…ein „NEUWAGEN“ zu einem „Gesamtpreis (ohne MwSt)“ von 33.863‚00 € an den Beschwerdeführer (Bf.) verkauft und das Fahrzeug von Deutschland nach Österreich verbracht worden. Die Rechnung weise einerseits den Nettobetrag aus, andererseits enthalte sie den Hinweis „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung Differenzbesteuerung § 25a, MwSt nicht ausweisbar“…

…dass kein Umsatzsteuerausweis möglich sei, § 25a dUStG, Gebrauchtgegenstände-Sonderregelung. Weiters liegt vor eine Rechnung eines deutschen Unternehmers vom 30.9.2021 über einen Bentley Mulsanne in Höhe von 190.000,00 €, wobei darauf hingewiesen wird, dass der Kaufpreis der Differenzbesteuerung nach § 25a dUStG unterliege…

…je älter und seltener die Münze, umso höher ihr Liebhaber- oder Sammlerwert. 5. Zur Differenzbesteuerung als eng auszulegende Ausnahmeregelung Das FAÖ weist darauf hin, dass es sich bei der Differenzbesteuerung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten gem. Art 312 ff MwStSyst-RL um eine Sonderregelung…

…das Bundesfinanzgericht von der Unstrittigkeit der getroffenen Feststellungen ausgeht. Art. 314 der Richtlinie des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (MwSt-RL 2006/112/EG) bestimmt: "Die Differenzbesteuerung gilt für die Lieferungen von Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer…

…ist jedoch, ob die von der Bf konkret erbrachten Lieferungen solche sind, die der Differenzbesteuerung unterliegen können. So fällt nämlich nicht jede Lieferung, die zumindest in Teilen aus Gebrauchtgegenständen besteht, sogleich in den Anwendungsbereich der Differenzbesteuerung. Vielmehr geht § 24 UStG 1994 grundsätzlich davon aus, dass…

…ist jedoch, ob die von der Bf konkret erbrachten Lieferungen solche sind, die der Differenzbesteuerung unterliegen können. So fällt nämlich nicht jede Lieferung, die zumindest in Teilen aus Gebrauchtgegenständen besteht, sogleich in den Anwendungsberiech der Differenzbesteuerung. Vielmehr geht § 24 UStG 1994 grundsätzlich davon aus, dass…

…weil z.B. ein PKW bereits nach dem Verlassen des Autoherstellers im Regelfall an Wert verliert. Niemand in Österreich würde für einen Gebrauchtgegenstand das gleiche bezahlen wie für einen Neuen. Die Auslegung des VwGH führe bei der Bewertung von Vermögen dazu, dass fiktives, tatsächlich nicht…

…€ 400,00 geschalten worden seien. Das sei ein Wert, der für den Verkauf jeglichen Privatvermögens (Gebrauchtgegenstände jeglicher Art, Gebrauchtfahrzeuge aber auch geringwertige Wirtschaftsgüter wie zB gebrauchte Sportartikel oder für die Anzeige der Vermietung einer Wohnung im Privatvermögen) investiert werde. Auch die Onlinewerbung im Gesamtausmaß…

…Abs. 2 MwStSystRL eine das Verfahren zur Anwendung der optionalen Differenzbesteuerung betreffende Anordnung geregelt wurde und diese Vorschrift keinesfalls als eine Ausdehnung des in Art 311 MwStSystRL vorgegebenen inhaltlichen Anwendungsbereiches interpretiert werden könne. Der Art 316 MwStSystRL gehört zu Kapitel 4 (Sonderregelungen für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände…

…Ziele darauf hinzuweisen, dass mit ihr nach dem 51. Erwägungsgrund der Mehrwertsteuerrichtlinie bezweckt wird, auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke Doppelbesteuerungen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen Steuerpflichtigen zu vermeiden." Aus dem Vorumsatz wurde im Beschwerdefall die Einfuhrumsatzsteuer nicht als Vorsteuer abgezogen, sodass im Falle…

