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325 Treffer1707 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7102409/2012"Gefälligkeitsrechnungen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2023

…Ehegattin ***5*** und über Aufforderung des ***2*** in den Jahren 2005 bis 2009 gegen Provision an die beschwerdeführende Gesellschaft "Gefälligkeitsrechnungen" über tatsächlich nicht erbrachte Leistungen im Gesamtausmaß von 443.101,85 Euro netto ausgestellt habe. Dabei habe es sich im Jahr 2005 um Scheinrechnungen in…

BFG RV/4100176/2011Zurechnung innergemeinschaftlicher Erwerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2015

…hat sich an diese Vereinbarung gehalten, er nicht. Eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (§ 2 Abs 1 UStG 1994) liegt auf Seiten der Bf nicht vor, weil ihr Verhalten von der Absicht der Unentgeltlichkeit und Gefälligkeit geprägt war (Doralt/Ruppe, Bd II, 7. Auflage…

BFG RV/7400140/2020Haftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe; Abgabenanspruch, Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2021Teil 2/3

…hätte. (Anm. BFG:gemeint wohl Gefälligkeitsrechnungen) War sie - wovon auszugehen ist - hingegen leistungserbringend und hat sie es nur mit ihren öffentlich-rechtlichen Deklarations- und Zahlungspflichten nicht sehr genau genommen, so spielt sich dieser Umstand alleine auf der Ebene zwischen ***Sub1*** (Schuldner) und Bund (Gläubiger) ab…

BFG RV/5100681/2025Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026Teil 2/4

…Herrn ***M*** für unglaubwürdig. Dem ist entgegenzuhalten, dass Herr ***M*** als Unternehmensberater und Immobilientreuhänder tätig ist. Es ist nicht ersichtlich aus welchen Motiven ***M*** Stellungnahmen aus Gefälligkeit abgeben sollte. Wir halten fest, dass alle Aussagen der Wahrheit entsprechen. Wenn die Behörde das Ergebnis von politischen…

BFG RV/7100962/2020Geschäftsführerhaftung nach § 9 BAO - Reduzierung des Haftungsbetrags, weil keine Einbringungsmaßnahmen gegenüber der Primärschuldnerin gesetzt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2026

…im Ausmaß von gesamt € 11.116,05 herangezogen. In der dagegen erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer vor, sein Schwiegervater sei der faktische Geschäftsführer gewesen. Der Beschwerdeführer habe aus Gefälligkeit, da der Schweigervater nicht mehr Geschäftsführer habe sein dürfen, die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers übernommen…

BFG RV/7102609/20191. Antrag gem. § 299 BAO auf Aufhebung der Bescheide betreffend Wiederaufnahme Umsatz- und Einkommensteuer 2. Zufluss von Geldern (Scheckbehebungen) als Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.09.2025Teil 4/4

…Subunternehmer notwendig gewesen wäre, den Bf. als Berater zwischenzuschalten und von diesem die Gelder mittels Scheck beheben zu lassen. Dass er dies nur aus Gefälligkeit getan hat, wenn X A nicht in Österreich war, wird als reine Schutzbehauptung gewertet. Das Erste Bank Konto Nr. ***5…

BFG RV/1100335/2021Leistungsbeziehung (Mietverhältnis) zwischen der Bf. und ihrer Mutter - eine auf Einkunftserzielung ausgerichtete Tätigkeit bzw. ein umsatzsteuerlich relevanter Leistungsaustausch? Vermietungstätigkeit, abgeschlossener Betätigungszeitraum - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.04.2025Teil 2/2

…Erfolg beschieden sein, weil es an einem umsatzsteuerlich relevanten Leistungsaustausch fehlte bzw. eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit nicht entfaltet wurde, wenn - wie oben ausgeführt - Leistungen zwischen Angehörigen aus familiären Motiven (Unterstützung, Gefälligkeit) erbracht werden bzw. sie in Wahrheit die private Lebensführung betreffen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5, …

BFG RV/1100107/2023Liegt bei der Vermietung einer Wohnung, die im Zusammenhang mit einer gemischten Schenkung liegt, Einnahmenerzielungsabsicht vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025Teil 2/2

…ohne eigenwirtschaftliches Interesse entfaltet werden. Das ist der Fall, wenn das Verhalten des Leistenden von der Absicht der Unentgeltlichkeit, der Gefälligkeit, des familiären Zusammenwirkens udgl bestimmt ist (VwGH 29.11.2013, 2013/17/0242) oder causa societatis erfolgt. In diesem Fall führen auch allfällige Einnahmen…

BFG RV/7103911/2023Ein Zahlungserleichterungsansuchen kann nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten gefährdet ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.01.2024

…von seinem Vorgänger zu dieser schikanösen Vorgangsweise motiviert worden sei, der über Jahre den Geschäftsführer der Bf. mit Schuldzuweisungen -persönliche Rache- verfolgt habe und zwar aus Gefälligkeit gegenüber der Exfrau des GF der Bf. Der Vorwurf des Finanzamtes, die Bf. sei ihren Steuerpflichten nicht nachgekommen…

BFG RV/7100353/2022Nachsichtsantrag eines Gesamtschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2023

