…94/17/0122). Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden…

…08.2017 einen Sicherstellungsauftrag. Ein solcher hat zwar eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zur Voraussetzung, nicht aber vom Abgabenschuldner selbst gesetzte Gefährdungshandlungen (Ritz, BAO 6 , § 232 Tz 6). Darüber hinaus erstattete das Finanzamt Anzeige an die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung nach …

…insgesamt auf eine Gefährdung der Eindringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Zur rechtlichen Würdigung verwies das Finanzamt auf Lehre und Rechtsprechung (Stoll, BAO, 577, sowie die dort zitierte Judikatur), wonach eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung von Abgaben u.a. bei drohendem Konkurs oder Ausgleichsverfahren…

…nur zulässig, wenn einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung begegnet werden muss. Tatsache ist, dass die Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Gänze nachgekommen ist. Die im Sicherstellungsauftrag angeführten Begründungen sind völlig floskelhaft und entbehren jeglicher Grundlage. Der in der Bescheidbegründung gezogene Schluss, dass…

…nur zulässig, wenn einer Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung begegnet werden muss. Tatsache ist, dass die Gesellschaft bisher ihren steuerlichen Verpflichtungen zur Gänze nachgekommen ist. Die im Sicherstellungsauftrag angeführten Begründungen sind völlig floskelhaft und entbehren jeglicher Grundlage. Der in der Bescheidbegründung gezogene Schluss, dass…

…richtig, dass das Finanzamt durch den Sicherstellungsauftrag vom 1.2.2008 die Sicherstellung der Abgabenansprüche angeordnet hat. Wir weisen jedoch darauf hin, dass die Erlassung eines Sicherstellungsauftrags gemäß § 232 Abs. 1 BAO lediglich eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraussetzt. Im…

…bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben würden. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrags sei geboten, da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung nach Abschluss des anhängigen Betriebsprüfungsverfahrens zu erwarten sei. Dies ergebe sich insbesondere aus dem dringenden Verdacht von Abgabenhinterziehungen, die die Geschäftsführerin der Bf., Frau R.Ü.…

…Bewilligung der Aussetzung bei einer "Gefährdung der Einbringlichkeit" ausschließt, soll ein Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 Abs. 1 BAO einer "Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung" begegnen. Sohin ist auch nach innerstaatlichem österreichischem Recht davon auszugehen, dass eine Aussetzung der Einhebung bei einer bloßen Erschwerung der Einbringung…

…mitnimmt und der Zugriff auf Vermögenswerte im Ausland oftmals schwieriger ist als auf Vermögenswerte im Inland bzw. in manchen Fällen überhaupt scheitern wird. Dementsprechend wird in ständiger Rechtsprechung zur vergleichbaren Bestimmung des § 232 BAO judiziert, dass eine Auswanderungsabsicht eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung…

…94/17/0122). Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen werden kann. Die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen werden…

…die Gefährdung oder zumindest wesentliche Erschwerung der Einbringung befürchten ließen. Die Bf bringe zwar vor, allfälliges Bargeld zur Erfüllung bestehender Verbindlichkeiten zu verwenden, beispielsweise auch, um Rückstände beim Finanzamt begleichen zu können, doch könne dies dem Abgabenkonto in dieser Form nicht entnommen werden. Während der…

…Um eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Abgabeneinbringung zu begegnen, könne die Abgabenbehörde, nach Entstehen des Abgabenanspruches (§ 4 BAO) bis zum Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO), einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die Einbringung der Abgaben sei gefährdet bzw. sei eine Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben…

…Bei der Ermessensübung sind demnach berechtigte Interessen des Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich nach der Auffassung des…

…Gefährdung der Einbringlichkeit führe. Verfahrensmängel Vorliegend habe die belangte Behörde das Parteiengehör verletzt, indem sie der Bf. vor Erlassung des bekämpften Bescheides keine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt habe. Hätte die belangte Behörde Parteiengehör eingeräumt, hätte die Beschwerdeführerin darlegen können, dass keine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung…

…der Abgabe der Vorrang zu geben, die nur durch einen sofortigen Zugriff auf verwertbares Vermögen gesichert werde. Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben erhelle nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der…

…Abgabepflichtigen gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände abzuwägen. Dabei hätten nach ständiger Rechtsprechung im Falle eines Sicherstellungsauftrages aufgrund der zwingenden Tatbestandsvoraussetzungen der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben die berechtigten Interessen des Abgabepflichtigen…

…diese uneinheitlich ist oder fehlt. Das gegenständliche Erkenntnis weicht nicht von der Rechtsprechung des VwGH ab und hatte auch die Klärungen von Sachverhaltsfragen im Einzelfall (Frage der Gefährdung bzw. wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der sichergestellten Abgabenschuldigkeiten) und keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zum Gegenstand. Da…

…BAO, wird im Wesentlichen wie folgt begründet: Ziel des Sicherungsverfahrens bestehe darin, dem Abgabengläubiger bereits zu einem Zeitpunkt, in dem sein Anspruch zwar dem Grunde nach feststeht, er aber noch nicht realisierbar ist, wegen Drohung der Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung ein Pfandrecht zu verschaffen…

…ihre Höhe sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH 27.8.1998, 98/13/0062). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Entstehung eines noch nicht vollstreckbaren Abgabenanspruches sowie die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus.…

…auf den Zeitpunkt der Erlassung des Sicherstellungsauftrages abzustellen (VwGH 20.2.1997, 95/15/0057). Aus der zwingenden Tatbestandsvoraussetzung der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit der Abgaben ergibt sich, dass nur durch die Sofortmaßnahme dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben Rechnung getragen…