RIS AI
45 856 Treffer517 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7101867/2012Empfängerbenennung gemäß §162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016

…Geldempfänger nicht namhaft gemacht habe werden können, entspreche nicht den Tatsachen. Vielmehr seien zwei Personen des Unternehmens, nämlich der Geschäftsführer sowie sein Begleiter, der immer übersetzt habe, genannt worden. Der Aufforderung nach § 162 BAO wäre dann nicht entsprochen, wenn maßgebliche Gründe die Vermutung rechtfertigen würden…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…wie eine unzureichende Leistungsbeschreibung, falsche Adressaten und Namen, ungültige oder keine UID Nr.,….“. Die materiellen Mängel wurden seitens der Bf. immer bestritten und es wurde auch seitens der Betriebsprüfung nicht angezweifelt, dass die verrechneten Leistungen erfolgten. Zur jüngeren Rechtsprechung des EuGH: Nach ständiger Rechtsprechung…

BFG RV/7102331/2014Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO - Höhe der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten und darauf beruhend die Erforderlichkeit einer Sicherungsmaßnahme bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2015

…als Geldempfänger vorgefunden. Auf mehreren firmeninternen Identitätsnachweisen von Zulieferern der Fa. X-GmbH – Reisepasskopien – war der Vermerk „ N. “ angebracht gewesen, was den Schluss zulässt, dass diese Vermerke der Zuordnung der gelieferten Ware zum tatsächlichen Zulieferer, nämlich zum Bf., dienten. Beim Gewerbe des Autohandels wurden unrichtige…

BFG RV/2101548/2015Kein Vorsteuerabzug des Unternehmers, wenn er keine Überprüfungshandlungen gesetzt hat und daher nicht von der Einhaltung einer einen ordentlichen Geschäftsmann treffenden Sorgfaltspflicht ausgegangen werden kann.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2016

…dass die beauftragten Leistungen zu einem beträchtlichen Teil solche gewesen wären, bei denen ohnedies keine Gewährleistung entstehen könne, nicht den Tatsachen. Der Zahlungsfluss werde von der Finanzverwaltung nicht bestritten. Der Vorsteuerabzug sei nicht aberkannt worden, weil die Finanzverwaltung von einem reinen Scheingeschäft (ohne Leistung bzw…

BFG RV/7100039/2020Durchgeleitete verdeckte Ausschüttung und verdeckte Zuwendung an Begünstigten einer Privatstiftung in Höhe der Entnahmen aufgrund mangelnder Bonität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…2007 gemäß § 207 Abs 2 BAO Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Der Verjährungseinwand zur Kapitalertragsteuer 2008 wurde nicht aufrechterhalten, das grundsätzliche Vorliegen einer verdeckten Ausschüttung jedoch weiterhin bestritten. Das Finanzamt für Großbetriebe (im Folgenden: FAG) nahm dazu mittels E-Mail vom 6. September 2021 Stellung. Zur Berechnung…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 6/18

…die zeigen, dass hohe Bargeldsummen an diesen Herrn ausbezahlt wurden, bestätigt mit dessen Unterschrift. Die gleiche Vorgehensweise ist ersichtlich bei den Firmen *****[B16]***** Bau u. Metall GmbH, *****[B33]***** Gesellschaft f. Metall und Bau GmbH, *****[B34]***** Renovierungsservice GmbH. Hier ist der Inkassoberechtigte und Geldempfänger ein Hr. …

BFG RV/7103287/2016Werbungskosten eines Hausmeisters für Urlaubsvertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2017

…Hätten sie nicht gearbeitet, wäre das der Gemeinde Wien aufgefallen und der Bf hätte gröbere Probleme bekommen. Außerdem würde niemand einen Geldempfang quittieren, wenn er dann nichts bekomme. Dass Herr A die gleichzeitig den Bf vertretenden B und C nicht kennt, sei damit zu erklären…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/3

…6.2011 ersehen können, ist aus den der Firma T. GmbH vorliegenden Unterlagen zu ersehen, dass in den Konkursverfahren der betreffenden Sublieferanten die Werkverträge durch die Masseverwalter geprüft und nicht bestritten wurden. Alle Masseverwalter haben festgestellt, dass die von der Firma T. GmbH an die…

BFG RV/2101235/20171. Umsätze bzw. Einkünfte aus dem Verkauf von Scheinrechnungen 2. Bindung an verurteilende Strafentscheidung (vorsätzliche Abgabenverkürzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2023Teil 1/2

…Daher könne er auch nicht ernstlich als "faktischer Machthaber" dieser Gesellschaft angesehen werden. Wenn er aber faktischer Machthaber der S* GmbH gewesen sein sollte (was jedoch bestritten werde), dann habe er als solcher für diese Gesellschaft gehandelt und könne somit keine für ihn persönlich steuerpflichtigen…

BFG RV/7300019/2015Vorliegen von Scheinrechnungen ohne zugrundeliegende Leistungen strittig - freie Beweiswürdigung - Zweifelsgrundsatz (§ 98 Abs. 3 FinStrG) - Beweislast im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.06.2015

…sehr ähnlich, begegnete der Bf., dass das nicht richtig sei und tatsächlich verschiedene Formulare verwendet worden seien. Auch die Übereinstimmung der Handschriften werde bestritten. Die handelnden Personen der hier inkriminierten Firmen wären an den Bf. persönlich am Bahnhofgelände herangetreten, um Aufträge zu erhalten. Die Geschäftsführer…

BFG RV/7104769/2017Verdeckte Ausschüttungen entsprechen dem Ausnahmetatbestand des § 95 Abs. 4 EStG 1988!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2024Teil 2/3

