…von ihr unterstellten und im Hauptverfahren strittigen verdeckten Ausschüttungen. Dass aber eben diese lediglich behaupteten verdeckten Ausschüttungen sowohl in tatsächlicher wie rechtlicher Hinsicht per se gerade keine Gefährdungshandlungen iSd 212a Abs 2 lit c BAO darstellen, wurde bereits in dem ergänzenden Vorbringen vom 20.11…
…etc) kann daher gemäß der Rechtsprechung des VwGH keine objektive Gefährdungseignung zukommen. Demgegenüber führt die belangte Behörde in der Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2024 bezüglich Gefährdungshandlung bzw das Andauern der der Gefährdung das Folgende aus: "Siehe dazu auch RS 1 zu VwGH 15.09.1999…
…aus, da mit eine solche Gefährdung oder Erschwerung angenommen werden darf (VwGH 4.7.1990, 89/15/0131; RAE, Rz 1572). Nicht erforderlich sind vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen (VwGH 26.4.2000, 97/14/0003; 30.10.2001, 96/14/0170; 19.3.2002…
…der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen, ist es nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen, nicht aber auch solche der Aussetzung entgegenstehen sollten, die zeitlich nahe vor dem Entstehen der Abgabenforderung unter solchen Umständen gesetzt…
…Grund sei die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen angeblicher Erfüllung des Tatbestands nach § 212a Abs. 2 lit. c BAO zu versagen. 2. Keine Gefährdungshandlung iSd S 212a Abs. 2 lit. c BAO 2.1. Vorbemerkung Voranzustellen ist, dass die belangte Behörde den Versagungsgrund des …
…dem Steuerpflichtigen oder dessen steuerlichem Vertreter dazu mitgeteilt wurden, ist die nunmehrige Vorgangsweise mit Sicherstellungsauftrag schon inhaltlich in keiner Weise nachvollziehbar und gerechtfertigt. Unabhängig davon liegt auch in keiner Weise irgendeine Gefährdungshandlung seitens des Steuerpflichtigen vor, welche auch nur im Geringsten eine Situation bewirkt hätte…
…der Einhebung bewirkten Zahlungsaufschub zu einer erfolgreichen Fortsetzung solcher Versuche zu missbrauchen. Vor dem Hintergrund dieses Gesetzeszweckes ist nicht einsichtig, weshalb erst nach dem Entstehen der Abgabenforderung gesetzte Gefährdungshandlungen des Abgabepflichtigen, nicht aber auch solche Gefährdungshandlungen des Abgabepflichtigen den Tatbestand des § 212a Abs. 2 lit…
…dass aufgrund des dargestellten Gesamtbildes zwingend darauf zu schließen sei, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der Einbringung gerichtet sei. Er habe konkrete Gefährdungshandlungen gesetzt. Aus dem bisher gezeigten Verhalten sei unmittelbar zu schließen, dass der Beschwerdeführer auch in Zukunft alles daransetzen werde…
…zwingend darauf zu schließen, dass das Verhalten des Beschwerdeführers auf eine Gefährdung der Einbringung gerichtet sei. Erschwerend komme hinzu, dass der Beschwerdeführer auch konkrete Gefährdungshandlungen gesetzt habe. Daraus sei unmittelbar zu schließen, dass er auch in Zukunft alles daran setzen werde, seine noch vorhandenen Vermögenswerte…
…führt die belangte Behörde auf S4 des angefochtenen Bescheides aus, dass ich nun bereits mit der Gründung der Firma ***Firma1*** (1995) eine Gefährdungshandlung hinsichtlich der Einbringlichkeit von Angaben gesetzt hätte, ohne dass jedoch die belangte Behörde die tatsächlich vorgelegenen außersteuerlichen Gründe für die Errichtung dieser…
…eine Gefährdung bzw. mögliche Erschwerung der Einbringung aus, sodass aus deren alleinigen Erlassung nicht auf das Vorliegen von Gefährdungshandlungen geschlossen werden kann. Wenn das Finanzamt ausführt, dass der Bf im Jahr 2013 (im Übrigen 3 Jahre vor der Betriebsprüfung) eine Liegenschaft erworben hat, welche mit…
…um eventuelle später in ungewisser Höhe entstehende Steuernachzahlungen abdecken zu können, stellt kein derartiges Verhalten dar. Allein aus der Erlassung eines Sicherstellungsauftrages kann nicht auf das Vorliegen von Gefährdungshandlungen geschlossen werden, weil dafür eine Gefährdung bzw mögliche Erschwerung der Einbringung ausreicht. Die Schlussfolgerung des Finanzamtes…
…89/15/0131), zumal es bei der Sicherstellung nicht auf vom Abgabepflichtigen selbst gesetzte Gefährdungshandlungen ankomme (VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Sicherstellungsauftrages bedürfe es gemäß der ständigen Rechtsprechung des VwGH und nach dem Wortlaut des Gesetzes der Auseinandersetzung…
…der dort detailliert dargestellten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft von einer Gefährdung der Abgabeneinbringung ausging, erließ es am 17.08.2017 einen Sicherstellungsauftrag. Ein solcher hat zwar eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zur Voraussetzung, nicht aber vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen (Ritz, BAO 6 , …
…an die Stiftung bereits einige Monate vor dem Entstehen seiner Abgabenschuld gesetzt wurden. Sind für das Vorliegen einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung einer Abgabe vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen nicht erforderlich, so ist aber umgekehrt aus solchen Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer…
… 232 Tz. 5). Der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung reicht aus; nicht erforderlich sind vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen. [...] Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, wofür eine lnteressensabwägung vorzunehmen ist. Aufgrund der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung der Abgabeneinbringlichkeit ergibt sich aber…
…Lage des Abgabepflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen sind zwar nicht erforderlich, umgekehrt ist aber aus solchen Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer Gefährdung…
…2013, 2012/15/0036 ; 11.2.2016, Ra 2015/13/0039 ). (Ritz, BAO6, § 232 Tz.5) Nicht erforderlich sind vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen ( VwGH 26.4.2000, 97/14/0003 ; 30.10.2001, 96/14/0170 ; 19.3.2002, 97/14/0004 ). (Ritz, BAO6…
…Lage des Abgabepflichtigen und den besonderen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden muss, dass nur bei raschem Zugriff der Behörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint. Vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen sind zwar nicht erforderlich, umgekehrt ist aber aus solchen Handlungen eines Abgabepflichtigen die Annahme einer Gefährdung…
…Der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung reicht aus; nicht erforderlich sind vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen. Das GVG hat die Sicherstellung - abgesehen von dem Verdacht eines vorsätzlichen Finanzvergehens - weiters damit begründet, dass die zu erwartende Abgabenforderung bei weitem das vorhandene Eigenkapital der GmbH von…