…alleinigen Verschulden des Ehegatten geschieden. Innerhalb eines Jahres haben die geschiedenen Eheleute bei Gericht einen Antrag betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens gestellt. Im Zuge dieses gerichtlichen Aufteilungsverfahrens haben die Parteien sodann den gegenständlichen Vergleich vom 9.7.2015 dahingehend geschlossen, dass Bf Alleineigentümerin der…

…im Falle der Ehescheidung, Aufhebung, Nichtigerklärung oder Auflösung der Ehe abweichend von der hier getroffenen Vereinbarung Unterhaltsansprüche und/oder Ansprüche auf die Aufteilung von ehelichen Ersparnisse oder ehelichem Gebrauchsvermögen aus welchem Titel auch immer geltend macht. 4. Allgemeine Bestimmungen 4.2. Die Vertragsteile nehmen sämtliche…

…EheG) begünstigte Erwerbsvorgänge sind." Den Gesetzesmaterialen zufolge unterliegt einem Aufteilungsverfahren nach den §§ 81 ff EheG unterliegendes Gebrauchsvermögen unzweifelhaft der Begünstigung (vgl AB 2036 BlgNR XXIV. GP 1). Ebenso wie dem § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 in seiner Fassung bis BGBl I…

…fest. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 95 EheG der Anspruch auf Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlösche, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht werde…

…wird. In diesem Zusammenhang werden auch die Eigentumsverhältnisse an der gemeinsamen Liegenschaft neu geregelt (Alleineigentum des Erstantragstellers). Die Antragsteller erklären, dass sämtliches eheliches Gebrauchsvermögen, eheliche Ersparnisse und eheliche Schulden bereits zwischen den Antragstellern aufgeteilt wurden und dass sie deswegen auf eine Antragstellung im Sinne der §…

…07.02.2014) vor dem Bezirksgericht XXX einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenem Inhalt: „Die Parteien haben in der Tagsatzung vom TM .2013 folgenden gerichtlichen Vergleich zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Grundsätzen des § 83 Ehegesetz geschlossen: I. Die Antragsgegnerin…

…ebenso wie Ehegatten oder eingetragene Partner zum begünstigten Personenkreis gehörig, deren Grundstückserwerbe mit einem Steuersatz von 2% zu versteuern sind. Bei der Aufteilung des gemeinsamen Gebrauchsvermögens in Z. 2 leg.cit finden Lebensgefährten keine Berücksichtigung mehr. Nach dem Grunderwerbsteuergesetz sind Lebensgefährten daher nur begünstigt solange…

Der Aufteilung unterliegen nach § 81 EheG das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse. Unter ersterem sind gemäß § 81 Abs.2 EheG die beweglichen und unbeweglichen körperlichen Sachen , die während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft dem Gebrauch beider Ehegatten gedient haben, zu verstehen, hierzu gehören auch der Hausrat…

…75, grundsätzlich unverändert festzuhalten. Auch wenn seit dem FamRÄG 2009 - anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage - Vorausverfügungen über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse und zwar insbesondere betreffend die Ehewohnung generell zulässig und zum Teil auch für das Gericht bindend sind (vgl. zum Hintergrund…

…Änderungen bis 3 % bleiben jeweils unberücksichtigt. II. Die Zweitantragstellerin überträgt aus dem Titel der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse an den Erstantragsteller die der Zweitantragstellerin gehörigen 2160/107124 Anteile‚ der EZ, verbunden mit Wohnungseigentum an W6 sowie die 2220/107124 Anteile der…

…nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., und ihr Gatte aus Anlass der einvernehmlichen Ehescheidung unter anderem vereinbart: Im Zuge der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse überträgt der Gatte die ihm eigentümliche Hälfte der Liegenschaft EZ xy (bestehend aus den Grundstücken 1 - Haus 9, 2, 3…

…folgenden Wortlaut: „1. [wechselseitiger Unterhaltsverzicht] 2. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung a) [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] sind aufgrund des Realteilungsvertrages und Kaufvertrages vom 19.12.2001 je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft in EZ […], auf welcher das Wohnhaus …

…Urteil des Bezirksgerichtes X zu 4 x vom 11.3.2008 rechtskräftig geschieden worden. Die Ehegatten waren zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ. Hinsichtlich der Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse erging am 4. Februar 2011 ein Beschluss des Bezirksgerichtes X zur Zl…

…ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse erlischt, wenn er nicht binnen einem Jahr nach Eintritt der Rechtskraft der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird") bzw. § 38 Eingetragene Partnerschaft-Gesetz ("Der Anspruch auf Aufteilung des Gebrauchsvermögens und…

…und es werden auf sämtliche denkbaren vermögensrechtlichen Ansprüche zwischen den Parteien aus welchen Rechtsgrund auch immer (insbesondere auch auf Aufteilung von Ehewohnungen, von ehelichem Gebrauchsvermögen oder ehelichen Ersparnissen, sowie auf Abgeltung der Mitwirkung am Erwerb der anderen Partei oder sonstigen Ansprüchen welcher Art auch immer…

…werden. Steuerrechtlich folgt daraus: Insoweit die Leibrente auf privat genutzte Liegenschaftsteile bzw. vermietete Liegenschaftsteile entfällt, handle es sich um die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse nach den Kriterien des § 83 EheG; die darauf entfallenden Rentenzahlungen seien daher steuerlich unbeachtlich. Insoweit in Bezug…

…H., 2. a) durch einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten bei Aufteilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse anlässlich der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe………………………………………………………

…wird festgehalten, dass beide Parteien derzeit keine Ehescheidung, jedoch eine verbindliche Regelung bis zur Zeit der Ehescheidung treffen wollen. Beide wollen eine im Falle der Ehescheidung gültige Vorwegvereinbarung betreffend das eheliche Gebrauchsvermögen, die ehelichen Ersparnisse und die Ehewohnung treffen. Zur gemeinsamen Ehewohnung wurde vereinbart, dass…

…dem Bezirksgericht Die Ehe der Frau Bf. (kurz: Beschwerdeführerin) und des Herrn X wurde mit Urteil des Bezírksgericht vom Datum geschieden. In der Folge stellte die Beschwerdeführerin den Antrag auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse, über welchen mit Beschluss des Bezírksgericht vom…

…€ 480.832,00 　 Die steuerliche Begünstigung gemäß § 7 Abs. 1 Z.2 GrEStG 1987 kann nur für die Übertragung des ehelichen Gebrauchsvermögens (Ehewohnung = übersteigender Wohnungswert), aber nicht für die Übertragung des land- und forstwirtschaftl. Betriebsvermögens angewendet werden. Als Bemessungsgrundlage wurde der gemeine Wert…