…dem Umfeld von Bf. wären die Geldempfänger M.M.A. dadurch, dass sie diese des Öfteren mit dem Bf. gesehen habe, teilweise bekannt gewesen. Die Schulden wären auf Nachfragen während der Besuche in der JA Graz Jakomini anfangs noch bestritten worden, jedoch wären die geforderten…

BFG RV/7103234/2011Zwingende Aberkennung von Betriebsausgaben im Fall der Anwendung von § 162 BAO soferne maßgebliche Gründe dafür sprechen, dass die vorleistenden Firmen nicht existieren bzw. die Leistungen nicht erbracht haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 1/3

…der ordnungsgemäßen Auftragsabwicklung bezahlt wurden. Hinsichtlich der Vorhaltungen im Schreiben vom 4. Jänner 2011, wonach es sich bei den darin angeführten acht Gesellschaften um Scheinfirmen gehandelt hat und die wahren Empfänger der abgesetzten Beträge andere Machthaber gewesen seien, wird entgegengetreten und diese Ansicht bestritten. Insbesondere…

BFG RV/7102313/2013Kein Zufluss von Geschäftsführerbezügen, wenn Barzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH nicht glaubhaft waren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2015

…erklärt hatte, als ihm tatsächlich überwiesen wurde, er obgleich er die Leistungen erbracht hatte, es unterließ im Zuge der Insolvenz der H GmbH seine offenen Forderungen anzumelden und es unwahrscheinlich sei, dass der Bf. seinen Lebensunterhalt mit den erklärten Einnahmen bestreiten habe können. Außerdem verwies…

BFG RV/1100517/2018Keine Schätzungsberechtigung mangels Vorliegens eines ungeklärten Vermögenszuwachses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2025Teil 1/2

…deren Gegenstand die Umsatzsteuer der Zeiträume 09/2017 - 01/2018 war, wurden folgende Feststellungen getroffen: "Tz 1 Darlehen ***1*** (ungeklärter Vermögenszuwachs) Im Prüfungszeitraum 9/2017 - 1/2018 erfolgten lt. Konto 3813 (Darlehen ***1***) folgende Darlehenszuflüsse und Rückzahlungen: | Datum | Konto | GKonto | BK…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…den Rekurs (Beschluss vom 09.02.2021) erhalten hat. Auch seitens der Abgabenbehörde wurde gerade nicht bestritten, dass die Kontoauszüge nicht vorliegen würden. Tatsächlich wurden die betreffenden Kontoauszüge von der Akteneinsicht ausgenommen mit der Begründung, dass sie dem Beweisverwertungsverbot unterliegen und daher von der Akteneinsicht…

BFG RV/7300071/20151. Abgabenhinterziehung 2. Scheinrechnungen 3. Kein Nachweis der Mittelaufbringung für behauptete Barzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2016Teil 2/2

…für Visitkarten an. Der strafbestimmende Wertbetrag ergibt sich aus der abgehaltenen abgabenbehördlichen Prüfung, die als qualifizierte Vorprüfung anzusehen ist und wurde in seiner Höhe nicht bestritten. Zur Beweiserhebungsergänzung wurde der Bf. durch das BFG zur Vorlage von Bankunterlagen zur Überprüfung der Mittelherkunft bei behaupteter Barzahlung…

BFG RV/7104844/2014Schätzungsweise Ermittlung von Umsätzen und Erlösen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2022Teil 2/2

…ihn tatsächlich geleisteten Aufwand zu streichen, sei absolut unbillig und existenzbedrohend. Es werde daher beantragt, den tatsächlich erfolgten Aufwand entsprechend anzuerkennen und nötigenfalls selbst weitere Ermittlungen anzustellen. ***11*** GmbH: Direkt nach der erstmaligen Kontaktaufnahme zu dieser Firma habe sich der Bf. alle notwendigen Unterlagen besorgt …

BFG RV/3100867/2017Schätzung von Schwarzlohnzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 1/2

…mit € 3.770,81, für 2010 mit € -738,10 und für 2011 mi € 989,00. Mit am gleichen Tag ausgefertigten Bescheiden wurde eine Abgabenschuld in Höhe von € 417,09 für 2006, € 263,86 für 2007, € 508,61 für 2009…

BFG RV/7200046/2020Einfuhr von Radarwarngeräten - unrichtige Wertangaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026Teil 1/2

…Empfänger der Waren aus. Der Beschwerdeführer hat den Erhalt der verfahrensgegenständlichen Sendungen auch nicht bestritten, im Gegenteil, in der Hauptverhandlung vor dem Landesgericht Innsbruck hat der Beschwerdeführer angegeben, 113 Sendungen erhalten zu haben. Bestritten wurde in der mündlichen Verhandlung nur die Tatsache, dass die Ausfolgung…

BFG RV/2100604/2016Empfängerbenennung (§ 162 BAO): Maßgeblichkeit der (auf Grundlage der Ermittlungsergebnisse im Wege der freien Beweiswürdigung zu lösenden) Sachverhaltsfrage, ob die Rechnungsaussteller die Erbringer der in Rechnung gestellten Leistungen an den Beschwerdeführer und somit die Empfänger der abgesetzten Beträge waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2018Teil 2/2

…welche die strittigen Aufwandsrechnungen gestellt haben sollen, erinnern könne. Namen der Geldempfänger (Empfängernennung) hätten ebenfalls nicht genannt werden können. In freier Beweiswürdigung habe die Behörde diese Rechnungen und Zahlungen nicht anerkennen können (Seite 3 der Beilage zur Niederschrift). B sei laut seiner Aussage in der…