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BFG RV/1100001/2015Ausgleichszahlung, Gegenüberstellung ausländischer und inländischer Anspruch auf Familienbeihilfe;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ri in der Beschwerdesache bf gegen den Bescheid des Finanzamt fa vom 15.10.2014, betreffend Abweisung des Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe ab August 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 5. November 2014…

BFG RV/7102695/2020Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung gemäß § 206 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2025

…dem Gebot des § 206 BAO. Dem ist zu entgegnen, dass § 206 BAO nicht auf eine Gegenüberstellung des Umfanges von bereits getätigten zu noch ausständigen Ermittlungsmaßnahmen abstellt, sondern ob mit Bestimmtheit feststeht, dass der Abgabenanspruch gegenüber dem Abgabenschuldner nicht durchsetzbar sein wird. Für diesen Fall hat…

BFG RV/7400128/2015Nach Ansicht des Hauseigentümers zu hoher Wasserverbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ing. Mag. Ferdinand K*****, *****Adresse_Belgien***** (*****Adresse_Belgien*****), Belgien, vom 30. 3. 2015 gegen den Gebührenbescheid betreffend Wasser- und Abwassergebühren des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 31 - Wiener…

BFG RV/2100692/2014Zahlungserleichterung: Erhebliche Härte der sofortigen Entrichtung und konkretisierte Darlegung anhand der Einkommenslage und Vermögenslage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2014

…hat er es unterlassen, die belangte Behörde und das Verwaltungsgericht in die Lage zu versetzen, anhand konkreter Zahlen (Gegenüberstellung der Mittelzuflüsse und -abflüsse, Vermögensaufstellung) beurteilen zu können, ob eine solche Beeinträchtigung des notdürftigen Unterhaltes vorliegt und ob die Entrichtung der Abgaben nur unter Verschleuderung des…

BFG RV/7102176/20121. Ist Poker ein Glücksspiel iSd § 1 GSpG und daher bis 2011 rechtsgeschäftsgebührenpflichtig gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG und ab 2011 glücksspielabgabepflichtig gemäß § 57 Abs. 1 GSpG? Ist diese Rechtsverkehrsbesteuerung unions- und verfassungsrechtswidrig? Hat die Übergangsbestimmung in § 60 Abs. 24 GSpG für gewerberechtliche Pokerspielstätten eine Auswirkung auf die Rechtsverkehrsbesteuerung? 2. Festsetzung von Säumniszuschlägen betreffend Glücksvertragsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2019Teil 1/3

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache ****MASSEVERWALTER*Bf+ADRESSE**** 1. gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO vom 26. Juni 2012, mit welchem die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7b GebG…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 2/2

…Im Kassabuch scheinen jedoch nur vereinzelt Lohnzahlungen ohne Nennung des konkreten Mitarbeiters auf. Aus der Gegenüberstellung der von der Finanzpolizei erstellten Aufstellung der - anhand der Verdienstnachweise für den Zeitraum Jänner bis September 2024 - entstandenen Lohnkosten mit dem übermittelten Kontoauszug vom 01. Jänner 2024 bis 28…

BFG RV/7400170/2021Haftung, Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2022Teil 2/2

Den im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderten Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es…

BFG RV/7104837/2017Haftung als Vorstand einer Privatstiftung, Umsatzsteuernachforderungen wegen nachträglicher Liebhabereifeststellung, dagegen erhobene Einwendungen zum Nachweis des Vorliegens einer vertretbaren Rechtsansicht zulässig, Finanzamt hätte nach Offenlegung des Sachverhaltes Prognoserechnungen abverlangen müssen, Liebhaberei liegt im umsatzsteuerlichen Sinn nur bei bestimmten Betätigungen vor, auch im Haftungsverfahren ist jede Einkunftsquelle im Hinblick auf das Vorliegen von Liebhaberei getrennt zu prüfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019Teil 2/3

…| 124.196,16 | 362.496,55 Quotenschaden 2006: Ähnlich wie für das Jahr 2005 sei in der Vorhaltsbeantwortung vom 26.3.2013 eine Gegenüberstellung von Lieferantenverbindlichkeiten und Umsatzsteuer einerseits und den „ab Februar 2007 vorhandenen und an die Gläubiger verteilten Mittel“ vorgelegt worden…

BFG RV/1100141/2013Umsatzsteuerpflicht von Beherbergungsleistungen im Rahmen von Pauschalreisen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2017Teil 2/2

…die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen…

BFG RV/7103798/2017Nichtanerkennung der Rechnungen von Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.07.2026Teil 2/2

…abzuweisen. Anspruchszinsen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommen, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen und Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzten Abgabe ergeben, zu verzinsen. Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge von Aufhebungsbescheiden. Da der Zinsenbescheid gemäß § 205 Abs…