…niedrigere Mehrwertsteuersatz für Kunst zur Anwendung komme. Mit der Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG sei eine gemeinschaftsrechtliche Regelung für die auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung erlassen worden…

…niedrigere Mehrwertsteuersatz für Kunst zur Anwendung komme. Mit der Richtlinie 94/5/EG des Rates vom 14. Februar 1994 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG sei eine gemeinschaftsrechtliche Regelung für die auf dem Gebiet der Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Antiquitäten und Sammlungsstücke anzuwendende Besteuerung erlassen worden…

…die der Vorwiederverkäufer im Regelbesteuerungsverfahren erworben hat. Hierfür spricht auch, dass die Regelung über die Differenzbesteuerung des steuerpflichtigen Wiederverkäufers bei der Lieferung von Gebrauchtgegenständen etc. eine von der allgemeinen Regelung der Richtlinie 77/388/EWG abweichende Sonderregelung darstellt, die nach der Rechtsprechung des EuGH nur…

…hier interessierenden Zusammenhang folgende Bestimmungen von Bedeutung: Nach Art. 311 Abs. 1 Zi 5, 6 und 7 ist ein "steuerpflichtiger Wiederverkäufer" jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zum Zwecke des Wiederverkaufs Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten kauft, seinem Unternehmen zuordnet oder einführt, gleich…

…Wiederverkäufer). 2. Die Lieferung der Gegenstände an den Unternehmer wurde im Gemeinschaftsgebiet ausgeführt. Für diese Lieferung wurde a) Umsatzsteuer nicht geschuldet oder b) die Differenzbesteuerung vorgenommen." Art. 24 BMR lautet: "Innergemeinschaftlicher Warenverkehr mit Gebrauchtgegenständen, Kunstgegenständen, Sammlungsstücken und Antiquitäten (1) Die Differenzbesteuerung gemäß § 24 findet keine…

…RV/0421-S/02). Wird vom Unternehmer für die Lieferung eines Gebrauchtgegenstandes die Differenzbesteuerung angewandt – er kann genauso für jeden einzelnen Umsatz durch formlose Erklärung darauf verzichten und die Regelbesteuerung wählen - besteht die Verpflichtung auf der Rechnung ausdrücklich darauf hinzuweisen und treffen ihn besondere detaillierte…

…nicht differenzbesteuert verkauften Bootes Mastercraft X 55. Bei wirtschaftlicher Betrachtung liegt die Übertragung einer See-Zulassung und der Verkauf eines neuen Bootes vor. Die Differenzbesteuerung gilt für die Lieferung von Gebrauchtgegenständen durch einen steuerpflichtigen Wiederverkäufer (Art 314 , Art 311 Abs 1 Z 1 MWStRL). Die…

…oder auf die entsprechenden nationalen Bestimmungen oder ein anderer Hinweis darauf, dass diese Regelung angewandt wurde; 14. im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: Verweis auf Artikel 313, 326 oder 333 oder auf die entsprechenden nationalen Bestimmungen oder…

…strittigen Jahren teilweise noch maßgeblichen 6. MwStRl (eingefügt durch die Richtlinie 94/5/EG) lautete in seiner hier maßgeblichen Bestimmungen: Sonderregelung für Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke oder Antiquitäten A. Definitionen ………. e) ,steuerpflichtiger Wiederverkäufer' jeder Steuerpflichtige, der im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände…

…genannten Angaben; 13. im Falle der Anwendung der Sonderregelung für Reisebüros: die Angabe „Sonderregelung für Reisebüros“; 14. im Falle der Anwendung einer der auf Gebrauchtgegenstände, Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten anwendbaren Sonderregelungen: die entsprechende Angabe „Gebrauchtgegenstände/Sonderregelung“, „Kunstgegenstände/Sonderregelung“ bzw. „Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung“; 15. wenn…