…sei, der Bf. in Österreich seit 18.1.2010 wohnhaft und seit 2.11.2009 beschäftigt und die Absicht des Bf. darauf gerichtet gewesen sei das Kraftfahrzeug in Österreich zu verwenden. Es liege somit ein innergemeinschaftlicher Erwerb vor, der die Festsetzung der Umsatzsteuer auslöse. Die…

…11 Mahagében und C-142/11 Dávid heißt es: 60 Liegen Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Steuerhinterziehung vor, kann ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer zwar nach den Umständen des konkreten Falls verpflichtet sein, über einen anderen Wirtschaftsteilnehmer, von dem er Gegenstände oder Dienstleistungen zu erwerben beabsichtigt, Auskünfte einzuholen…

…den Bemessungsakt des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (ErfNr. 101.945/2004). Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 Zif. 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Als Erwerb von Todes…

…dass kein Ersatz für beschädigte Gegenstände erfolgt sei, werde entgegnet: Allein die Tatsache, dass die Straße nach dem Starkregen aufgrund des Eintritts der Gefährdung – verursacht durch die Beschädigung der Hangsicherung – behördlich gesperrt worden sei, indiziere klar, dass der Gegenstand ´Hangsicherung´ in seiner ursprünglich vorhandenen Verkehrsgängigkeit…

…vgl. VwGH 30.06.2015, 2012/15/0165). Die Finanzverwaltung ging laut angefochtenem Bescheid offenbar davon aus, dass als Folge des Erwerbes einer Liegenschaft Mieterträge der Jahre 2013 bis 2018 von der Bf. nicht korrekt steuerrechtlich erklärt worden sein sollen. Als Begründung wurde darauf verwiesen…

… 38 Abs. 2 TROG 2001 umzuwidmen.“ Die Grundflächen waren daher zum Zeitpunkt des Erwerbes bereits als Bauland gewidmet. Zudem wurde im Sitzungsprotokoll festgehalten, dass die gegenständlichen Grundflächen keiner Gefährdung durch Naturgefahren ausgesetzt sind, die Erschließung mit Einrichtungen zur Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung bereits bis zu den…

…2013). ad 4) Der Kaufpreis hat 10.000,00 € betragen, die Haftungsschuld hat lediglich 6.478,06 € betragen. ad 5) Die Haftungsinanspruchnahme des Erwerbers liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Wie bei jeder Ermessensübung ist vor allem der Zweck der Ermessen einräumenden Norm zu…

…zuständige FA erlangte hier erst durch die Kontrollmitteilung des (damaligen) Finanzamtes 1/23 vom 26.5.2017 Kenntnis darüber, dass von der OG neben dem Kaufpreis (und der unter Anrechnung auf den Kaufpreis erfolgten Darlehensübernahme) von der Erwerberin auch Investitionsablösen zu leisten waren und erweist…

…Glaubhaftmachung der Entwertung zum 31.12. 2009 nicht gelungen. Die Gefährdung der Einbringlichkeit muss darüber hinaus vom Abgabepflichtigen durch tatsächliche Umstände, wie erfolglose Mahnungen, Klagen, notwendig gewordene Anmeldungen im Ausgleichs- und Konkursverfahren oder sonstige beachtliche Bestreitungsgründe des Schuldners bewiesen werden. Eine Wertberichtigung einer Forderung scheint…

…also an den Übergang eines lebenden (lebensfähigen) Unternehmens. Dabei müssen nicht alle zum Unternehmen gehörigen Wirtschaftsgüter übereignet werden, sondern nur jene, welche die wesentliche Grundlage des Unternehmens bilden und den Erwerber in die Lage versetzen, das Unternehmen fortzuführen. (vgl. zB VwGH vom 28.10.2009…

…Begründung. Zudem wurde ausgeführt: „Datiere nach zivilrechtlichen Vorschriften zur Entrichtung der Abgabe verpflichtete die Steuer bislang nicht entrichtet hat (Uneinbringlichkeit/Gefährdung der Einbringlichkeit), ergeht der Bescheid an sie. Ein gleichlautende Zahlung Bescheid erging an den Vertragspartner. Sofern einer der Vertragspartner die Forderung des Bundesstaates erfüllt…

…0052, in der Regel die technische und nicht die wirtschaftliche Nutzungsdauer. Während für die Gesamtnutzungsdauer eines neu errichteten Wohngebäudes in erster Linie die Bauweise maßgebend ist, hängt die Restnutzungsdauer eines erworbenen Gebäudes vornehmlich vom Bauzustand im Zeitpunkt des Erwerbs ab; hiebei ist zu beachten, dass…

…erstellt worden und würde keine Aussagen darüber enthalten, ob die darin festgestellten Schäden bereits im Zeitpunkt des Erwerbes (Entnahme im Jahr 2008) vorhanden gewesen seien. Weiters würden im Gutachten weder Aussagen über die Ermittlung der einzelnen Schäden, noch über die Auswirkung dieser Schäden auf die…

…Schuldner der KESt entgegen. Vor diesem Hintergrund erscheine es nicht unbillig, Banken auch entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und sie in die Haftungspflicht zu nehmen, wenn wie im Beschwerdefall die Absicht des Erwerbers des Wertpapiers (Erzielung einer KES-Gutschrift) auffallen musste. Auf den Betriebsprüfungsbericht, ABNr. 172061/13…

…entstehenden Doppelbelastung der stillen Reserven auf Antrag ermäßigt oder erlassen, wenn der Steuerpflichtige den Betrieb oder Teilbetrieb oder den Anteil am Betriebsvermögen innerhalb der letzten drei Jahre vor der Veräußerung (Aufgabe) erworben und infolge des Erwerbes Erbschafts- oder Schenkungssteuer, Grunderwerbsteuer oder Stiftungseingangssteuer entrichtet hat. Nach …

…sollte, erwarb A.B. im Mai 2003 als Privatperson von der Stadtgemeinde St. . Die Liegenschaft stand zum Zeitpunkt des Erwerbes bereits unter Denkmalschutz. Am 16.11.2005 verkaufte A.B. das Grundstück in St. , Adr2 . Am 2.8.2006 traf die Firma~1 mit A.B…

…hat. Eine der Maßnahmen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, ist es, sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. des Erwerbers zu verschaffen, indem das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch genommen wird (vgl. hierzu bereits VwGH 29.3…

…meldet oder nicht, ist für die Gewährung der Steuerbefreiung nicht mehr von Relevanz und fällt in den Zuständigkeitsbereich der Finanzbehörden des Mitgliedstaates, in dem der Erwerber seine Umsätze tätigt" Abgesehen davon, dass eine UID-Nummer des (tatsächlichen) Erwerbers im anderen Mitgliedstaat nicht vorliegt, vermag die…

…in der Prognoserechnung gestellten zukünftigen Einschätzungen würden bei nicht so konservativer Betrachtung (im Vermietungsmarkt) zu einem noch früheren Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses führen. Einige Argumente für den früheren Eintritt eines positiven Gesamtüberschusses: - Die Wohnung befand sich im Zeitpunkt des entgeltlichen Erwerbes in einem unsanierten Zustand…

…der Folge: Bf.) als erbantrittserklärter Erbe sei - gerichtsbekannt - vermögenslos. Eine Gefährdung der Rechte des Gläubigers sei damit nicht ausgeschlossen. Die Voraussetzungen zur Nachlassabsonderung würden daher entgegen der Ansicht des Erbantrittserklärten (des nunmehrigen Bf.) vorliegen. Der Bf. wurde mit Beschluss vom ***2014*** als Alleinerbe eingeantwortet (vollständig…