…die Unterlassung einer Änderungsmeldung, intendieren general- und spezialpräventive Wirkung zur Vermeidung von Handlungen, die die Integrität des Registers gefährden. Mit der exorbitanten Strafdrohung hat der Gesetzgeber die Bedeutung der Wahrnehmung dieser Meldeverpflichtung nach dem WiEReG aus seiner Sicht deutlich betont. § 15 Abs. 1 Z 4…

…IO: Der Insolvenzverwalter hat sich unverzüglich genaue Kenntnis zu verschaffen über 1. die wirtschaftliche Lage, 2. die bisherige Geschäftsführung, 3. die Ursachen des Vermögensverfalls, 4. das Ausmaß der Gefährdung von Arbeitsplätzen, 5. das Vorliegen von Haftungserklärungen Dritter und 6. alle für die Entschließung der Gläubiger…

…weitere Urkundenvorlage der Bf. über Anforderung des BFG Mit Verfügung vom 9. Februar 2016 forderte das BFG die Bf. auf, den Zahlungsbeleg und den Beschluss über die Gewährung eines Zuschusses iHv € 1.965.000,00 sowie die in der Berufung (nunmehr Beschwerde) angesprochene Vereinbarung…

…1.2005 finden sich folgende Hinweise: "Im Rahmen der vorliegenden Bewertung wird davon ausgegangen, dass es sich bei dem Investor um einen Kapitalanleger handelt, der das bisherige Unternehmenskonzept… beibehält." "Wir haben objektivierte Unternehmenswerte unter der Prämisse unveränderter Unternehmensfortführung aus Stand Alone Sicht ermittelt." "Insbesondere…

…00 gerechnet werden, wobei die Sommermonate vom Ertrag her höher liegen. Die Unternehmensfortführung soll vorerst aus den laufenden Forderungen (Eingänge der Kreditkartenumsätze) und aus den laufenden Umsätzen finanziert werden." Vereinbarung vom 25.11.2015, Aufstellungen "Entwicklung Kapitalausstattung und Verbindlichkeiten bis zum bzw. nach dem Sanierungsverfahren…

…B diesen Kredit über EUR 50.000 aufnehmen müssen. Die Gewährung dieses Kredites habe jedoch vorausgesetzt, dass der Bf als Bürge und Zahler hafte. Diese Bürgschaft sei mit 17.1.2014 laut Schreiben von RA schlagend geworden, sodass er EUR 50.000 an die XBank…

…die Gewährung einer freiwilligen Abfertigung nach 26 Dienstjahren, die zudem mit zwei Monatsgehältern weit unter jenem Ausmaß liegt, bis zu welchem sie steuerlich begünstigt ist (§ 67 Abs. 6 Z. 1 u. 2 EStG 1988), tatsächlich fremdunüblich ist, kann daher dahingestellt bleiben. Die von der belangten…

…mit dieser Eigenkapitalausstattung den Wert der GmbH-Anteile und stellt somit die Eigenkapitalausstattung des Unternehmens dar, der ebenfalls die Bonität des Gesellschafters vorweist (siehe VwGH-Entscheidung vom 23.1.2019, RV2018/13/0007). Weiters ist auch zu berücksichtigen, dass eine Unternehmensfortführung gewollt ist und dies…

…Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen könne. Bei der Zedierung von Forderungen handle es sich um eine Gewährung von Sicherheiten und nicht um eine Verfügung von Zahlungen. Im Übrigen schreibe die Behörde selbst, dass sich die Gesamtschulden bei der Bank auf € 640.000,00 belaufen hätten. Dem gegenüber…

…sondern es genügt, dass gewichtige Anhaltspunkte für die Höhe der sicherzustellenden Abgaben sowie für die Gefährdung bzw. wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung gegeben sind (VwGH vom 27.8.1998, 98/13/0062). Ob der Abgabenanspruch tatsächlich entstanden ist, ist in einem Sicherstellungsverfahren nicht zu entscheiden (VwGH…

…Zug gegen die Gewährung des Darlehens an die Bf abgetreten worden, Der danach noch aushaftende Betrag werde beginnend mit 1.1.2011 bei einer Laufzeit von 15 Jahren verzinst rückgeführt werden. Die Zahlungsempfängerin sei nur dann zur Tilgung des Kapitals verpflichtet, wenn der Cash -Flow…

…aufschiebende Wirkung im Gegenzug mit einer gravierenden Gefährdung der Einbringlichkeit verbunden, die zu einem klaren Überwiegen des zwingenden öffentlichen Interesses führt. Die Umsatzsteuer 2016 bis 2017 wurde zwar schon zur Gänze entrichtet, das ändert aber nichts daran, dass der Vollzug des revisionsgegenständlichen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts…

…derartige Gefährdungen oder Erschwerungen u.a. bei drohendem Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, bei Vermögensverschiebung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und Aufzeichnungen, welche die Annahme begründen, dass sich der…

…Grunde nach mit der Verwirklichung des abgabenrechtlich relevanten Sachverhaltes entstanden ist und gewichtige Anhaltspunkte für ihre Höhe sowie für die Gefährdung oder wesentliche Erschwerung ihrer Einbringung vorliegen (VwGH 26.11.2002, 99/15/0076). Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit die Wahrscheinlichkeit der Entstehung eines…

…Die Gewährung einer Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 für einen Zeitraum von über 11 Jahren stellt keine sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes dar. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG…

…trifft zu, dass nach Lehre und Rechtsprechung eine Gefährdung der Einbringung vor allem bei einem drohenden Insolvenzverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite und bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung vorliegt. Allerdings erfüllt - wie bereits oben ausgeführt wurde - eine Gefährdung der Einbringung nicht den Tatbestand des § 212a…

…gewinnen. Zudem hält er das Erkenntnis des BFG vom 22.04.2015, RV/5101749/2014 für rechtswidrig. Das Finanzamt hat in der Beschwerdevorentscheidung zum Ausdruck gebracht, dass von einer Gefährdung der Einbringlichkeit durch den Zahlungsaufschub auszugehen sei. Was die wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf. betrifft, so…

…Liegt eine derartige Gefährdung vor, ist die Begünstigung – ohne weitere Prüfung des Antrages – zwingend zu versagen. Die wirtschaftliche Notlage als Begründung für einen Antrag auf Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch…

…solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf. vom 7. Mai 2013, welche nunmehr gem. § 323 Abs. 38 BAO als vom Bundesfinanzgericht zu erledigende Beschwerde anzusehen ist. Der Bf…

…aufbringen bzw. lediglich eine Erhöhung der monatlichen Raten ab November 2023 auf € 500,00 anbieten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.12.2023 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab. Sie erachtet weiterhin eine Gefährdung der Einbringung als gegeben und führt hierzu aus, dass…