliche Berücksichtigung der Geldentwertung kein Raum (VwGH vom 22. März 1995…

BFG RV/7500550/2025Beanstandung des abgestellten Fahrzeuges und Aktivierung des elektronischen 15-Minuten-Parkscheines in derselben Minute
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2025Teil 2/2

…abgewichen werden, weil die Strafdrohung seit 2012 nicht erhöht worden ist. Denn es wäre am Gesetzgeber gewesen, (schon früher) auf die Geldentwertung mit einer Erhöhung der Strafdrohung zu reagieren. Die Erhöhungen der Strafrahmen durch das mit 1. Jänner 2026 in Kraft tretende Gesetz, welches im…

BFG RV/7500144/2025Bekämpfung der Strafhöhe und des Beitrages zu den Kosten des Strafverfahrens erster Instanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…weil die Strafdrohung seit 2012 nicht erhöht worden ist. Denn es wäre am Gesetzgeber, auf die Geldentwertung mit einer Erhöhung der Strafdrohung zu reagieren. Allfällige Erschwerungs- und Milderungsgründe sind gegeneinander abzuwägen, wobei es nicht auf deren Anzahl, sondern auf ihr Gewicht ankommt (Wessely in Raschauer…

BFG RV/6100404/2023Inanspruchnahme einer Haushaltshilfe bei Pflegebedürftigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2025

…das keine statistischen Daten betreffend die Einkommensverhältnisse verfügbar sind, liegen den getroffenen Feststellungen folgende Erwägungen zugrunde: Berücksichtigt man bei dem von der Beschwerdeführerin und ihrem Ehegatten im Jahr 2020 erzielten Nettoeinkommen von ca 114.000,00 Euro die Geldentwertung, entspricht dies (im Jahresdurchschnitt) für das…

BFG RV/5100091/2023Keine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG 1994 bei fehlender Einnahmenerzielungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2025Teil 1/2

…Angaben der Beschwerdeführerin - die Wertsicherung bis dato nicht durchgesetzt bzw. nicht berechnet und auch nicht an die Mieterin verrechnet worden. Durch die Nichtumsetzung der Wertsicherung des Mietzinses durch die Beschwerdeführerin vermindere sich das Mietentgelt durch die Geldentwertung de facto zunehmend. Ein Vermieter, der fremdüblich vorgehe…

BFG RV/7500528/2024Bestrafung wegen Verkürzung der Parkometerabgabe, obwohl für die selbe Tat bereits eine Bestrafung (bezahlte Anonymverfügung) wegen Parkens in einer Ladezone ohne Ladetätigkeit erfolgt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…Davon soll nicht abgewichen werden, weil die Strafdrohung seit 2012 nicht erhöht worden ist. Es wäre am Gesetzgeber, auf die Geldentwertung mit einer Erhöhung der Strafdrohung zu reagieren. Wegen einer verwaltungsstrafrechtlichen Vormerkung (§ 8 Abs. 4 StVO 1960, Beginn der fünfjährigen Tilgungsfrist 16.12.2022) kommt…

BFG RV/7103324/2022Wiederaufnahme wegen abweichender Ermittlung des Teilwertes einer ausländischen Beteiligung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024

…Während die Erträge festverzinslicher Wertpapiere, die für die Ermittlung des Basiszinssatzes angenommen werden, über deren Laufzeit unabhängig von der künftigen Geldentwertung nominal konstant bleiben (und daher in realer Kaufkraft sinken), können Unternehmen unter Umständen unter Inflationsbedingungen nominal steigende Zukunftserfolge erwirtschaften. Dies wird durch den Ansatz…

BFG RV/7103889/2018Umwandlung der Deckungsrückstellung aus Arbeitgeberbeiträgen nach Abzug der pauschalen Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen und Versteuerung der Pensionskassenrente mit 25% gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 i.V.m. § 48b PKG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2024Teil 1/2

…er vom Österreichischen Seniorenrat schon länger gefordert wurde, wäre keine Begünstigung für die Berechtigten, wenn man allein die Geldentwertung (eine der vielen künftigen Risiken) der nächsten 20 Jahre in Betracht zieht, sondern nur ein fairer langfristiger Steuersatz. In 20 Jahren ist ja der Realwert der…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…Auflösung ihrer Ehe gesetzliche Unterhaltsansprüche bestehen können. Dies gilt selbst für den Fall geänderter Verhältnisse, einer Geldentwertung oder außergewöhnlicher Umstände. (2) Für den Fall, dass die Ehe der Vertragspartner nicht aus dem alleinigen oder überwiegenden Verschulden der Ehefrau geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wird…

BFG RV/7102720/2020Schätzung ausländischer Einkünfte mangels Mitwirkung; Verjährungsfrist für Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…2013 waren gemäß § 184 BAO zu schätzen. Die Schätzung basiert auf den vorliegenden Zahlen der Jahre 2014 und 2015 und folgt den - unter Berücksichtigung der Geldentwertung - plausiblen Annahmen der Abgabenbehörde. Dass die Pension dem Bf seit 2009 zusteht, legt sein Alter nahe. Einen vom üblichen…

BFG RV/7100605/2021Ermittlung der Einkünfte aus einer Grundstücksveräußerung gemäß § 30 Abs. 3 EStG infolge eines Antrages gemäß § 30 Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.03.2022

…Dies bedeutet, dass bei gleichen Einkünften und gleicher Behaltedauer unabhängig von den tatsächlich eingetretenen Inflationswirkungen stets dieselbe Geldentwertung vom Gesetzgeber unterstellt wird. Die Regelung hat damit zur Folge, dass - bei gleichen Einkünften und gleicher Behaltedauer - der Abschlag mit steigenden Anschaffungskosten eine abnehmende inflationsbedingte Wertsteigerung abbildet…

BFG RV/4100306/2019Zurechnung von Einkünften im Zusammenhang mit der Veranlagung einer Versicherungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2021Teil 3/3

…BFG und dem Finanzamt im Jahr 2020 durch das Schreiben der Vertreterin der Bf vom Juni 2020 bekannt. d.) Risiko der Geldentwertung (auch diese Sachverhaltselemente wurden dem BFG und dem Finanzamt erst nach Erlassung der Erstbescheide 2013-2016 im Jahr 2020 durch den Schriftsatz der…

BFG RV/7105694/2016Bestimmte Dauer (Verlängerungsoption) - Vereinbarung eines Weitergaberechtes und Berechtigung zur vorzeitigen Kündigung aus einzelnen, wichtigen Gründen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2021Teil 1/2

…Aufforderung und angemessener Nachfristsetzung nicht gemeldet, wird vom Durchschnitt der für die letzten sechs Monate genannten Umsatzzahlen unter Zugrundelegung einer der Geldentwertung entsprechenden Erhöhung desselben ausgegangen.. … 4. Der Bestandgeber oder ein von ihm hierzu bestellter Wirtschaftstreuhänder ist berechtigt, gegen eine mindestens drei Werktage vorausgehende…

BFG RV/2100620/2019Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer: Einfamilienhaus als (körperschaft-)steuerneutrales und damit auch zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs. 2 Z 2 lit. a UStG 1994 führendes Vermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019Teil 1/2

…des Vermögens (siehe Seite 17). Der Risikozuschlag treffe nicht mehr zu, wenn das allgemeine Risiko einer Geldentwertung wesentlich über den Sekundärmarkt- und Emissionsrenditen liege (siehe Seite 18). Auch der Zuschlag für "geringe Mobilität der Investition" sei absolut ungerechtfertigt, da der Nachfragemarkt nach derartigen Liegenschaften wesentlich…