BFG RV/1200026/2018Ort der Entstehung der Einfuhrumsatzsteuer bei einem vorschriftswidrigen Einbringen eines Kraftfahrzeuges in das Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass die Einfuhrumsatzsteuer und die Verzugszinsen mit jeweils € 0,00 festgesetzt werden. Gegenüberstellung: |   | Bisher | Neu | Gutschrift | Zoll (A00) | € 338,36 | € 338,36 | € 0…

BFG RV/5100046/2025Überwiegende Unterhaltskostentragung - keine Zusammenrechnung der Unterhaltsbeiträge beider Elternteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2025

…mit Bescheid vom 21. Dezember 2022 mangels Haushaltszugehörigkeit und überwiegender Unterhaltskostentragung ab. In ihrer gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Beschwerde legte die Beschwerdeführerin eine Aufstellung der Unterhalskosten ihrer Tochter und eine Gegenüberstellung mit den von ihr getragenen Kosten vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Februar 2023 wurde…

BFG RV/1200010/2017Nacherhebung der Einfuhrumsatzsteuer mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Befreiung nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Festsetzung von Verzugszinsen (D00) aufgehoben wird. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegenüberstellung: [...] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/3100544/2017Für an Feiertagen geleistete Arbeit bezahlter (Grund)Stundenlohn kein Zuschlag für Feiertagsarbeit iSd § 68 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…den Zeitraum 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011 durch. In der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom ***2*** ist festgehalten, im Zuge der Prüfung erfolge eine monatliche Gegenüberstellung der abgerechneten Feiertage mit den geleisteten Feiertagen. In Monaten, in denen keine Feiertagsarbeit vorliegt bzw. keine Feiertage…

BFG RV/2100549/2022Erträge aus einer Kapitalanlage im Zusammenhang mit einem betrügerischen Genussscheinmodell eines Finanzberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2024Teil 2/3

…siehe auch Ausführungen in der Stellungnahme der Abgabenbehörde vom 26.08.2020). Die Höhe der zugeflossenen Kapitalerträge im Jahr 2008 ergibt sich somit aus einer Gegenüberstellung des eingezahlten Betrages iHv € 200.000,- und der Kaufsumme nach der Auszahlung plus den entnommenen € 20.000,-…

BFG RV/3100247/2023Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Studienabbruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2024

…Bescheid wird dahingehend geändert, dass die Rückforderung der erhöhten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages auf den Zeitraum Oktober 2021 bis September 2022 eingeschränkt wird. Die Rückforderungsbeträge betragen neu: [Grafik] Gegenüberstellung: [Grafik] II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/5100633/2022Aufhebung und Zurückverweisung aufgrund ungeklärter wesentlicher Sachverhaltsfragen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2023Teil 2/2

…Es sei somit nicht schlüssig, dass der aus den nicht verbuchten KFZ-Teilen gewonnene Erlös bereits versteuert worden wäre. Aus der Gegenüberstellung der nicht erfassten Wareneinkäufe und dem Verkaufserlös der differenzbesteuerten PKW könne ebenfalls nichts gewonnen werden, weil dabei der Einkaufspreis der differenzbesteuerten PKW gänzlich…

BFG RV/3100031/2023Neuberechnung eines Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2023

…Folge gegeben. Der erste Säumniszuschlag betreffend Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2022 wird mit € 1.400,00 neu festgesetzt. Gegenüberstellung: | Säumniszuschlag (SZA) bisher | € 2.059,48 | Säumniszuschlag (SZA) neu | € 1.400,00 | Gutschrift | € 659,48 II. Gegen…

BFG RV/1200030/2017Entstehen einer Einfuhrzollschuld für ein Beförderungsmittel (Nicht-Unionsware), wenn sich der gewöhnliche Wohnsitz im Zollgebiet der Union befindet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…dass die Einfuhrumsatzsteuer und die Verzugszinsen mit jeweils € 0,00 festgesetzt werden. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Gegenüberstellung: | Abgabenart | bisher | neu | Gutschrift | Zoll (A00) | € 372,26 | € 372,26 | € 0,00…

BFG RV/7106124/2016Schätzung eines Imbiss-Standes wegen mangelhafter Aufzeichnungen, Mängelbehebungsauftrag betreffend Vollmacht wegen Vertretung durch einen Buchhalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2022Teil 2/2

…Hilfsweise wurde ersucht, einen niedrigeren Betrag anzusetzen. Dem Vorwurf des Finanzamtes ist insofern beizupflichten, als sich aufgrund des aufgezeichneten Umsatzes bei den Getränken durch Gegenüberstellung mit dem Wareneinsatz ein Rohaufschlagskoeffizient errechnete, welcher so eklatant vom tatsächlich erklärten Umsatz abwich, dass von einer erheblichen Umsatzverkürzung auszugehen…