…die dem AWEG 2010 unterliegen. Gemäß § 26 Abs 1 Z 2 ZollR-DG iVm § 26 Abs 2 ZollR-DG sind die Zollorgane nur bei Gefahr im Verzug dazu berechtigt, Waren zu beschlagnahmen, wenn ohne diese Beschlagnahme die spätere Geltendmachung der Sachhaftung oder die Abnahme von…

…Sachverhaltes durchaus der Verdacht, dass hier (auch) unverzollte Schmuckstücke - ohne sie einem Zollverfahren zu unterziehen - in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden hätten sollen. Eine Rückwareneigenschaft der Schmuckstücke konnte zum Zeitpunkt der Amtshandlung nicht abschließend geprüft werden. Beschlagnahme bei Gefahr im Verzug: Gemäß § 89 Abs…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…dabei festgestellt, dass Mitarbeiter der Finanzstrafbehörde nicht mehr vor Ort gewesen sind. In der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung aufgenommen und die Beschlagnahme der 38 Stück Uhren der Marke "Rolex" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund…

…der Folge wurde von der belangten Behörde eine Tatbeschreibung mit einer niederschriftlichen Einvernahme der Bf. aufgenommen und die Beschlagnahme des Schmuckstückes "Armreifen Cartier 23,5 Gramm inklusive Verpackung" bei Gefahr im Verzug ausgesprochen und eine entsprechende Quittung ausgestellt. Als Grund für die Beschlagnahme wurde angeführt…

…gemäß § 29 Abs. 3 ZollR-DG für Maßnahmen betreffend Verbote und Beschränkungen erforderlich. Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu erlassenden schriftlichen…

…7,8g Gold 22K, gesamt: 593g Gold 14K, gesamt: 113,6g Gold gesamt: 706,6g Gründe für die Annahme von Gefahr im Verzug: Die Beschlagnahme erfolgte ohne bescheidmäßige Beschlagnahmeanordnung, weil zu besorgen war, dass ein Zuwarten bis zur Beibringung eines von der zuständigen Finanzstrafbehörde zu…

…130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die von Organen des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde am 11. September 2023, 11:05 "wegen Gefahr im Verzug" erfolgte Beschlagnahme gemäß § 89 FinStrG eines Stückes "Motorroller Piaggio I, Vespa Primavera 125 ABS, FIN: ***FIN***" sowie eines Stückes…

…nicht mehr feststellbar ist) oder des Verkaufes (z. B. von Handelswaren) zumindest als naheliegend angenommen werden kann. Gefahr im Verzug wird aber nicht mehr angenommen werden können, wenn bereits seit mehreren Monaten Vorerhebungen vorgenommen worden sind (Köck in Köck/Kalcher/Judmaier/Schmitt, Finanzstrafgesetz, Band 2…

…dazu ausführlich Bachl, Die (betroffene) Öffentlichkeit im UVP-Verfahren, Diss (2014)), 398f). Danach wären in Ermangelung einer allgemeinen Rechtsgrundlage für die Erlassung einstweiliger Verfügungen durch das Verwaltungsgericht bzw. die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts derartige Anordnungen wohl aufgrund des Äquivalenzgrundsatzes nach denselben Voraussetzungen wie für die…

weitere GZ. RM/7300002/2015 RM/7300003/2018 RM/7300004/2018 RM/7300005/2018 RM/7300006/2018 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1. A, geb. xxxa, und 2. B, geb. xxxb, beide Gesellschafter…

…des Beschlagnahmetages nicht saniert werden können, weil die rechtswidrigen Eingriffe schon zuvor stattgefunden hätten; die mündliche (und nachfolgend schriftliche) Erweiterung der Durchsuchungsanordnungen sei darüber hinaus mangels Vorliegen einer Gefahr im Verzug gemäß § 93 Abs 1 letzter Satz FinStrG rechtswidrig. 4. Die angeführten Durchsuchungsanordnungen seien auch…

…Wenn schon eine Durchsuchung stattzufinden hat, ist gegebenenfalls eine bloß oberflächliche Sichtung, welche gesuchte Beweismittel übersehen lässt, nicht im Sinne des Gesetzes. Dann läge insoweit eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil man sich eine voraussichtlich unzulängliche Amtshandlung auch gleich sparen könnte. Wäre aber zu wenig Personal abgestellt…

…man habe eine Beschlagnahme von Aktenordnern durchgeführt, die nicht notwendig gewesen wäre. Gefahr im Verzug sei nicht vorgelegen. Die Mitnahme der Ordner wäre auch in keiner Weise, insbesondere mit Gefahr im Verzug, begründet worden. Die Durchführung der Hausdurchsuchung in der geschilderten Form wäre daher rechtswidrig…

…auch als Ruinen Bedeutung im obigen Sinn zukommt." Nach § 31 Abs. 1 DMSG BGBl. Nr. 533/1923 in der bis 31.08.2024 gültigen Fassung des BGBl. I Nr. 170/1999 "hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder - bei Gefahr im Verzug - von…

…des Zustellgesetzes zu hinterlegen. Wurde jedoch die Anordnung vorerst mündlich erteilt, weil die Übermittlung der schriftlichen Ausfertigung an die mit der Durchsuchung beauftragten Organe wegen Gefahr im Verzug nicht abgewartet werden konnte, so ist die Kopie innerhalb der nächsten 24 Stunden zuzustellen. § 93 Abs 2…

…angemessenen Frist zur Erbringung der von ihm verlangten Leistung aufgefordert werden. Die Aufforderung und die Androhung müssen schriftlich erfolgen, außer wenn Gefahr im Verzug ist. Die Abgabenbehörde ist nach § 111 Abs 1 BAO dazu befugt, die Befolgung ihrer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnungen zu…

…anwesend, so ist der Bescheid nach § 23 des Zustellgesetzes zu hinterlegen. (2) Bei Gefahr im Verzug sind neben den Organen der Finanzstrafbehörden auch die Organe der Abgabenbehörden und des öffentlichen Sicherheitsdienstes berechtigt, die im Abs. 1 bezeichneten Gegenstände auch dann in Beschlag zu nehmen, wenn…

…halten, und, außer bei Gefahr im Verzug, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit verpflichtet, mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen. (6) Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen…

…halten, und, außer bei Gefahr im Verzug, nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Zeit verpflichtet, mündliche oder telefonische Anbringen entgegenzunehmen. Die Amtsstunden und die für den Parteienverkehr bestimmte Zeit sind im Internet und an der Amtstafel bekanntzumachen. (6) Die Behörde ist nicht verpflichtet, Anbringen…