…Bewertung der Unbilligkeit es sei auch zu berücksichtigen, dass die Abgabenverbindlichkeiten aus der Zeit vor der Bestellung des Beschwerdeführers zum Geschäftsführer stammen und der Beschwerdeführer diese Funktion nur für einen kurzen Zeitraum aus familiärer Gefälligkeit übernommen habe. Zudem habe er aus dieser Tätigkeit keinen Vorteil…

BFG RV/5101166/2018Mantelkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2023Teil 2/4

…Dem ist entgegen zu halten, dass Herr Dr ***17*** als Unternehmensberater und Immobilientreuhänder tätig ist. Es ist nicht ersichtlich aus welchen Motiven Dr. ***17*** Stellungnahmen aus Gefälligkeit abgeben sollte. Wir halten fest, dass alle Aussagen der Wahrheit entsprechen. Wenn die Behörde das Ergebnis von politischen…

BFG RV/1100188/2019Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Wohnsitzen in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2022

…Allein die Bestätigungsschreiben des Hauptmieters, eines Herrn ***9***, reichten als Beweismittel nicht aus Die Bestätigung der Gattin über die Trennung seit 2016 mache den Eindruck eines aus Gefälligkeit unterfertigten Schreibens. Dazu stehe nämlich im Widerspruch, dass die Gattin anlässlich einer Überprüfung des Familienbeihilfenanspruches am 27…

BFG RV/5200008/2018Altlastenbeitrag für kurzfristige Zwischenlagerung von Abfällen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2021

…Entgelt vereinbart worden sei. Die Zwischenlagerung sei zwar auf einem Grundstück der ***G-GmbH*** und auf Grund einer schriftlichen Vereinbarung mit dieser Person erfolgt. Dieser Umstand werde vom Zollamt aber als eine Art von "Gefälligkeit" der ***G-GmbH*** gegenüber der Bf. gewertet. Dies könne nicht…

BFG RV/7200131/2014Zollschuldnerschaft einer Person, die unrichtige Angaben für die Abgabe der Zollanmeldung geliefert hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2021

…Verdächtiger hat der Bf am 10. Dezember 2013 gegenüber dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde zusammenfassend ausgesagt, er habe lediglich seinem Vater aus Gefälligkeit geholfen, da dieser kein Deutsch könne und krank sei. Die händischen Anmeldungen habe er nicht selbst ausgefüllt, da er nicht Deutsch schreiben…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…und bestünde dementsprechend von Vornherein keine Vorsteuerabzugsberechtigung, oder wenn die Tätigkeiten ohne wirtschaftliches Kalkül und ohne eigenwirtschaftliches Interesse entfaltet werden, und das Verhalten des Leistenden von der Absicht der Unentgeltlichkeit, der Gefälligkeit, des familiären Zusammenwirkens usw. geprägt ist, oder wenn es an einer leistungsbezogenen Gegenleistung…

BFG RV/7200028/2020Vorschriftswidriges Verbringen von Zigaretten ins Steuergebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…der Tabakwaren an seine Arbeitskollegen nichts verdient. Er habe keinerlei Erwerbstätigkeit beginnen wollen, sondern habe aus bloßer Gefälligkeit die Zigaretten seinen Kollegen zum Selbstkostenpreis überlassen. Er habe sogar quasi aufgezahlt, da er ja auch sein Auto benutzt habe, um nach Tschechien zu reisen und hier…

BFG RV/3100024/2017Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2020

…aber kein Nachweis für eine Einbringung nach Österreich; ebensowenig die Gefälligkeitsüberlassungen des Fahrzeugs im April 2016. Der dauernde Standort des Fahrzeuges befinde sich überwiegend in Deutschland am Wohnsitz oder Arbeitsplatz des Bruders. 3.) Aus der diesbezüglichen Stellungnahme der PI X vom 18.7.2016 geht…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 11/18

…Behauptungen bzw. Bestätigungen ohne klaren Nachweis von Zahlungsflüssen würden seitens des Finanzamtes als reine Schutzbehauptungen der Bf. bzw. Gefälligkeitsbestätigungen ihrer Mutter angesehen werden. 7. Die periodenfremden Beträge werden hier erstmals aus der Differenz herausgeschält, um sie weiter unten als eigene Zurechnung darzustellen. 8. Alle diese…

BFG RV/5101076/2013Wiederaufnahme ohne Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2017

…haben wolle, müsse er den Verkäufer kontaktieren, damit dieser den Verkauf tätige. Hierbei handle es sich um eine Gefälligkeit seinerseits. Er würde dafür ebenfalls weder Bargeld noch Sonstiges erhalten. Zu den geforderten Steuererklärungen könne er nur sagen, dass er diese nicht erbringen könne, da er…

BFG RV/7100409/2017Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO für Kapitalertragsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…wurde ausgeführt, dass bereits aufgrund der Eintragungen im Firmenbuch der Haftungszeitraum unrichtig festgestellt worden sei. Der Bf. sei vom Datum1 bis Datum3 aus "Gefälligkeit" im Firmenbuch als Geschäftsführer eingetragen gewesen. Tatsächlich sei das Unternehmen von seinem im Firmenbuch aufscheinenden Nachfolger geleitet worden. Der Bf. sei…