…die Erholung für die Freizeitgestaltung (Sport, Hobbys, kulturelle Veranstaltungen u. Ä.), für die ärztliche Versorgung, ebenso wie für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauches (Brille, Uhr, Hörgeräte usw.). Vielfach würden sich die Grenzen zwischen den beiden Abzugsverboten nach § 20 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 lit…

…ärztliche Versorgung, ebenso wie für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauches (Brille, Uhr, Hörgeräte) usw. (vgl. EStR 2000, Rz 4703). Dem Verwaltungsgericht wurden vom Bf. keine Gründe dargelegt, weshalb die Ausgaben für den Fahrradmantel und die Fahrradreparaturen betrieblich veranlasst sind. Die Kosten fallen unter das Abzugsverbot des §…

…Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen in Bezug auf ein zum früheren Unternehmer bestehendes, unternehmensbezogenes und nicht höchstpersönliches Vertragsverhältnis abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen, solange…

…Leibrentenvertrag vom 04.04.2011 ausdrücklich nur die höchstpersönliche Dienstbarkeit der Wohnung im Umfang eines Gebrauchsrechtes vereinbart. Der Bf stand damit nur das höchstpersönliche, unübertragbare, bloße Wohnungsgebrauchsrecht zu, nicht aber das (übertragbare) Recht, darüber hinaus Früchte aus der Einräumung des Servituts zu ziehen. Insofern glich…

…der Überlassung an Dritte im Zusammenhang mit einem unentgeltlich und lebenslänglich eingeräumten Recht zur Annahme eines bloßen Gebrauchsrechts (Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB³ § 521 Rz 2; Dittrich/Tades, ABGB § 521 Anm E 38a). Die abstrakte Eignung zur Vermietung des Gebäudeteils, der Gegenstand des Wohnungsrechts war…

…Getränke zum Zweck der eigenen Ernährung des Steuerpflichtigen als Werbungskosten. § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ermöglicht bei Erfüllung der Voraussetzungen den Abzug pauschaler Beträge als Werbungskosten. Ausgaben für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauchs (etwa Brille als medizinisches Hilfsmittel) sind keine Werbungskosten im Sinne des …

…dann als Betriebsaus-gaben (Werbungskosten) abzugsfähig, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt (zB Staublunge) oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Hingegen sind Aufwendungen für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauchs, wie zB Prothesen oder Rollstühle eines Behinderten nicht abzugsfähig, gleichgültig…

…sind dann als Betriebsausgaben (Werbungskosten) abzugsfähig, wenn es sich um eine typische Berufskrankheit handelt (zB Staublunge) oder der Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf eindeutig feststeht. Hingegen sind Aufwendungen für Gegenstände des höchstpersönlichen Gebrauchs, wie zB Prothesen oder Rollstühle eines Behinderten nicht abzugsfähig, gleichgültig…

…zum Gebrauch überlassen hat, zu verneinen ist. Die Außenprüfung verweist zu Recht darauf, dass ein dem Grundeigentümer fremd Gegenüberstehender seine rechtliche Position abgesichert hätte, bevor er, noch dazu mit erheblichem finanziellen Aufwand, in ein auf diesem Grund errichtetes Gebäude investiert. Da der Stifter Eigentümer des…

…Mobile, C-284/04), somit auch Dauerschuldverhältnisse auf Grund derer die Überlassung von Gegenständen zur Nutzung nicht kurzfristig oder gelegentlich, sondern von einer gewissen Dauer zu erfolgen hat (wie Miet-, Pacht-, Lizenzverträge u.ä). Ausreichend ist dabei nach der Rechtsprechung des EuGH (26. 9. 1996…

…verkürzte Gebrauchsabgabe hänge auch nicht davon ab, wem die die Gebrauchsabgabepflicht auslösenden Gegenstände gehörten oder von wem diese angebracht worden seien. Gemäß § 9 Abs. 1a GAG treffe nämlich sowohl den Eigentümer eines Gebäudes oder Geschäftslokals (als mittelbaren Nutzer durch die Vermietung oder Verpachtung des Geschäftslokals…

…auf jene des Bf abgestimmte Sonderanfertigungen bzw. –ausstattungen. Faktisch wird das Gerät vom Hersteller mit der auf der Homepage betonten, großen Bandbreite seines Wirkungsbereiches für nahezu jedermann empfohlen. Darin unterscheidet sich die zu beurteilende Infrarotwärmekabine entscheidend von den Beispielen für Hilfsmittel des höchstpersönlichen Gebrauchs in…

…und seine Mutter beansprucht habe, im Rahmen der Gesamtrechtsnachfolge auf ihn übergegangen sei, hat bereits das Finanzamt zu Recht darauf hingewiesen, dass die Option zur Regelbesteuerung ein höchstpersönliches Recht des Unternehmers ist, das nicht automatisch auf den Betriebsübernehmer übergeht (vgl. Schuchter in Melhardt/Tumpel, UStG…

…Fruchtnießung, des Rechtes des Gebrauchs und der Beendigung dieser Verträge. Auch in diesen Fällen kann jedoch ein Dritter oder ein Sicherheitenbesteller gegenüber dem neuen Unternehmer Erklärungen in Bezug auf ein zum früheren Unternehmer bestehendes, unternehmensbezogenes und nicht höchstpersönliches Vertragsverhältnis abgeben und seine Verbindlichkeiten erfüllen, solange…

…GmbH bezahlt, welche die verminderte Gebrauchsfähigkeit dieser Vermögensgegenstände zumindest finanziell ausgleichen sollten. Die Anträge an den Katastrophenfonds mußten innerhalb kurzer Zeit nach dem Elementarereignis gestellt werden. Insofern bildeten die entsprechenden Forderungen an den Katastrophenfonds Vermögen, das zum Teil an die Stelle des Sachvermögens trat. Zum…

…Betrag von Mindestzins und Umsatzzins ("Jahreszins") sowie die vereinbarten Nebenkosten zu leisten, um an das Gebrauchsrecht an der Bestandsache zu gelangen. Gemäß § 26 GebG gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände die Vorschriften des Bewertungsgesetzes mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte…

…Zahlung eines einmaligen Betrages zum Gebrauch überlassen wird, ist mangels Bestimmbarkeit des Zinses kein Bestandvertrag (Fellner, a.a.O., Rz 6 zu § 33 TP 5; VwGH vom 17. April 1980, 2694/799). Verträge, die die Überlassung des Gebrauchs einer Wohnung gegen Entgelt zum Gegenstand haben…

…Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., A-1, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost D 1 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr. 20, in den Fassungen LGBl. Nr. 57/2019…

…und dargelegt, dass auch Leistungen, die der Erleichterung der Ausübung des bestimmungsmäßigen Gebrauches dienen und die der Bestandnehmer (bzw. hier analog der Fruchtgenussberechtigte) erbringen muss, Teil des Wertes sind. Demnach ist nicht nur die Substanzabgeltung in Höhe der AfA in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, sondern auch…

…Sämtliche persönlichen Gegenstände ihres Partners sowie sein Werkzeug und seine Werkstatteinrichtung würden sich in der gemeinsamen Wohnung in ***6*** befinden. Er betreue die Holzheizung samt Erwerb des Holzes und habe alle dafür benötigten Maschinen im Haus. Die Beschwerdeführerin und ihr Partner würden sich zu gleichen…